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In Österreich Corona-Impfpflicht seit Samstag: Impf-Lotterie vorerst verschoben

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Von: Katja Thorwarth

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In Österreich tritt am Samstag (05.02.2022) trotz vieler Proteste die Corona-Impfpflicht in Kraft. Die Alpenrepublik ist EU-weit das erste Land mit dieser Maßnahme.

Update vom Samstag, 05.02.2022, 19.47 Uhr: Die Regierung in Wien wollte neben der Einführung der allgemeinen Impfpflicht eigentlich als Anreiz zu einer Corona-Impfung auch eine „Impflotterie“ für alle Geimpften starten. Verlost werden sollten Gutscheine über 500 Euro. Diese sollten dann in Geschäften, Restaurants, Hotels, Kultur- und Sporteinrichtungen eingelöst werden können. Jeder zehnte Geimpfte habe die Chance auf einen Gutschein, hieß es im Vorfeld.

Das Vorhaben wurde jedoch wohl zunächst zurückgestellt. Die Anreiz-Aktion müsse möglicherweise um einige Monate verschoben werden, teilte die konservativ-grüne Koalition am Freitag (04.02.2022) mit. Der öffentlich-rechtliche Rundfunksender (ORF), der die Lotterie organisieren sollte, äußerte organisatorische und rechtliche Bedenken. Nun werden andere Optionen für die organisatorische Abwicklung geprüft.

Österreich startet Impfpflicht: Es drohen hohe Geldstrafen für Ungeimpfte

Alle Ungeimpften in Österreich sollen ein Schreiben mit der Aufforderung bekommen, sich mit den zugelassenen Corona-Impfstoffen gegen das Virus impfen zu lassen. In Österreich gilt die Corona-Impfpflicht seit diesem Samstag (05.02.2022) für praktisch alle Einwohner ab 18 Jahren. Impfverweigerern drohen damit hohe Geldstrafen - allerdings erst nach einer Übergangszeit bis Mitte März.

Andere Länder in der EU haben bislang lediglich eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen wie Krankenhauspersonal beschlossen. Seit Wochen wird aufgrund der geringeren Impfquote und hohen Infektionszahlen auch in Deutschland über eine allgemeine Impfpflicht diskutiert. Voraussichtlich will der Bundestag darüber im März entscheiden.

Österreich führt am 05.02.2022 die allgemeine Impfpflicht ein.
Österreich führt am 05.02.2022 die allgemeine Impfpflicht ein. © Tobias Steinmaurer/dpa

In Österreich Corona-Impfpflicht ab heute: Bis zu 3600 Euro Strafe bei Verstoß

Erstmeldung vom Samstag, 05.02.2022, 12.00 Uhr - Wien - Nach langen Diskussionen und trotz zahlreicher Proteste führt Österreich am heutigen Samstag (05.02.2022) als erstes Land Europas eine allgemeine Corona-Impfpflicht ein. Sowohl Bundespräsident Alexander Van der Bellen als auch Bundeskanzler Karl Nehammer unterschrieben bereits am Freitag das entsprechende Gesetz, das am Vorabend vom österreichischen Bundesrat verabschiedet worden war. Anschließend wurde es im offiziellen Amtsblatt veröffentlicht. Somit tritt die Impfpflicht in Kraft.

Laut Gesetz sind für Schwangere und diejenigen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können, Ausnahmen vorgesehen. 180 Tage sind Genesene von der Corona-Impfpflicht befreit. Zudem gibt es eine „Schonfrist“ für alle Österreicherinnen und Östereicher ab 18 Jahren: Erst ab Mitte März soll die Einhaltung der Impfpflicht kontrolliert werden.

Damit ist Österreich EU-weit das erste Land, dass eine solche Maßnahme im Kampf gegen die Corona-Pandemie einsetzt. Die Impfpflicht, gegen die es im Vorfeld viele Demonstrationen gab, soll für alle Menschen ab 18 Jahren mit Wohnsitz in Österreich gelten. Wer dagegen verstößt, wird zur Kasse gebeten: Strafen von 600 bis 3600 Euro sind in solchen Fällen vorgesehen.

Corona-Impfpflicht in Österreich: Geldstrafen bei Verstößen angekündigt

In Österreich sind derzeit 69 Prozent der Menschen vollständig gegen das Coronavirus geimpft. Seit Beginn der Pandemie starben mehr als 14.000 Menschen an Covid-19. In dem Neun-Millionen-Einwohner-Land wurden fast zwei Millionen Infektionen registriert

Die Impfpflicht in Österreich ist in Kraft getreten - trotz der Gegenstimmen der FPÖ.
Die Impfpflicht in Österreich ist in Kraft getreten - trotz der Gegenstimmen der FPÖ. © Tobias Steinmaurer/dpa

Um die schlechte Impfquote zu steigern, hatte die österreichische Regierung bereits im Vorfeld mit einer Corona-Impflotterie einen Impfanreiz schaffen wollen. Doch die Aktion, die parallel zur Impfpflicht angekündigt worden war, muss wohl um einige Monate verschoben werden, teilte die konservativ-grüne Koalition am Freitag mit. Der öffentlich-rechtliche Sender ORF, der für die Umsetzung der Lotterie vorgesehen war, sehe sich aus rechtlichen Gründe außerstande, das Projekt abzuwickeln. Nun würden Alternativen geprüft.

Corona-Impfpflicht: Österreich will mit Impf-Lotterie Anreiz schaffen

Geplant war, für jede zehnte Impfung Gutscheine von 500 Euro auszuspielen, die etwa in Restaurants und Kultureinrichtungen einlösbar sein sollten. Juristen und ORF-Redakteure äußerten Bedenken, ob diese Aktion mit einem Wert von bis zu einer Milliarde Euro mit der Rolle eines unabhängigen Senders vereinbar sei.(ktho/dpa/afp)

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