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„Querdenker“ ein Fall für den Verfassungsschutz: Söder fordert Überwachung

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Von: Tobias Utz

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Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder schlägt vor, „Querdenker“ stärker durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen.

München – In vielen Teilen der Gesellschaft wird Kritik an den Corona-Maßnahmen der Bundesregierung laut. Am lautesten formuliert diese zurzeit vor allem die „Querdenker“-Bewegung. Die Gruppierung trat in der jüngsten Vergangenheit auf zahlreichen Demonstrationen in der gesamten Bundesrepublik in Erscheinung.

„Querdenken“-Demo in Leipzig
Auf der „Querdenken“-Demonstration in Leipzig kam es zu zahlreichen Verstößen gegen die Infektionsschutzmaßnahmen. (Archivfoto) © Sebastian Kahnert/dpa

Für den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) ist die Bewegung ein Fall für den Verfassungsschutz. Deren Entwicklung sei „zunehmend sektenartig“, sagte Söder dem Münchner Merkur*. Es bereite ihm große Sorgen, dass es zu einer „Abschottung von Argumenten und einer Radikalisierung in Blasen“ komme, so Söder im Interview.

Söder zu Corona-„Querdenkern“: „Genau unter die Lupe nehmen“

Söder verglich „Querdenker“ zudem mit Reichsbürgern, die man anfangs ebenfalls unterschätzt habe. Schließlich habe man erlebt, dass durch sie „eine ernsthafte Gefahr für den Staat und das Leben entstehen kann“, sagte der Ministerpräsident Bayerns. „Es entwickelt sich ein wachsendes Konglomerat von Rechtsextremen, Reichsbürgern, Antisemiten und absurden Verschwörungstheoretikern, die der Politik sogar Satanismus vorwerfen“, so Söder weiter.

Er appellierte außerdem an die Bevölkerung, wachsam zu bleiben: „Jeder sollte genau hinschauen, mit wem man demonstriert.“ Erst kürzlich kam es in der Innenstadt von Leipzig zu einer Demonstration, zu der die „Querdenken“-Bewegung aufgerufen hatte. Der Protest, an dem sich rund 20.000 Menschen beteiligten, eskalierte in einigen Situationen. Im Nachgang ernteten Polizei und Justiz viel Kritik. (Tobias Utz) *merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

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