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Zugriff auf Handy-Daten: Experten kritisieren Corona-Maßnahme 

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Dürfen Handy-Daten zur Corona-Bekämpfung ausgewertet werden? Juristen und Datenschützer sind skeptisch.

  • Coronavirus Sars-CoV-2*: Robert-Koch-Institut prüft mit Handy-Daten Mobilität
  • Der Schritt ist eine Reaktion darauf, dass viele Menschen die Verhaltensempfehlungen nicht einhalten
  • Es gibt viele Hürden, um Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis und das Datenschutzrecht zu rechtfertigen

China praktiziert in der Corona-Krise die totale Überwachung – aber auch andere Länder erwägen umfassende, in ihrem Ausmaß bis vor kurzem nicht vorstellbare Kontrollen ihrer Bürgerinnen und Bürger. In Israel darf der Geheimdienst nun für die Dauer von 30 Tagen Bewegungsdaten, die zur Terrorismusbekämpfung gesammelt wurden, verwenden, um nachzuvollziehen, wo sich mit Corona Infizierte aufhalten. In den USA ist Ähnliches geplant, dort ist deshalb eine Zusammenarbeit mit den Internetfirmen Google und Facebook im Gespräch.

Corona-Krise: RKI greift auf die Daten von 46 Millionen Handykunden zu

In Deutschland undenkbar? In Ausmaßen wie in China sicher. Aber wie weit könnte es gehen, um die weitere Ausbreitung der Corona-Epidemie einzudämmen? Ab sofort wird das Robert-Koch-Institut (RKI) auf die Daten von 46 Millionen Handykunden in Deutschland zugreifen, um deren Mobilität nachzuvollziehen. Die Deutsche Telekom stellt diese Informationen dafür anonymisiert zur Verfügung, das heißt, die Bewegungen lassen sich keiner Person zuordnen. Dieser drastische Schritt dürfte eine Reaktion darauf sein, dass nach wie vor viele Menschen die Verhaltensempfehlungen nur zum Teil einhalten.

Auf Basis der Mobilfunkdaten können die Wissenschaftler Bewegungsströme abbilden und Prognosen erstellen, wie sich Sars-CoV-2 weiter verbreiten könnte. Auch der österreichische Mobilfunkanbieter A1 stellt der Regierung künftig Bewegungsdaten zur Verfügung. In Deutschland wird in Kooperation mit dem RKI außerdem an Apps gearbeitet, die ein besseres Nachverfolgen ermöglichen und die Ausbreitung der Epidemie verlangsamen helfen sollen. Denn die Daten der Telekommunikationsanbieter sind nicht sehr genau. Apps auf Mobilfunkgeräten ermöglichen über das Navigationssystem GPS eine weitaus präzisere Lokalisierung – vorausgesetzt, die Nutzer gewähren den Zugriff auf ihren jeweiligen Standort. Eine solche App mit Namen „goHealth“ hat etwa die Medizinische Hochschule Hannover entwickelt.

Corona-Pandemie: Experten sehen Nutzung von Handy-Daten skpetisch

Bei einer möglichen Verwendung nicht anonymisierter – insbesondere nicht auf freiwilliger Basis zur Verfügung gestellter – Bewegungsdaten von Menschen würden sich freilich schwerwiegende Fragen stellen, vor allem nach Persönlichkeitsrechten und Datenschutz. Ralf Poscher, Direktor der Abteilung Öffentliches Recht am Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht in München, spricht von einem „massiven“ Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Dafür existiere bislang keine Gesetzesgrundlage. 

Auch das Infektionsschutzgesetz und die Katastrophenschutzgesetze der Länder würden nicht greifen – selbst im Polizeischutzgesetz seien „elektronische Aufenthaltsermittlungen nur für Fälle einer konkreten Gefahr vorgesehen“. Das könnte der Fall sein, wenn ein Infizierter die angeordnete Quarantäne verletzt. „Eine flächendeckende Überwachung auch nur bestimmter Teile der Bevölkerung lässt sich aber auf diese Regelungen nicht stützen“, konstatiert Poscher.

Sebastian Golla, Rechtswissenschaftler an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, sieht zudem „hohe verfassungsrechtliche Hürden“, die zu nehmen wären, um Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis und das Datenschutzrecht zu rechtfertigen. Diese Hürden „gelten auch im Krisenfall“.

Corona-Pandemie: Ortung von Infizierten in Deutschland gesetzlich machbar?

Sollte eine neue Gesetzesgrundlage geschaffen werden, so fordert Ralf Poscher eingebaute „Sicherungen“, „die einen Missbrauch der Daten verhindern und sicherstellen, dass die Daten tatsächlich nur für die Pandemiebekämpfung genutzt werden.“

Thilo Weichert, Mitglied des „Netzwerks Datenschutzexpertise“ und früherer Datenschutzbeauftragter Schleswig-Holsteins, bezweifelt, dass die Ortung von Infizierten in Deutschland gesetzlich erlaubt werden könnte. Apps, die auf freiwilliger Basis funktionieren, seien indes technisch und auch datenschutzrechtlich „machbar“. Essenziell sei eine „strenge Zweckbindung der Daten“: Zugriffe von US-Firmen wie Google, Facebook oder Apple müssten ebenso ausgeschlossen werden wie solche durch die Polizei. „Selbst bei einem Zugriff der Gesundheitsverwaltung sollte gewährleistet werden, dass die Daten nicht zum Nachteil der Betroffenen genutzt werden.“

Von Pamela Dörhöfer

Wie effizient sind Einschränkungen in der Corona-Krise? Auch Google stellt nun Erkenntnisse mit einer Analyse anonymisierter Bewegungsdaten zur Verfügung – die Analyse ist online frei abrufbar.

*fr.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks

Rubriklistenbild: © Luca Bruno/AP/dpa

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