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Corona-Pandemie

Corona-Proteste gegen Impfpflicht: Die Situation droht zu eskalieren

  • VonLukas Zigo
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Verfassungsschützer und Innenminister warnen vor einer Eskalation der Corona-Proteste in Deutschland, sollte die Impfpflicht durchgesetzt werden.

Berlin – Die aktuelle Corona-Lage ist große eine Belastung, viele Menschen sind unzufrieden und suchen Gehör auf der Straße. „Auch wenn die meisten Versammlungen störungsfrei verlaufen, beobachten wir mit großer Sorge, dass ein kleiner, aber wachsender Teil aus dem rechtsextremistischen Bereich, aus Reichsbürgern und Antisemiten diese Mischung aus Impfgegnern und Corona-Leugnern zu vereinnahmen versucht“, so Joachim Herrmann (CSU) gegenüber dem RND. Angesichts dessen warnen Innenminister und Verfassungsschützer davor, dass eine allgemeine Impflicht die Lage weiter verschärfen könne.

„Ich befürchte in der Tat, dass die Impfpflicht die Proteste weiter anheizen könnte“, sagte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND/Dienstag). Seine Amtskollegen aus Sachsen-Anhalt, Sachsen, und Bayern äußerten sich ähnlich. Unterdessen gab es weitere unangemeldete Proteste. Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU), pflichtete Stübgen im RND bei: „Seit Beginn der Corona-Pandemie lässt sich beobachten, dass eine Verschärfung von Corona-Eindämmungsmaßnahmen mehr Proteste und Demonstrationen nach sich zieht.“

Einsatzkräfte der Polizei versuchen Teilnehmer einer nicht genehmigten Corona-Demo zu stoppen.

Roland Wöller zu Corona-Protesten: „Zunehmend mit Hass und Gewalt“

„Das ist eine dramatische Situation, die sich in den vergangenen Wochen noch einmal verschärft hat“, sagte auch Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) im Interview mit RTL. „Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass der Protest sich zunehmend mit Hass und Gewalt auflädt.“

Jörg Müller, Chef des Verfassungsschutzes in Brandenburg, warnte im RBB, dass bekannte Rechtsextremisten die Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen unterwandern würden. „Ich würde nicht so weit gehen, dass jeder Bürger, der mit solchen Extremisten gemeinsam an einer Demonstration teilnimmt, auch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstößt“, sagte Müller. Bekannte Akteure „wie die AfD oder der extremistische Verein ‚Zukunft Heimat‘ würden es immer wieder schaffen, so tausende Menschen auf die Straße zu bringen.

Corona-Proteste: Chef des Verfassungsschutzes spricht sich für härteres „Durchgreifen“ aus

Dass es neben immer mehr angemeldeten Protesten auch immer mehr unangemeldete Proteste gibt, beobachtetet auch Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU). Angesichts der zunehmend rechtsextremen Gesinnung dieser sprach er sich für ein härteres „Durchgreifen“ der Justiz gegen die Demonstranten aus. „Nötig ist, dass es auch mal zu Gerichtsverhandlungen kommt, die öffentlich wahrgenommen werden.“ Es gehe nicht mehr um Versammlungs- und Meinungsfreiheit, sagte er dem RND. „Es geht nur noch darum, einzuschüchtern und Angst zu verbreiten. Diese Menschen brauchen keine Kommunikation, sondern eine klare Ansage.“

Längst richten sich die Drohungen der Protestler nicht mehr allein gegen Politikerinnen und Politiker wie die sächsische Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD), vor deren Privathaus Demonstranten mit Fackeln aufmarschiert waren. „Wir haben seit langem auch Drohungen gegen Lehrer, gegen Ärzte und gegen Wissenschaftler an den Universitäten“, sagte Kramer. „Die kann man nicht mehr alle unter Polizeischutz stellen.“ Allein in seinem Bundesland habe es am Wochenende 30 Protestveranstaltungen gegeben – viele davon nicht angemeldet.

Unangemeldete Corona-Proteste: Polizei Trier verhinder Marsch durch Innenstadt

Auch am Montag gingen die Proteste weiter. Die Polizei in Schwerin berichtete, dass am Abend „in der Spitze“ bis zu 400 Personen ohne erforderliche Anmeldung durch die Landeshauptstadt von Mecklenburg-Vorpommern zogen. Gegenüber der Polizei hätten diese sich „teilweise unkooperativ“ verhalten. Die Beamten stellten demnach Strafanzeigen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, wegen Widerstand gegen Polizeibeamte sowie wegen Beleidigung und erteilten Platzverweise.

Eigenen Angaben zufolge verhinderte die Polizei in Trier (Rheinland-Pfalz) einen nicht angemeldeten Protest. Auf dem Vorplatz der Porta-Nigra hatten sich demnach rund 100 Menschen versammelt, die vorhatten, durch die Innenstadt zu ziehen. „Durch schnelles und konsequentes Einschreiten der Beamten“ konnte die Polizei dies unterbinden. Die Behörden leiteten auch hier Ermittlungen ein. (Lukas Zigo/afp)

Rubriklistenbild: © Jan Woitas/dpa

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