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In Mannheim demonstrieren um die 20 Menschen trotz Verbots gegen Corona-Maßnahmen.
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In Mannheim demonstrieren um die 20 Menschen trotz Verbots gegen Corona-Maßnahmen.

Demo-Tourismus

Corona-Maßnahmen: Verbotene Demo in Mannheim - Sechs Polizisten verletzt

  • Katja Thorwarth
    VonKatja Thorwarth
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Auch am Montag versammeln sich zahlreiche Menschen zu Demos gegen Corona-Maßnahmen. In Mannheim kommt es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei.

+++ 08.10 Uhr: Bei einer verbotenen Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen mit bis zu 2000 Teilnehmenden sind am Montagabend in Mannheim sechs Polizistinnen und Polizisten verletzt worden. Die Menschen seien ohne Einhaltung der Abstandsregeln und der Maskenpflicht in mehreren Aufzügen durch die Innenstadt gezogen, teilte die Polizei mit. Platzverweise seien ignoriert worden, und einige Menschen hätten versucht, eine Polizeiabsperrung zu durchbrechen.

Die Polizei zeigte insgesamt 121 Personen wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz an. Weitere drei Menschen müssten wegen verschiedener Straftaten wie Widerstand oder Beleidigung mit Strafverfahren rechnen.

In Roststock demonstrierten gegen die Corona-Maßnahmen 2900 Menschen (Polizeiangaben).

Corona-Maßnahmen: Tausende demonstrieren erneut - Experte warnt vor „terroristischer Kampagne“

Update vom Dienstag, 14.12.2021, 06.20 Uhr: In mehreren deutschen Städten haben am Montag erneut tausende Menschen gegen die Corona-Maßnahmen protestiert. In Rostock beteiligten sich nach Angaben der Polizei rund 2900 Menschen an einem angemeldeten Protestzug durch die Innenstadt. Die Polizei war mit 330 Beamtinnen und Beamten im Einsatz, die vor allem die Einhaltung von Corona-Auflagen kontrollierten.

Weil sich nicht alle Demonstrant:innen an die Maskenpflicht hielten, wurde der Protestzug zwischenzeitlich für etwa 20 Minuten gestoppt. Insgesamt sei die Demonstration aber friedlich verlaufen, erklärte die Polizei. In drei Fällen wurden Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstößen gegen die Maskenpflicht eingeleitet. Außerdem gab es mehrere Strafanzeigen, unter anderem wegen Beleidigung.

Proteste gegen die Corona-Maßnahmen in Magdeburg und Greifswald

Auch im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte gab es Corona-Proteste in mehreren Städten. Die Polizei aus Neubrandenburg begleitete nach eigenen Angaben angemeldete Demonstrationen in Neubrandenburg, Malchow, Röbel, Waren und Greifswald. Allein in Neubrandenburg versammelten sich demnach 1200 Menschen, der Demonstration in Waren schlossen sich 500 Menschen an. Zu einer nicht angemeldeten Versammlung in Neustrelitz kamen 180 Menschen.

In Magdeburg versammelten sich etwa 3500 Menschen, im nordrhein-westfälischen Gummersbach rund 500. In Sachsen ging die Polizei am Abend in mehreren Orten gegen Proteste vor: In Freiberg kesselte die Polizei rund 100 Menschen in der Nähe eines Supermarktparkplatzes ein, bevor sie die Protestierenden doch weitergehen ließ - denn aufgrund der Nähe zu den Geschäften sei nicht festzustellen gewesen, wer Teilnehmer oder Kunde der Märkte war, sagte ein Sprecher der Polizei. In Dresden zählte die Polizei in der Innenstadt rund 100 Protestierende. 

Corona-Proteste: Innenminister sieht Demo-Tourismus gewaltbereiter Rechtsextremer

+++ 11.20 Uhr: Insbesondere aus dem sächsischen Bennewitz wird von gezielten Angriffen auf Journalist:innen durch Corona-Demonstrierende berichtet. „Nach einem massiven gezielten Angriff auf uns und die Kollegen:innen von @vuecritique
mussten wir die Berichterstattung aus Bennewitz in Sachsen abbrechen. Die körperliche Gewalt war heftig“, schrieben etwa die Video- und Fotojournalisten Pixel_Roulette auf Twitter. Vermummte in neonazistischer Szenekleidung seien in Kleingruppen vor Ort gewesen, hieß es.

Wie der Journalist Arndt Ginzel auf Facebook berichtete, seien in Bennewitz „dem Äußeren nach zu urteilen Durchschnittswutbürger und szenetypisch gekleidete Rechtsextreme aus Protest gegen die Corona-Maßnahmen gemeinsam durch die Stadt“ spaziert. Es sei zu Rangeleien gekommen, so Ginzel.

Corona-Demonstrationen: Rechtsstaat müsse gegen gewaltbereite Demonstranten „klare Kante“ zeigen

Derweil sieht Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) eine deutlich gestiegene Gewaltbereitschaft bei Demonstrationen gegen die Corona-Politik. „Wir erleben auch einen gewissen Tourismus – in Anführungszeichen – von offensichtlich gewaltbereiten Demonstranten aus anderen Bundesländern“, sagte Maier am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Der Rechtsstaat müsse hier „klare Kante zeigen, und das tut er auch“, sagte Maier. Am Wochenende seien zahlreiche Aufzüge gestoppt oder verhindert worden, wenn auch nicht in jedem Fall. Dies sei ein Gebot der Verhältnismäßigkeit. „Die Polizei muss immer so agieren, dass natürlich Gewalt minimiert wird.“ 

Maier sagte weiter, dass die Initiatoren solcher Demonstrationen in der Regel Rechtsextremisten oder sogenannte „Querdenker“ seien. Er habe kein Verständnis dafür, dass Menschen sich dem anschlössen..

Corona-Proteste: Versuchte Brandstiftung und Verstoß gegen Waffengesetz

Erstmeldung von Montag, 13.12.2021, 6.30 Uhr: Frankfurt/Gotha/Reutlingen/Schweinfurt – In mehreren Städten Deutschlands haben am Wochenende wieder Menschen gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert. Friedlich blieb es dabei nicht immer. So wurden etwa im thüringischen Greiz nach Polizeiangaben 14 Polizisten bei den Protesten verletzt. Nach Aufrufen in sozialen Medien hatten sich dort am Samstag (11.12.2021) bis zu 1000 Menschen versammelt, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Protestierende versuchten, eine Polizeikette zu durchbrechen. Die Polizei setzte daraufhin Pfefferspray ein.

In auf Twitter verbreiteten Videosequenzen war zu sehen, wie Protestierende mit den Einsatzkräften rangelten, um die Absperrung zu durchbrechen. Ein Fotograf der Deutschen Presse-Agentur vor Ort berichtete von einer aggressiven Stimmung. Zwei verletzte Polizisten seien vorübergehend nicht mehr dienstfähig, hieß es seitens der Polizei. Eine verletzte Beamtin sei zeitweilig im Krankenhaus behandelt worden. Die Polizei stellte die Identität von 207 Protestierenden fest, sprach 108 Platzverweise aus und leitete 44 Strafverfahren ein. Zudem liefen 47 Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten.

Corona-Proteste: Straftaten durch „Querdenker“ in Reutlingen

Auch im baden-württembergischen Reutlingen kam es zu Straftaten vonseiten der Protestierenden. Dort hätten laut Polizei am Samstag rund 1500 Menschen an einer Kundgebung unter dem Motto „Für Freiheit, Wahrheit und Selbstbestimmung“ teilgenommen. Aufforderungen zum Tragen einer Maske seien ignoriert worden, hieß es. Infolgedessen wurde die Versammlung aufgelöst. Eine Gruppe zog laut Polizei dennoch weiter.

Dabei zündeten Teilnehmende vereinzelt Pyrotechnik und Fackeln. Beim Versuch der Polizei, die Versammlung zu stoppen, sollen einige Protestierende nach Polizeiangaben mit Gewalt die Kette der Beamten durchbrochen haben, sodass diese Pfefferspray und Schlagstöcke einsetzten. Im Laufe des Abends wurden mehrere Strafverfahren wegen tätlichen Angriffs auf Beamt:innen, Beleidigung und versuchter Körperverletzung eingeleitet. Zudem wurden rund 100 Platzverweise erteilt.

Corona-Proteste in Bennewitz und Gotha: Verletzte Polizisten und Demonstrierende

Zu Verletzungen kam es auch in Bennewitz nahe Leipzig. Zwei Polizisten sind nach Polizeiangaben am Sonntagvormittag leicht verletzt worden. Auch zwei der Demonstranten hätten leichte Verletzungen davongetragen. Insgesamt hatten sich laut Polizei rund 25 Menschen im Ortsteil Schmölen versammelt. Versammlungen mit mehr als zehn Menschen sind wegen der Corona-Lage in Sachsen derzeit nicht gestattet.

Polizeieinsatz bei Corona-Protesten: Am Wochenende kam es teils zu gewalttätigen Auseinandersetzungen.

Nicht angemeldete Corona-Proteste in Gotha: Verstoß gegen das Waffengesetz

Knapp 1500 Menschen sind am Sonntag (12.12.2021) im thüringischen Gotha zu einer nicht angemeldeten Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen zusammengekommen. Es seien mehrere Straftaten begangen worden, darunter ein Flaschenwurf auf einen Polizisten, teilte die Polizei in der Nacht zum Montag mit. Verletzt worden sei aber niemand. Darüber hinaus sei gegen das Betäubungsmittel- und Waffengesetz verstoßen worden.

Außerdem wurden Zeichen verfassungswidriger Organisationen gezeigt. Auch verstießen die Demonstrationsteilnehmerinnen und -teilnehmer gegen die Hygieneschutzmaßnahmen, trugen teils keine Masken und hielten Mindestabstände nicht ein. Gegen den mutmaßlichen Versammlungsleiter wurde ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Im Kreis Gotha lag der Sieben-Tage-Wert am Sonntag bei 1379,3 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner. Am Samstag waren dort verschärfte Pandemie-Regelungen in Kraft getreten.

Gewalttätige Corona-Proteste in Greiz - Veruchte Brandstiftung in Schweinfurt

Auch in anderen Städten in Thüringen wurde am Wochenende teils gewaltvoll demonstriert. In Greiz etwa wurden am Samstagabend bei Protesten 14 Polizisten verletzt. Zu dem in sozialen Medien beworbenen Protest waren bis zu 1000 Menschen in die ostthüringische Stadt gekommen, wie die Polizei mitteilte.

Ebenso wurden am Rande von Protesten gegen die Corona-Maßnahmen im bayerischen Schweinfurt zehn Menschen vorläufig festgenommen. Acht von ihnen hätten mit Schlägen und Tritten Beamte attackiert, die ihre Personalien feststellen wollten, teilte die Polizei in der Nacht zum Montag mit. Zwei hätten versucht, ein Zivilfahrzeug der Schweinfurter Polizei in Brand zu stecken. Jedoch sprach die Polizei von „in der Hauptsache friedlichen und für polizeiliche Maßnahmen zugänglichen Protestlern“ bei der nicht angemeldeten Versammlung am Sonntag.

In der Spitze hätten sich zwischen 1.800 und rund 2.000 Menschen daran beteiligt. Zum größten Teil seien diese ohne Maske auf zu engem Raum unterwegs gewesen. „Einige Dutzend aufwiegelnde Aggressoren“ hätten immer wieder weiter Gruppen zum Widerstand gegen die Polizei aufgerufen. Zwei der zehn Festgenommenen würden am Montag einem Ermittlungsrichter vorgeführt.

Terrorexperte warnt: Corona-Proteste sehr ernst nehmen

Unterdessen warnt der Terrorismus-Forscher Peter Neumann vor einer potenziellen Gefahr durch eine Radikalisierung der Proteste. Man solle das ernst nehmen: „Was wir vereinzelt bereits gesehen haben, sind komplexere Anschläge auf das RKI zum Beispiel oder auf Kliniken und auf Impfstellen“, sagte Neumann am Sonntag den Medien. Deshalb könne er sich vorstellen, „dass wir in einigen Monaten tatsächlich möglicherweise von einer terroristischen Kampagne sprechen müssen“.

Er sei davon überzeugt, dass die Themen Impfpflicht und das Impfen von Kindern zu einer weiteren Radikalisierung führen werde: „Das sind zwei hochemotionale Themen, die von der Szene als Signal gewertet werden und die als Trigger dienen können, als Auslöser von extremen Handlungen.“ Er befürchte, „dass die Bewegung insgesamt zwar kleiner wird, (...) aber dass die, die übrig bleiben, sich weiter radikalisieren und auch eben für Gewalt eintreten wollen“, so Neumann weiter. (ktho mit AFP/dpa/epd)

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