Mehrere Bundesländer wollen den Anspruch auf Erstattung des Verdienstausfalls abschaffen – Gewerkschaften sind gegen diese Pläne.

München – Medienberichten zufolge gibt es in mehreren Bundesländern Pläne, die Lohnfortzahlung für Ungeimpfte abzuschaffen, wenn diese sich auf behördliche Anweisung hin in Isolation begeben müssen. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU*) sagte der Süddeutschen Zeitung am Freitag (10.09.2021), wer sich nicht impfen lasse, obwohl keine gesundheitlichen Gründe dagegen sprächen, habe aus seiner Sicht keinen Anspruch auf eine Erstattung des Verdienstausfalls. Dann könne es „nicht sein, dass die Gemeinschaft dafür zahlen muss“. In Bayern seien das insgesamt bislang schon 83 Millionen Euro gewesen, so der Minister.

Wenn jemand sich nicht gegen eine Corona*-Infektion impfen lassen wolle, dürfe das „nicht zulasten der Gesellschaft gehen“, sagte Holetschek auch in der Sendung Maybrit Illner*. „Wir müssen einfach auch konsequent sein.“ Nach dem Infektionsschutzgesetz sei das derzeit rechtlich schon möglich, betonte er.

Corona in Deutschland: Ende der Lohnfortzahlung – In NRW schon in dieser Woche möglich

Aber nicht nur in Bayern wird über solche Pläne aktuell diskutiert. Auch in Nordrhein-Westfalen zeichnet sich laut der Süddeutschen eine Abschaffung der Lohnfortzahlung für Impfverweigerer im Quarantäne-Fall noch in dieser Woche ab. Die aktuelle Welle sei „eine Pandemie der Ungeimpften“, sagte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU*) den Angaben zufolge im Düsseldorfer Landtag: „Wenn ich mir die Freiheit rausnehme, mich nicht impfen zu lassen, dann muss ich für die Konsequenzen, die daraus entstehen, auch in vollem Umfang selbst persönlich einstehen.“

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In Baden-Württemberg ist das Ende der Lohnfortzahlung für Ungeimpfte vom 15. September an den Angaben zufolge schon beschlossen, Rheinland-Pfalz ziehe zum 1. Oktober nach. Auch in Hessen und Mecklenburg-Vorpommern gebe es Überlegungen in diese Richtung.

Niedersachsens Gesundheitsministerin Daniela Berens (SPD*) sagte der Zeitung, ihr Ressort werde eine Einstellung der Zahlungen ab Mitte Oktober prüfen, schließlich habe bis dahin „wirklich jede und jeder ein Impfangebot erhalten“.

Einstellung der Zahlungen für Ungeimpfte: In Berlin und Hamburg derzeit kein Thema

In Berlin hat die Landesregierung dem Bericht zufolge aber offenbar keine Absichten, die Zahlungen für Ungeimpfte zu streichen. Auch in Hamburg hieß es, es gebe derzeit keine Pläne in diese Richtung.

Kritik an den Plänen kam von den Gewerkschaften. „Ich bezweifle, dass die ständige Erhöhung des Drucks auf Ungeimpfte deren Impfbereitschaft erhöht“, sagte der NRW-Chef der IG Metall, Knut Giesler, der Zeitung Rheinische Post. Das führe vor allem zu Konflikten in den Betrieben.

Auch die NRW-Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Anja Weber, warnte vor „Scheindiskussionen, die die Probleme nicht lösen und vor allem zu rechtlichen Auseinandersetzungen mit unklarem Ausgang führen“. Im Gespräch mit dem Kölner Stadtanzeiger forderte sie mehr mobile Impfangebote für Bevölkerungsgruppen, in denen die Impfbereitschaft niedrig sei. (skr/AP/dpa) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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