Polizisten umzingeln einen Demonstranten während einer Demonstration gegen die Corona-Restriktionen.
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Polizisten umzingeln einen Demonstranten während einer Demonstration gegen die Corona-Restriktionen.

Osteuropa

Verbote, Kontrollen, Quarantäne-Zwang: Östliche EU-Staaten gehen radikal gegen Corona vor

  • Ulrich Krökel
    vonUlrich Krökel
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Die Staaten im Osten der EU gehen – anders als ihre Nachbarn im Westen – teils radikal gegen das Coronavirus vor. Ein Überblick.

  • Die östlichen EU-Staaten lassen sich mit Corona-Lockerungen Zeit. 
  • Ist das Modell am Ende sogar erfolgreich? 
  • Ein Überblick über die verschiedenen Staaten und die Umgänge mit der Corona-Pandemie

Anders als die Nachbarn im Westen lassen sich die östlichen EU-Staaten mit Lockerungen der Corona-Beschränkungen mehr Zeit – nachdem sie zu Beginn der Pandemie meist schneller und härter reagiert haben. Ein Erfolgsmodell? Die Zahlen der Infektionen und Todesfälle deuten darauf hin. Allerdings ist das Ausmaß der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Schäden noch kaum zu erahnen. Ein Überblick:

Corona in Polen: Frühe Reaktion 

In der Frühphase der Corona-Pandemie reagierten die EU-Staaten fast ausschließlich national, und die rechtskonservative Regierung in Warschau marschierte dabei vorweg. Nach Dänemark war Polen das zweite EU-Land, das am 15. März alle Grenzen für ausländische Staatsbürger schloss. Aber auch sonst reagierte Polen früh, schnell und hart auf die Krise. Polizisten überwachten die 14-tägige Quarantäne für Rückkehrer. Der Flugverkehr ist bis heute komplett eingestellt. Zu den Ausgangsbeschränkungen gehörte das Verbot, Parks und Wälder zu betreten. Schulen, Kitas und Universitäten schlossen eine Woche früher als in Deutschland. Dabei war und ist der Verlauf der Pandemie relativ mild. Aktuell sind in Polen etwa 21.000 Infektionen und rund 1000 Todesfälle bestätigt. Das unterfinanzierte Gesundheitssystem erwies sich als erstaunlich robust.

Die Corona-Politik erschüttert das Erfolgsmodell der exportorientierten polnischen Wirtschaft in ihren Grundfesten. Die Regierung schnürt bereits das vierte milliardenschwere Hilfspaket. Dennoch drohen Massenpleiten. Protest gegen die Beschränkungen kommt vor allem von Pendlern und Kleinunternehmern. Doch die Grenzen bleiben zunächst bis Mitte Juni geschlossen.

Corona in der Slowakei: Ausgangsbeschränkungen mit Profilierung 

Kompromissloser als Polen reagierte unter den Visegrad-Staaten nur die Slowakei auf die Corona-Pandemie. Der frisch gewählte rechtspopulistische Premier Igor Matovic nutzte die Gelegenheit zur Profilierung. Obwohl in der kleinen Republik mit ihren 5,5 Millionen Einwohnern bislang nur gut 1500 Infektionen und 28 Todesfälle bestätigt sind, gelten ähnlich harte Ausgangsbeschränkungen wie in den am stärksten betroffenen EU-Staaten Spanien, Italien und Frankreich.

Bewegung im öffentlichen Raum war im April nur im eigenen Wohnbezirk und auf dem Weg zur Arbeit erlaubt. Rückkehrer aus dem Ausland, auch Berufspendler, wurden in staatlichen Quarantänearrest genommen, bis ein negativer Test vorlag. Für Aufsehen sorgte ein Militäreinsatz zur Abriegelung mehrerer Roma-Siedlungen im Osten des Landes, die zu potenziellen Corona-Hotspots erklärt wurden. Seit Mai gibt es Lockerungen, aber Grenzöffnungen sind frühestens für Mitte Juni angedacht.

Corona in Tschechien: Der Vorreiter der Mundschutzpflicht 

Tschechien reagierte besonders früh auf die Corona-Krise, geht nun aber auch bei den Lockerungen voran. Schon am 10. März schloss die Regierung die Schulen und erklärte kurz darauf den Notstand. In der folgenden Woche griffen Einreiseverbote und Grenzkontrollen samt Quarantänezwang. Aber auch bei der Mundschutzpflicht, die mittlerweile in allen östlichen EU-Staaten gilt, war Tschechien am 19. März Vorreiter in Europa. Die aktuelle Statistik weist bei knapp 9000 Infektionen rund 300 Todesfälle aus.

Als Vater des Erfolgs sieht sich Ministerpräsident Andrej Babis, der als unideologischer Populist gilt. Richtig ist: Babis nahm die Schäden für die tschechische Wirtschaft von Anfang an in den Blick und leitete schon Mitte April erste Lockerungen ein. Am 23. April wurde das strenge Grenzregime für Pendler aufgeweicht. Der Notstand endete am 17. Mai. Das Außenministerium in Prag plant unter dem Schlagwort „Mini-Schengen“ schnelle Grenzöffnungen zu Österreich und der Slowakei. Auch mit Deutschland und Polen wird verhandelt.

Corona in Ungarn: Umstrittene Notstandsgesetze 

Ungarn machte in der Corona-Krise vor allem durch seine umstrittenen Notstandsgesetze Schlagzeilen. Ministerpräsident Viktor Orbán regiert seit Ende März per Dekret, Kritikern drohen wegen „Panikmache“ bis zu fünf Jahre Haft. Nun soll der Notstand bald enden. Tatsächlich sind die Fallzahlen in Ungarn niedrig: Die aktuelle Statistik weist gut 3700 Infektionen und weniger als 500 Todesfälle aus.

Was in dem Streit über Orbáns Notstandspolitik unterging: Die eigentlichen Corona-Beschränkungen waren in Ungarn vergleichsweise mild. So blieb der Flughafen in Budapest geöffnet, aber auch Transitreisen per Bahn und Pkw waren auf sogenannten „humanitären Korridoren“ ohne Weiteres möglich. Am 18. Mai wurden die Ausgangsbeschränkungen gelockert und viele Geschäfte wieder geöffnet.

Corona in Kroatien: Geringe Infektionen durch schnelle Reaktion 

Kroatien, das jüngste EU-Mitglied, war von Beginn der Corona-Pandemie an in einer besonders schwierigen Situation. Das Land an der Adria lebt stark vom Tourismus, hat zugleich aber enge Verbindungen zum nahen Corona-Hotspot Norditalien.

Coronavirus in Kroatien: Die Zagreb Arena wurde zu einem provisorischem Krankenhaus umgebaut.

Die Regierung in Zagreb reagierte schnell und entschlossen: Ausgangsbeschränkungen, Einreiseverbote, Grenzkontrollen, Quarantäne. Am 11. März wurden erste Schulen geschlossen. Die Zahl der registrierten Infektionen blieb auf diese Weise gering, Stand Montagnachmittag gab es in dem Land rund 2200 Infizierte und 100 Tote. Das half bei der Entscheidung, sich früh wieder für Reisende zu öffnen. EU-Bürger, die in Kroatien Urlaub machen oder geschäftlich dorthin fahren wollen, können dies mit entsprechenden Nachweisen seit dem 11. Mai wieder tun.

Von Ulrich Krökel

Mehr als 179.000 Coronavirus-Infektionen sind in Deutschland bisher registriert worden. Derweil blicken viele Menschen wegen Corona skeptisch in die Zukunft.

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