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Corona-Proteste in Kanada eskalieren: Ottawa im Belagerungszustand

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Von: Gerd Braune

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Seit 13 Tagen blockieren Lastwagen Kanadas Hauptstadt Ottawa. Die Polizei soll diesem Corona-Protest nun ein Ende machen.

Ottawa - Die Polizeiführung der kanadischen Hauptstadt Ottawa setzt nun auf die Unterstützung durch Polizeikräfte des Bundes und der Provinz: Sie sollen helfen, die Blockade der Innenstadt und die Belästigung der dort lebenden Menschen durch den Protest der Lkw-Fahrer:innen zu beenden. Ein schnelles Ende der Protestaktionen ist aber nicht in Sicht.

Corona in Kanada und den USA: Proteste gegen die Impfpflicht für LKW-Fahrer:innen

Der Protest, der sich gegen die Impfpflicht für Lkw-Fahrer:innen im grenzüberschreitenden Verkehr mit den USA richtet und die Aufhebung aller Corona-Vorschriften fordert, hatte am 28. Januar begonnen. Mit dem „Freedom Convoy“ (Freiheitskonvoi) wurden Hunderte Lastwagen in die Stadt gefahren, die seitdem wichtige Straßen und Kreuzungen blockieren. Ottawas Polizeichef Peter Sloly muss nun einräumen, dass die Polizei den Protest völlig unterschätzt hatte.

Kanadas Premier Justin Trudeau: In Kanada eskalieren die Corona-Proteste zusehends.
Kanadas Premier Justin Trudeau: In Kanada eskalieren die Corona-Proteste zusehends. © Sean Kilpatrick / dpa

Corona-Impfpflicht: Aggressive Parolen bei Protesten in Kanada

Die teils sehr aggressiven Parolen der Protestierenden richten sich insbesondere gegen Premierminister Justin Trudeau, den sie als Mörder mit Spritze darstellen, seine Inhaftierung fordern und mit Obszönitäten wie „Fuck Trudeau“ beschimpfen. Dass angesichts dieser Vorkommnisse die Proteste auch von konservativen Abgeordneten im Parlament als „friedlich“ und „patriotisch“ bezeichnet werden, ist für viele Menschen in der Hauptstadt Zynismus. Trudeau lehnt Verhandlungen mit den Protestierenden ab. Die meisten Einschränkungen in der Pandemie wurden ohnehin nicht von der Bundesregierung, sondern von Provinzen erlassen. Trudeau könnte der Forderung nach Aufhebung aller Restriktionen allein aus verfassungsrechtlichen Gründen also nicht folgen. Einige Provinzen haben inzwischen aber die Abkehr von Covid-Einschränkungen angekündigt. Dazu gehören der Verzicht auf Impfpässe und Maskenpflicht.

Corona-Proteste in Kanada: Lkw-Blockade in Ottawa: Kampf für die „Freiheit“

Ein Richter hatte zu Wochenbeginn mit einer einstweiligen Verfügung das sofortige Ende des nahezu permanenten Hupens in Ottawa erwirkt, was den Menschen in der Innenstadt zunächst eine Erleichterung brachte. Der ohrenbetäubende Lärm, der von laufenden Motoren der Schwerlaster und den Hupen ausging, war zehn Tage lang ein Desaster für sie gewesen. Eltern berichteten von den Ängsten ihrer Kinder, die nicht schlafen konnten und immer wieder aufschreckten. Ältere und Menschen mit Behinderung wagten sich nicht auf die Straßen.

„Freiheit“ fordern die Protestierenden in Ottawa, die von evangelikalen Kräften unterstützt werden.
„Freiheit“ fordern die Protestierenden in Ottawa, die von evangelikalen Kräften unterstützt werden. © afp

Immer wieder kam es vor, dass Personen, die sich mit Mund-Nasen-Bedeckung in die Innenstadt begaben, von den Lkw-Fahrer:innen und ihrem Anhang verhöhnt und belästigt wurden. „Einer kam auf mich zu und versuchte, mir den Mundschutz vom Gesicht zu reißen“, erzählt eine Frau. Eine andere berichtete, dass sie beim Joggen übel beschimpft und beleidigt wurde. Das vereinzelte Sichten der aus den USA stammenden sogenannten Konföderiertenflagge, die ein Symbol für Sklaverei und Rassismus ist, beunruhigt Menschen aus ethnischen Minderheiten.

Proteste in Frankreich und Belgien

Die „Freiheitskonvois“, die von Gegner:innen des Impfpasses in Frankreich angekündigt wurden, sind in Paris verboten worden. Die Polizei sei darauf vorbereitet, die Blockade von Hauptverkehrsstraßen zu verhindern, Strafzettel auszustellen und „diejenigen festzunehmen, die gegen das Protestverbot verstoßen“, teilte die Polizeipräfektur in der französischen Hauptstadt am Donnerstag mit. Sie kündigte ein entschlossenes Vorgehen gegen die angekündigten Proteste an und verwies darauf, dass die Behinderung des Verkehrs mit Geld- und Haftstrafen geahndet werden könne.

Auch Brüssel hat „Freiheitskonvois“ verboten, wie Brüssels Bürgermeister Philippe Close am Donnerstag im Onlinedienst Twitter schrieb. Dies sei mit dem belgischen Innenministerium abgestimmt worden. (afp)

Corona-Proteste in Ottawa eskalieren - „völlige Gesetzlosigkeit“

Auf Parkplätzen und auf Straßen in der Innenstadt füllten Sympathisant:innen des Protests Dieseltreibstoff für die Lkw in Kanister um. Die Polizei versucht, die Lieferung von Benzin in die Innenstadt zu unterbinden und beschlagnahmt Kanister. Um die Polizei zu täuschen und Kräfte zu binden, werden Kanister mit Wasser gefüllt oder leer durch die Stadt getragen. In einem Park im Stadtzentrum wurde zeitweise ein Lager mit Propanflaschen eingerichtet. Die Kommunalpolitikerin Catherine McKenney beschrieb noch am Wochenende die Lage in der Innenstadt als „völlige Gesetzlosigkeit“.

Corona-Proteste: Nicht nur Lkw-Fahrer*innen, sondern zahlreiche Bürger:innen

Der Protest wird nicht nur von Lkw-Fahrer:innen getragen, sondern auch von zahlreichen anderen Bürgerinnen und Bürgern, die sich gegen die Corona-Restriktionen wenden. Sie sehen ihre Freiheiten eingeschränkt. Auf ihren Plakaten stehen Parolen wie: „Wir sind nicht China“. In ihrem Protest hüllen sie sich in kanadische Flaggen, darunter auch Familien mit Kindern. Auf Straßenkreuzungen wird getanzt, es herrscht teilweise Partystimmung. Die Präsenz von Kindern auch in Trucks lässt die Polizei ebenfalls vorsichtiger auftreten.

Berufsbezogene Impfpflicht in Kanada trotz Impfquote von mehr als 80 Prozent

Mit einer Quote von mehr als 80 Prozent gehört Kanada weltweit zu den Ländern mit der höchsten Impfbereitschaft. Eine Impfpflicht mit Impfstoffen gegen das Coronavirus gibt es nicht als allgemeine Verpflichtung, sondern lediglich für einzelne Berufsgruppen. Dazu gehören seit dem 15. Januar auch alle, die Lkw fahren. Eine generelle Impfpflicht würde laut Umfragen zwar von etwa zwei Dritteln der Bevölkerung akzeptiert. Das zeigt aber umgekehrt, dass es nicht nur in einer kleinen Minderheit Widerstand dagegen gibt. Das schwache Gesundheitswesen Kanadas mit mangelnder Betten- und Intensivkapazität ist derzeit immer wieder am Rand des Zusammenbruchs, weil nach offiziellen Angaben die vergleichsweise wenigen Ungeimpften rund 50 Prozent der Betten in Anspruch nehmen.

Lkw-Blockade in Ottawa: Auch in anderen Städten in Kanada fahren Trucks auf

Sicherheitsfachleute wie Stephanie Carvin, Professorin an der Carleton University in Ottawa, betonen, dass nicht alle, die protestierten, Extremisten seien, sondern viele den Protest als „Ausdruck der Frustration über Covid-Maßnahmen“ sehen. Aber zu den ursprünglichen Organisatoren des Protest gehörten mehrere Personen, die bekannt seien für ihre verschwörungstheoretischen Ansichten; die vor angeblichem „Genozid an der weißen Bevölkerung“ sprachen oder zu den Kräften gehörten, die Separatismus in den Westprovinzen förderten. Hinzu kämen extremistische Gruppen, die sich dem Protest angeschlossen hätten, wie sich an der Konföderiertenflagge oder Flaggen mit Nazi-Symbolen zeige. Verbal und finanziell wird der Protest von rechtsgerichteten und evangelikalen Kräften in den USA unterstützt.

Corona in Kanada: Ottawa fordert Unterstützung von Trudeau

Für die Menschen in der Innenstadt Ottawas ist es eine Besetzung; manche sprechen von Terrorismus, dem sie ausgesetzt seien. Mit dem Ausrufen des Notstands hat die Stadt die Möglichkeit, von den höheren Regierungsebenen, der Provinz und dem Bund, zusätzliche Hilfe anzufordern. Ottawas Bürgermeister Jim Watson forderte in Schreiben an Trudeau und Provinz-Regierungschef Doug Ford die Entsendung von insgesamt 1800 Einsatzkräften. Die „kriminellen Aktivitäten und das Rowdytum“ der vergangenen Tage müssten enden, schrieb Watson. Die Trucks könnten nur unter Einsatz sehr schweren Geräts beseitigt werden. Den Einsatz von Militär hat Trudeau bereits ausgeschlossen.

Der Protest ist nicht auf Ottawa beschränkt. Auch in der Stadt Québec, in Toronto und anderen Provinzhauptstädten fuhren Lkw auf. Durch die Vorgänge in Ottawa war die dortige Polizei aber gewarnt und reagiert, um Entwicklungen wie in der Hauptstadt zu unterbinden. Die Blockade der für den Handel mit den USA wichtigen Grenzübergänge Windsor-Detroit in Ontario und Coutts in Alberta kann erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft Kanadas haben. (Gerd Braune)

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