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Nach Eskalation bei Corona-Demo in Schweinfurt: Tausende demonstrieren in weiteren Städten

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Von: Lukas Zigo, Stefan Krieger, Sandra Kathe, Vincent Büssow, Daniel Dillmann

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Die Corona-Proteste in Deutschland radikalisieren sich. In Schweinfurt kam es zu Ausschreitungen. Auch am Tag nach Weihnachten demonstrieren Tausende.

+++ 20.55 Uhr: In zahlreichen deutschen Städten haben am Montag (27.12.2021) erneut Tausende Menschen gegen Corona-Schutzmaßnahmen demonstriert. In Schwerin versammelten sich nach Polizeiangaben 2700 Menschen bei Kälte und glatten Wegen, auch um ihren Unmut gegen eine Impfpflicht deutlich zu machen. Auch in Rostock versammelten sich mehrere Tausend Demonstrant:innen, in Magdeburg rechneten die Einsatzkräfte der Polizei mit 3000 Menschen.

In Halle sprach ein Polizeisprecher von rund 1500 Protestierenden. Auch in weiteren Städten von Sachsen-Anhalt waren Proteste gegen Corona-Maßnahmen angekündigt. Auch in zahlreichen Thüringer Orten wurde wieder demonstriert. Allein in Gera gingen am Abend rund 2000 Menschen auf die Straße, wie eine Polizeisprecherin sagte.

In mehreren deutschen Städten sind Tausende Gegner:innen der Corona-Maßnahmen erneut auf die Straße gegangen. Einsatzkräfte der Polizei begleiten wie hier in Ravensburg die Demos.
In mehreren deutschen Städten sind Tausende Gegner:innen der Corona-Maßnahmen erneut auf die Straße gegangen. Einsatzkräfte der Polizei begleiten wie hier in Ravensburg die Demos. © Felix Kästle/dpa

Nach Eskalation in Schweinfurt: Erneute Corona-Demonstrationen am Montag in deutschen Städten

In Saarbrücken und Fulda demonstrierten nach Polizeiangaben jeweils rund 1000 Menschen. Protestmärsche gab es in weiteren hessischen Städten. In Ravensburg in Baden-Württemberg sprach die Polizei von mehreren Hundert Teilnehmer:innen, auch in Mannheim und Pforzheim kam es zu Demonstrationen.

+++ 15.00 Uhr: Die Gewerkschaft der Polizei hat scharfe Kritik an Demonstrantinnen und Demonstranten geübt, die am Sonntagabend im unterfränkischen Schweinfurt auf einer Corona-Demonstration für Aufregung gesorgt haben. Insbesondere das Verhalten von Eltern, die ihre Kinder mit auf Protestveranstaltungen mitnehmen, sei ein Problem.

Corona-Demo in Schweinfurt
Zahlreiche Menschen demonstrierten am Sonntagabend in Schweinfurt (Unterfranken) gegen die Corona-Maßnahmen. © Oliver Schikora/dpa

„Es gibt das Phänomen häufiger, dass Eltern mit ihren Kindern, oft auch im Kinderwagen, zu Impfgegner-Demos gehen, um ihre Kinder als Schutzschilder gegen polizeiliche Maßnahmen einzusetzen“, sagte Oliver Malchow, Chef der Gewerkschaft, der Rheinischen Post. „Diese Mütter und Väter nehmen in Kauf, dass ihr Kind in eine gewalttätige Auseinandersetzung gerät“, so Malchow weiter.

Kommentar zur Demo in Schweinfurt

Kind als Schutzschild missbraucht: Was die Gesellschaft wirklich spaltet

Corona-Demo in Schweinfurt: Mutter will mit Kind Polizeiabsperrung durchbrechen

Update vom Montag, 27.12.2021, 6.45 Uhr: Im bayerischen Schweinfurt ist es bei einer Corona-Demonstration laut Polizeiangaben zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Laut Polizei Unterfranken beteiligten sich mehrere hundert Menschen aus der „Querdenker“- und Impfgegnerszene am Sonntagabend an der nicht angemeldeten Demo. Mehrere Teilnehmende versuchten demnach mit massiver Gewalt Absperrungen zu durchbrechen. Die Beamten setzten Pfefferspray und Schlagstöcke ein.

Laut Polizei wurden acht Polizisten durch Faustschläge und Fußtritte verletzt. Acht Teilnehmer der Demo seien unter anderem wegen Widerstands, versuchter Gefangenenbefreiung, Körperverletzung und tätlichen Angriffs gegen Polizeibeamte festgenommen worden. Vier der Festgenommenen sollen laut Polizei bereits am Montag im Rahmen eines beschleunigten Verfahrens vor Gericht gestellt werden. Mit Urteilen sei noch am selben Tag zu rechnen.

Schweinfurt: Pfefferspray gegen vierjähriges Kind auf Corona-Demo

Laut Polizei kam bei einem Pfeffersprayeinsatz gegen Demonstranten ein vierjähriges Kind mit der Pfefferspraywolke in Kontakt. Das Kind sei wegen einer Augenreizung von Rettungskräften versorgt worden und nach einer Augenspülung nach wenigen Minuten wieder beschwerdefrei gewesen. Gegen die Mutter, die laut Polizei aus der „Querdenker“-Szene kommt und ihr Kind beim Versuch eine Polizeiabsperrung zu überwinden mitgenommen hatte, sei Anzeige erstattet worden.

Die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen werden immer radikaler.
Die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen werden immer radikaler. (Symbolbild) © René Priebe/dpa

+++ 22.45 Uhr: Auch in Hessen bereitet sich die Polizei auf weitere Corona-Proteste vor - vor allem im Rahmen der sogenannten „Montagsspaziergänge“. Veranstaltungen seien unter anderem in Frankfurt, Kassel, Fulda, Gießen und Darmstadt geplant. Im Internet gebe es diverse Aufrufe zu Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen in ganz Hessen, sagte ein Sprecher der Polizei in Offenbach.

Mindestens drei Demonstrationen sind bereits angemeldet. Das teilt die Polizei in Wiesbaden mit. Diese finden demnach in Bad Schwalbach (Rheingau-Taunus-Kreis), Eschborn (Main-Taunus-Kreis) und in Bad Homburg (Hochtaunuskreis) statt.

Corona-Demonstration in Schweinfurt: Festnahmen und Ausschreitungen

+++ Update vom 26.12.2021, 21.25 Uhr: Auf einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Schweinfurt kam es zu Ausschreitungen seitens der Teilnehmer:innen. Das meldet die Polizei via Twitter. Zuvor waren in der Innenstadt hunderte Menschen zusammengekommen.

Die Stimmung war laut der Polizei Unterfranken aufgeheizt. „Unsere Einsatzkräfte waren bereits gezwungen, gegen aggressive Versammlungsteilnehmer Schlagstock und Pfefferspray einzusetzen“, hieß es in einem Tweet. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland meldet, hatte zuvor eine kleine Gruppe versucht, eine Polizeiabsperrung zu durchbrechen. Drei Personen seien festgenommen worden.

Corona-Demo in München eskaliert: Kritik am Vorgehen der Polizei

+++ 22.25 Uhr: Nach Ausschreitungen bei Corona-Demonstrationen in München wird das Vorgehen der Polizei infrage gestellt. So kritisierte Dominik Krause, der Vize-Chef der Grünen im Stadtrat von München, dass es „keine sichtbare Einsatztaktik“ gegeben habe. „Die einzelnen Beamten wirkten bemüht, aber hilflos. Die Einsatzleitung hat komplett versagt“, sagte der 31-Jährige laut sueddeutsche.de. Schon bei früheren Protesten gegen die Corona-Maßnahmen gab es ähnliche Kritik.

Die Polizei selbst hingegen verteidigte ihre Strategie der Einsatzleitung. Mit dem Hinweis, dass man nicht überall sein könne, und dass die Reaktion auf neue Ansammlungen von Corona-Gegnern dauere, erklärte Polizeisprecher Andreas Franken die geringe Präsenz der Beamten, wie sueddeutsche.de berichtete. Sowohl Polizei als auch die Kreisverwaltung wollen aber in Zukunft die Erkenntnisse vom Mittwoch ins Vergehen einbeziehen.

Corona-Proteste – AfD „ist dabei, die Demokratie von innen auszuhöhlen“

+++ 16.00 Uhr: Nach Überzeugung von Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) wird die AfD „immer mehr zum Treiber der radikalen Corona-Proteste“. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag gebe „sogar Tipps heraus, wie man illegale Demos als Spaziergänge tarnt und mit der Polizei Katz und Maus spielt“, sagte Maier der neuen Ausgabe des Spiegel. „Diese Partei ist dabei, die Demokratie von innen auszuhöhlen.“

Die AfD-Landtagsfraktion in Erfurt wird von dem Partei-Rechtsaußen Björn Höcke geführt. Der Spiegel zitierte Facebook-Einträge der Landtagsfraktion, etwa: „1000 Spaziergänger ohne Ausweis sind nicht zu kontrollieren.“

Ähnliche Befunde haben Behörden dem Bericht zufolge auch in anderen Bundesländern. „Die AfD und ihre rechtsextreme Vorfeldorganisation ‚Zukunft Heimat‘ sind Hauptprotagonisten der Corona-Proteste in Brandenburg“, sagte der Verfassungsschutzchef des Landes Brandenburg, Jörg Müller, dem Magazin. Die Debatte um die Impfpflicht spiele der AfD in die Hände. „In Wirklichkeit geht es bestimmten Teilen der Partei um die Verächtlichmachung des Staates und der parlamentarischen Demokratie“, sagte Müller.

Corona-Proteste in München eskalieren – Polizei setzt Pfefferspray und Schlagstöcke ein

+++ 12.37 Uhr: Bei den Corona-Protesten in München kam es am Mittwochabend (23.12.2021) wohl mehrfach zu Durchbrüchen der Polizeiketten (siehe Update vom 23.12.2021, 09.00 Uhr). Laut dem Bayrischen Rundfunk sind diese teilweise auf Twitter-Videos zu sehen. Auch ist dort die Rede vom Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray durch Polizeikräfte.

Nach einer offiziellen Zählung kam der „Einsatzmehrzweckstock“ wohl 232 Mal und das Pfefferspray elfmal zum Einsatz. Darüber hinaus sollen die Teilnehmenden vermehrt keinen Mund-Nase-Schutz getragen haben. Auch den vorgeschriebenen Abstand voneinander hielten sie nicht ein. Wie der BR weiter berichtet, soll auch ein Medienvertreter attackiert worden sein. Die Polizei soll den mutmaßlichen Täter festgenommen haben.

Corona-Proteste in München eskalieren - 500 Polizeikräfte im Einsatz

Update vom 23.12.2021, 09.00 Uhr: Rund 5.000 Menschen haben sich in München an einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen beteiligt. Ihnen stellten sich laut Angaben der Süddeutschen Zeitung nur 500 Polizist:innen entgegen. Mindestens an zwei Stellen soll es den Demonstrant:innen gelungen sein, Polizeiketten zu überrennen.

Ein eigentlich angemeldete Demonstration in der Münchener Innenstadt war untersagt worden. Kurz nach 18 Uhr hatten sich dennoch genug Menschen eingefunden, um die zentral gelegene Ludwigstraße zu blockieren. Laut der Süddeutschen Zeitung hielten sich die Teilnehmenden weder an die Maskenpflicht noch an das Abstandsgebot. Die Polizei schritt aber nicht ein.

Corona-Protest in München: „aufgeheizte“ Stimmung

Laut eines Sprechers der Polizei war die Stimmung unter den Demonstrant:innen gegen die Corona-Politik „aufgeheizt“. Vereinzelt wurde Pyrotechnik gezündet. Da es sich nicht um einen angemeldeten Protestzug gehandelt habe, habe man auch keine Ansprechpartner innerhalb der „nicht zugänglichen Menschenmasse“ gehabt, wie der Sprecher es formulierte. Auflagen hätten deshalb nicht umgesetzt werden können.

Im Laufe des Abends nahm die Polizei in München elf Personen fest. Gegen weitere 43 Personen wurde ein Platzverweis erteilt.

Corona-Proteste: Immer mehr Rechtsradikale, immer höhere Gewaltbereitschaft

Erstmeldung: Frankfurt – Bürgerbündnisse und Politik beobachten mit gleichermaßen großer Besorgnis die weitere Radikalisierung der Corona-Protestbewegung. Das Unterwandern durch Rechtsextremisten hat die Gewaltbereitschaft gesteigert und ermöglicht es Reichsbürger:innen oder anderen rechten Gruppierungen Verschwörungstheorien und demokratiefeindliches Gedankengut zu verbreiten.

Corona-Demos: Trotz rechten Zügen – Proteste dürfen nicht pauschal kriminalisiert werden

In Nürnberg hatten am Sonntag (19.12.2021) Tausende gegen die Coronapolitik von Bund und Staatsregierung sowie eine mögliche Impfpflicht protestiert. Hermann hatte selbst an einer Gegenkundgebung teilgenommen. „Ich habe klar Stellung bezogen, dass wir unsere Demokratie schützen müssen, dass wir Toleranz brauchen und dass es gefährlich ist, wenn sich immer mehr Rechtsextreme unter die Impfgegner mischen“, sagte der CSU-Politiker.

Herrmann betonte gleichzeitig, die Teilnehmer an Protestveranstaltungen dürften nicht pauschal kriminalisiert werden. Gegen den Impfzwang zu sein, sei eine legitime Auffassung. „Wir dürfen nicht die Spaltung der Gesellschaft vorantreiben, im Gegenteil“, betonte der Innenminister. „Aber da, wo es in Rechtsextremismus übergeht, da muss der Staat klare Grenzen ziehen.“

Forscher – rechtsextremes Milieu: „entwickelt, radikalisiert, gewaltbereit […] und ist sehr gut vernetzt“

Wolfgang Schroeder, Demokratieforscher an der Universität Kassel, erklärte im Sender Welt, schon längst habe sich ein Milieu gebildet, „das unabhängig von allen äußeren Interventionen sich eigenständig entwickelt, radikalisiert, gewaltbereit ist und sehr gut vernetzt.“ Schroeder sagte mit Blick auf Morddrohungen gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU), diese müsse man sehr ernst nehmen.

Angesichts der zunehmenden Radikalisierung von Corona-Protesten hält auch Verfassungsschutzpräsident Haldenwang tödliche Gewalttaten bis hin zu gezielten Mordkomplotten für möglich. Ginge es um gewaltorientierte Rechtsextremisten im radikalisierten Corona-Protestmilieu, sei kein Szenario auszuschließen. (lz/vbu/dil/skr mit AFP/dpa)

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