Corona-Proteste radikalisieren sich – „Selbstverteidigungsschirme“ angeboten
Bundesweit demonstrieren am Montagabend Zehntausende vorgeblich gegen Corona-Maßnahmen. Teils scheint dies nur ein Vorwand zu sein.
+++ 10.45 Uhr: In Nordhessen scheint sich der Protest zumindest in den sozialen Netzwerken zu radikalisieren. So wird etwa in einem Telegram-Chat der „Freiheitsboten Schwalm-Eder-Kreis“ ein „Selbstverteidigungsschirm“ angeboten, den der Kopp-Verlag bewirbt. Kopp ist unter anderem dafür bekannt, extrem rechte Buchtitel zu vertreiben. Als „hocheffektive Defensivwaffe gegen Angriffe“ wird der Schirm beschrieben, der einen „unverdächtigen, aber effektiven Selbstschutz“ garantiere.
Er „hält sogar das Gewicht eines Menschen aus und der Holzknauf steckt selbst kraftvolle Schläge gegen eine Betonwand klaglos weg, ohne zu splittern oder zu brechen“, wie es auf der Seite des Kopp-Verlags heißt.
Corona-Proteste: „Lügenpresse“-Parolen vor ZDF-Studio - Eskalation in mehreren Städten
Update vom 04.01.2022, 06.25 Uhr: Die Parole erinnert an die extrem rechte „Pegida“-Bewegung: Ein Aufzug mit mehreren hundert Gegnern der Corona-Politik hat am Montagabend vor dem ZDF-Hauptstadtstudio eine Zwischenkundgebung gehalten und Parolen wie „Lügenpresse“ gerufen. Ein Tagesspiegel-Reporter veröffentlichte ein Video auf Twitter, in dem die Slogans der Demonstranten zu hören waren.
Zu gewaltsamen Zwischenfällen kam es nach Polizeiangaben nicht. Gegen 20:30 Uhr endete der angemeldete Aufzug am Berliner Alexanderplatz, wo er auch begonnen hatte. Der Deutsche Journalisten-Verband sprach auf Twitter von einer «kleinen radikalen Minderheit der Impfgegner, Querdenker, Corona-Leugner, Medienhasser und Demokratiefeinde», die sich vor dem ZDF-Hauptstadtstudio versammelt habe. Die Solidarität des Verbandes gelte den Kolleginnen und Kollegen vor Ort und im Gebäude.
Corona-Proteste: Ausschreitungen bei „Querdenker“-Aufmärschen in mehreren Städten
+++ 22.35 Uhr: Nach Eskalationen in Frankfurt und Fulda ist es auch bei den Corona-Protesten in Magdeburg am Montagabend zu Ausschreitungen gekommen. Die Polizeiinspektion der Landeshauptstadt sprach von durchbrochenen Polizeiketten, Flaschenwürfen auf Beamte und Pyrotechnik. Nach ersten Erkenntnissen wurden aber keine der Polizist:innen verletzt. In der Landeshauptstadt hatten sich laut Polizei etwa 2500 Menschen versammelt. Die Versammlung sei, wie die meisten in der Region, nicht angezeigt gewesen, hieß es.
Insgesamt gingen in Sachsen-Anhalt und ganz Deutschland erneut tausende Menschen aus Protest gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen auf die Straße. Eine genaue Übersicht über alle Proteste stand am Abend zunächst noch aus.
Corona-Demonstrationen: Ausschreitungen in Fulda ‒ Polizei angegriffen
+++ 21.55 Uhr: Das Jahr 2022 startet erneut mit zahlreichen Protesten gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen. In mehreren Städten in ganz Deutschland waren am Montag (03.01.2022) insgesamt mehr als 20.000 Menschen auf die Straße gegangen. Teilweise gab es auch Gegendemonstrationen. Auch in Hessen fanden Versammlungen, Demonstrationen und „Spaziergänge“ oder „zufällige Treffen“, unter anderem in Frankfurt, Kassel, Fulda oder Gießen statt. Neben Ausschreitungen in Frankfurt beschäftigten vor allem die Corona-Proteste in Fulda die hessische Polizei.
Die eingesetzten Beamten lösten hier am Abend eine Versammlung aus. Um kurz nach 18 Uhr hatten sich im Bereich des Heinrich-von-Bibra-Platzes rund 1000 Menschen für einen Aufzug durch die Innenstadt versammelt, wie die Polizei Fulda am Montagabend berichtet. Trotz mehrfacher Aufforderung hielten sich die Demonstrierenden nicht an die Auflagen der Stadt Fulda. Sie trugen keine Masken und hielten die Abstände nicht ein.
Als die Beamten den Aufzug gegen 18.40 Uhr stoppten, griff einer der Teilnehmenden einen Polizisten an. Dieser wehrte sich gegen den Angriff mit dem Einsatz von Pfefferspray. Der Polizeibeamte wurde leicht am Arm verletzt. Der 35-jährige Angreifer wurde vorläufig festgenommen.
Querdenker-Demonstration in Frankfurt eskaliert: Zeugen berichten von Festnahmen
+++ 20.25 Uhr: In Frankfurt eskaliert eine Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen. Laut mehrerer bislang unbestätigter Zeugenangaben kam es im Bereich des Liebfrauenbergs in der Innenstadt zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstrierenden. Zahlreiche Personen sollen festgenommen worden sein. An den Ausschreitungen haben sich offenbar 50 bis 100 Personen beteiligt.
Auch in den kommenden Tagen haben Vertreter der „Querdenken“-Bewegung in Frankfurt Protest gegen die Corona-Maßnahmen angekündigt. Über den Messenger-Dienst Telegram riefen einzelne zu einer ganzen „Dauerprotest-Woche“ gegen Corona in Frankfurt* auf.
Corona-Proteste in Frankfurt am Neujahrstag: 300 Querdenker in der Stadt
Update, 18.30 Uhr: Bereits am Neujahrstag waren rund 300 Querdenker durch Frankfurt am Main gezogen. Sie deklarierten die Anti-Corona-Proteste als „Spaziergänge“. Die Polizei löste diese auf, da es sich um nicht angemeldete Demonstrationen handelte. Das berichtet auch „Tag24“. Thorsten Stolz (SPD*), Landrat des Main-Kinzig-Kreises, hat nun an die Bürgerinnen und Bürger appelliert, den Veranstaltungen der „Querdenker“ fernzubleiben.
Was harmlos als „Spaziergang“ oder „zufällige Treffen“ deklariert werde, sei „nichts anderes als der Versuch, das Versammlungsrecht zu umgehen oder auszuhebeln“ und habe vielerorts zu gewalttätigen Übergriffen, verbalen Attacken und sonstigen Angriffen gegen Sicherheits- und Ordnungskräfte sowie politische Mandatsträger geführt, erklärte Stolz am Montag (03.01.2022) in Gelnhausen.
Querdenker-Proteste keine harmlosen „Spaziergänge“ oder „zufällige Treffen“ - Landrat warnt
„Hier gehen Menschen auf die Straße, die alle Freiheiten und Möglichkeiten unserer Demokratie nutzen und gleichzeitig etwas von einer Diktatur erzählen“, sagte Stolz außerdem. Er wolle nicht jedem Teilnehmenden der „Querdenker“-Veranstaltungen unterstellen, dass er die Demokratie abschaffen wolle.
Jedem müsse aber klar sein, dass Gegner:innen der Demokratie wesentlicher Bestandteil dieser Bewegung seien. „Die Mischung aus Impfgegnern, Coronaleugnern, Reichsbürgern, Rechtsextremen und Verschwörungstheoretikern macht die Zusammensetzung dieser Bewegung so gefährlich.“
Corona-Proteste: „Querdenker“ sammeln sich in mehreren Städten
Erstmeldung vom Montag, 03.01.2021, 15:00 Uhr: Frankfurt/Mannheim/Rostock - Bereits zu Beginn des neuen Jahres 2022 sind die ersten Menschen gegen die Corona-Maßnahmen* auf die Straße gegangen. So versammelten sich am 2. Januar im unterfränkischen Schweinfurt mehrere Hundert Menschen im Zentrum der Stadt, wie ein Polizeisprecher mitteilte. In Saarbrücken seien mehrere Tausend Gegnerinnen und Gegner der Impfpflicht durch die Innenstadt gezogen. Die Polizei schätzte ihre Gesamtzahl auf etwa 5500 Leute.
Überhaupt registriert die Polizei vielerorts ein Anschwellen der Proteste*. Gab es in der ersten Dezemberwoche 2021 in Brandenburg noch 36 angemeldete Versammlungen, hat sich die Zahl zum Monatsende mit 95 mehr als verdoppelt. Laut Polizei ist ein Großteil der Protestzüge nicht angemeldet. Allein am letzten Montag im alten Jahr 2021* seien bei 75 Versammlungen in 62 Orten insgesamt 19.000 Menschen auf die Straße gegangen. In Sachsen-Anhalt - wo es keine zahlenmäßige Beschränkung von Demonstrationen gibt - waren es am gleichen Tag bei 37 Versammlungen etwa 16.700.
Verfassungsschutz: AfD will an Corona-Proteste anknüpfen
Einig sind sich Beobachterinnen und Beobachter, dass sich die Szene in Teilen immer weiter radikalisiert und auch die AfD* versucht, aus dem Anti-Maßnahmen-Protest Profit zu schlagen. Auch wenn die AfD bereits 2020 an die Inhalte der „Querdenker“-Szene anzuknüpfen versuchte, so stellt nun der baden-württembergische Verfassungsschutz verstärkte Bestrebungen der AfD fest, gerade im Südwesten bei Demos gegen die Corona-Maßnahmen um neue Anhängerinnen und Anhänger zu werben.
„Im Rahmen der Demonstrationen versuchen die extremistischen AfD-Teilstrukturen neue Zielgruppen zu erschließen und für die eigene Agenda zu werben“, teilte das baden-württembergische Innenministerium dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montagsausgaben) mit. Im Südwesten werden die „Junge Alternative“ (JA) und der formal aufgelöste sogenannte „Flügel“ beobachtet.
Protest gegen Corona-Maßnahmen am Montag, 3. Januar
Tatsächlich ist auf Telegram eine Radikalisierung der „Querdenker“* dahingehend zu beobachten, dass die Corona-Maßnahmen nur als Vorwand gelten könnten, den Staatsapparat anzugreifen. So kursiert dort ein Text, der implizit zu Gewalt gegen „Politiker und Bedienstete der BRD“ aufruft.
Auch für den heutigen Montag, 3. Januar sind Proteste gegen die Corona-Maßnahmen angekündigt. In Mecklenburg-Vorpommern wollen ab 17 Uhr beispielsweise in Rostock und Schwerin die Leute auf die Straße gehen. Für Mannheim ist eine als „Spaziergang“ gelabelte Veranstaltung geplant, dort hat sich auch ein Gegenprotest angekündigt. (ktho)*fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.