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Holocaust-Relativierung: Bundesländer gehen gegen „Ungeimpft“-Stern vor

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Von: Alina Schröder

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Die Justiz will in mehreren Bundesländern gegen Holocaust-relativierende Zeichen, wie den gelben „Ungeimpft“-Stern, auf Corona-Protesten vorgehen.
Die Justiz will in mehreren Bundesländern gegen Holocaust-relativierende Zeichen, wie den gelben „Ungeimpft“-Stern, auf Corona-Protesten vorgehen. © Boris Roessler/dpa

Die Justiz verschiedener Bundesländer will bei Holocaust-relativierenden Zeichen auf Corona-Demos durchgreifen. Es soll gegen Volksverhetzung ermittelt werden.

Berlin – Auf Corona-Protesten* sind regelmäßig Holocaust-relativierende Symbole, wie gelbe Sterne mit der Aufschrift „ungeimpft“, sowie ähnliche Schriftzüge auf Schildern zu sehen. Diese sollen nicht länger geduldet werden: Laut Regierungsangaben will die Justiz in mehreren Bundesländern gegen solche Zeichen und Äußerungen vorgehen.

„Sich den gelben Stern anzuheften und dieses menschenverachtende Symbol des millionenfachen Mordes an jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit dem eigenen Impfstatus in Verbindung zu bringen, ist nicht nur geschmacklos, sondern erfüllt in meinen Augen den Straftatbestand der Volksverhetzung“, sagte die Bremer Justizsenatorin Claudia Schilling (SPD) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Symbole auf Corona-Demos: Justiz ermittelt gegen gelbe „Ungeimpft“-Sterne

Schilling zufolge ist es richtig, „dass von der Staatsanwaltschaft Bremen generell der Anfangsverdacht der Volksverhetzung angenommen und entsprechend ermittelt wird.“ Auch das bayerische Justizministerium betonte, dass Vergleiche von staatlichen Corona-Maßnahmen mit dem Holocaust den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen können. Daher sei ein Informationsschreiben an die Verbände der bayerischen Polizei erstellt worden, „in dem diese gebeten wurden, entsprechende Fälle zur Prüfung des Anfangsverdachts für eine Straftat der zuständigen Staatsanwaltschaft vorzulegen“, teilte das Ministerium auf RND-Anfrage mit.

„Für Antisemitismus* darf es keinen Platz in Deutschland geben“, sagte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU). Gerade Deutschland habe eine „besondere Verantwortung gegenüber Menschen jüdischen Glaubens.“ „Es ist unsere Aufgabe, den Judenhass in unserer Gesellschaft zu erkennen, zu benennen und zu bekämpfen. Deshalb gehen wir entschlossen dagegen vor“, so Eisenreich.

Pressesprechern zufolge halten auch die Generalstaatsanwaltschaften in Hamburg und Sachsen das öffentliche Zeigen von Sternen mit der Aufschrift „ungeimpft“ für strafbar. In Nordrhein-Westfalen und Hessen halte man es zumindest für naheliegend, dass der Straftatbestand der Volksverhetzung in solchen Fällen erfüllt wird. Erst am Montag (31.01.2022) demonstrierten wieder zehntausende Menschen deutschlandweit gegen die Corona-Maßnahmen. (as) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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