Machterhaltung

Rechtsnationalisten verschieben die Präsidentenwahl: Zur Machterhaltung ist ihnen jedes Mittel recht

  • Ulrich Krökel
    vonUlrich Krökel
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Polens herrschende Rechtsnationalisten verschieben die Präsidentenwahl – ein bisschen. Und eigentlich verfassungswidrig. Jedes Mittel ist ihnen recht, um an der Macht zu bleiben.

  • In Polen ist die Präsidentschaftswahl wegen der Corona-Krise abgesagt worden.
  • Die PiS-Regierung wollte trotz Pandemie an der Wahl in Polen festhalten.
  • Nun haben sich die Rechtsnationalisten um Jaroslaw Kaczynski mit der Opposition auf eine Verschiebung geeinigt.

Warschau - Das größte polnische Nachrichtenportal „onet.pl“ ließ es sich am Donnerstag nicht nehmen, die neueste Wendung in Warschau mit der Nationalhymne zu kommentieren: „Noch ist Polen nicht verloren.“ Und setzte hintan: „Welches Polen eigentlich?“. Treffender ließ sich die Lage nicht auf den Punkt bringen. Die rechtsnationale PiS-Regierung hatte den Kollaps im Streit um die anstehende Präsidentenwahl gerade noch abgewendet. Völlig offen ist aber, in welche Richtung das Land nun steuert.

In den vergangenen Wochen hatten sich Regierung und Opposition, aber auch zwei Strömungen innerhalb des Regierungslagers einen rasant eskalierenden Streit um die für diesen Sonntag geplante Wahl geliefert. PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski wollte die Abstimmung – Corona zum Trotz – unbedingt durchziehen, weil sein Kandidat, Amtsinhaber Andrzej Duda, alle Umfragen anführte. Die Opposition, deren Bewerber keinen echten Wahlkampf führen konnten, lehnte dies vehement ab.

Wahl in Polen trotz Corona: Nichtlösung als Lösung

Nun also eine Lösung durch Nichtlösung: Keine 100 Stunden vor der Öffnung der Wahllokale einigten sich Kaczynski und sein rebellischer Ex-Vizepremier Gowin darauf, den Wahltermin einfach verstreichen und die Abstimmung dann für nichtig erklären zu lassen: „Nach dem 10. Mai sowie nach der absehbaren Bestätigung durch das Oberste Gericht, dass die Wahl ungültig war, weil sie nicht stattgefunden hat, wird die (zuständige) Parlamentspräsidentin die Wahl zum ersten möglichen Termin neu ansetzen.“ 

Kurzfristig hat das vor allem den Effekt, dass die Regierung nicht auseinanderbricht. Am Donnerstag stimmte der Regierungsblock im Sejm geschlossen für eine Änderung des Wahlrechts. Dadurch wird eine reine Briefwahl möglich, bislang war das in Polen nur Menschen mit Behinderung erlaubt. Schon die Wiederholung der verhinderten Präsidentenwahl, die voraussichtlich im Juli stattfinden wird, soll nach diesem Verfahren abgehalten werden.

Corona-Krise und Präsidentenwahl: Polen ist gespalten

Das ist insofern bemerkenswert, als die Gowin-Rebellen dies abgelehnt hatten – die gesamte Opposition auch. Am Donnerstag aber sagte Gowin: „Die Lösung ist gut für Polen und garantiert eine sichere und vollkommen transparente Wahl.“ Was die Entscheidung jedoch nicht garantiert, ist eine verfassungskonforme Wahl. Das zumindest ergibt sich aus der geltenden Rechtsprechung des Verfassungsgerichts. Demnach dürfen die Wahlgesetze sechs Monate vor einem Urnengang nicht mehr geändert werden – dann wäre der Termin im Sommer zu früh angesetzt.

Oppositionsführer Borys Budka von der liberalkonservativen Bürgerkoalition warnte im Sejm die Abgeordneten der Regierungsfraktion: „Das ist der Offenbarungseid. Sie tun etwas völlig anderes, als Sie sagen. Haben Sie eigentlich noch eine Vorstellung von Demokratie und Aufrichtigkeit?“ Die meisten Kommentatoren in Warschau waren sich in den vergangenen Tagen zumindest in einer Frage einig: Der mühsame Streit um die Wahl – inmitten in einer durch das Coronavirus bestimmten katastrophalen Bedrohungslage – hat einmal mehr gezeigt, wie abgrundtief gespalten Polen politisch ist.

Von Ulrich Krökel

Nach den Ereignissen rund um die Ausrichtung der Wahl hat das EU-Mitglied Polen seinen Anspruch verwirkt, eine funktionierende Demokratie zu sein. Ein Kommentar zur Wahl in Polen.

In Polen steht die Präsidentschaftswahl an: Staatspräsident Andrzej Duda will sich wiederwählen lassen – das wird aber schwierig. Denn die Polen beginnen, eine neue Wirtschaftskrise zu spüren. Bei der Wahl in Polen zeichnet sich am Sonntag ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Amtsinhaber Duda und dem liberalen Herausforderer Rafal Trzaskowski ab.

Rubriklistenbild: © AFP

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