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Viele Häftlinge im Iran kommen frei - aber nicht die Aktivistin Nasrin Sotoudeh.

Naher Osten

Politische Häftlinge sind Corona-Virus schutzlos ausgeliefert

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Corona bringt Staaten des Nahen Ostens, des Maghreb und Arabiens dazu, die Insassen von Gefängnissen zu beurlauben. Syrien und Ägypten wollen nicht mitziehen.

  • Iran ist das Epizentrum der Corona-Pandemie.
  • Es kommt in Gefängnissen zu Revolten.
  • Manche Häftlinge werden beurlaubt - die Politischen nicht.

Der Mann auf der Bahre kämpft um sein Leben. Der Bauch liegt frei, das grüne T-Shirt ist bis unter die Achseln hoch gezogen, der Kopf steckt in einem Beatmungsgerät. Seine Arme sind mit Handschellen angekettet. Bewacht wird der Gefangene von einem Revolutionsgardist mit Schnellfeuergewehr und Schutzmaske.

Gefängnisrevolten in Zeiten von Corona

Das Foto wurde heimlich aufgenommen. Auf einem der Flure des Imam-Shahr-Hospitals von Ahvaz, der Hauptstadt der westiranischen Unruheprovinz Khuzestan. Längst macht das Coronavirus auch vor den nahöstlichen Haftanstalten nicht mehr Halt. In mehreren Städten der Islamischen Republik kam es zu Gefängnisrevolten. Häftlinge starben durch Kugeln der Aufseher, andere konnten entkommen. Aus dem berüchtigten Evin-Gefängnis in Teheran berichtete die Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh, auf ihrem Zellenflur seien ein Gefangener und ein Wächter positiv getestet und weggebracht worden, zwei Wächterinnen hätten Symptome.

Im Nahen Osten ist bislang der Iran mit rund 67 300 Infektionen und mehr als 4000 Toten (Stand: Mittwoch, 14 Uhr) das Epizentrum der Pandemie. Doch auch in anderen bevölkerungsreichen Nationen wie Ägypten, Irak oder Syrien könnte es bald zu Masseninfektionen kommen. Bislang melden sie noch deutlich weniger Fälle, die Dunkelziffern aber sind vermutlich sehr hoch.

Gefängnisse im Nahen Osten quellen über

Gleichzeitig quellen in allen nahöstlichen Staaten die Gefängnisse über. Allein im Iran gibt es 220 000 Gefangene, gemessen an der Bevölkerung viermal so viele wie in Deutschland. 100 000 Insassen bekamen jetzt wegen Corona Haftverschonung, zunächst bis zum 19. April.

Politische Häftlinge wie Nasrin Sotoudeh jedoch müssen bleiben und sind dem Virus weiterhin schutzlos ausgeliefert. Ist auch nur ein Wärter, ein Besucher oder ein neuer Häftling infiziert, kann sich die Lungenkrankheit rasant in den schmutzigen, überbelegten Zellen ausbreiten.

Mit Tunesien, Algerien, Marokko, Jordanien und Bahrain sind mittlerweile fünf Staaten dem Beispiel Teherans gefolgt und haben einige ihrer Gefängnisse geleert. Ägypten und Syrien dagegen mauern, neben dem Iran die beiden anderen Massenverhafter der Region. Ägypten hat derzeit mindestens 114 000 Menschen eingesperrt. Gefangene in Syrien, die in den vergangenen Monaten freikamen, berichten von unbeschreiblichen Zuständen: Inhaftierte schlafen auf dem nackten Fußboden, inmitten von Blut und Exkrementen. Auch gibt es erste Fälle mit Corona-Symptomen, jedoch weder Tests noch irgendwelche ärztliche Hilfe.

90.000 Assad-Gegner in syrischen Gefängnissen

Mindestens 90 000 Regimegegner sitzen derzeit in den Assad-Kerkern. Weitere 100 000 sind seit 2011 spurlos verschwunden, zu Tode gefoltert, verhungert oder hingerichtet. Für das Assad-Regime sei die Seuche ein guter Vorwand, noch mehr Menschen zu töten und dann zu behaupten, sie seien an dem Lungenvirus gestorben, befürchtet Samer Aldeyaei, Mitbegründer des „Syrischen Vereins freier Rechtsanwälte“ im türkischen Exil.

Und so richtete die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet dieser Tage eindringliche Appelle an Kairo und Damaskus. Gefangene in Ägypten, die krank oder minderjährig seien, keine Gewalttaten begangen hätten oder wegen ihrer politischen Ansichten inhaftiert seien, sollten auf freien Fuß gesetzt werden, forderte Bachelet – das wären nach UN-Schätzung mindestens 40 000 Personen. Die Lage in Syrien nannte die UN-Kommissarin „besonders alarmierend“. Sollten hier nicht ausreichend viele Gefangene entlassen werden, „wird das zu noch mehr Tod und Elend führen“.

Von Martin Gehlen

Inzwischen hat das Coronavirus auch die Königsfamilie von Saudi-Arabien erreicht.

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