„Vor Coronaleugnern eingeknickt“: NRW-Landesregierung wegen Maskenpflicht-Verbot in der Kritik
Die Stadt Krefeld wollte weiterhin eine allgemeine Maskenpflicht im Schulunterricht und wurde von der NRW-Landesregierung eingebremst. Dafür gibt es nun Kritik.
Krefeld/Düsseldorf – Die Stadt Krefeld wollte vorangehen. Die schwarz-gelbe Landesregierung um den neuen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und seinen Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (beide CDU) hatte nämlich angekündigt, dass die allgemeine Maskenpflicht in Schulklassen ab dem 2. November 2021 entfallen soll. Krefeld aber stemmte sich gegen diese Entscheidung und beantragte umgehend, die Pflicht zumindest in der eigenen Stadt aufrechterhalten zu können.
Begründet hatte Krefeld sein Anliegen mit dem Infektionsgeschehen im Land. Am Samstag (30. Oktober 2021) war die Inzidenz in NRW erstmals wieder in den dreistelligen Bereich gestiegen und betrug 104,1 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner:innen. Einen Tag später lag sie bereits bei 109, einen Monat zuvor lediglich bei 77,2. Darüber hinaus wies die Stadtregierung darauf hin, dass mehr als 40.000 Menschen in Krefeld noch nicht geimpft seien, bei einer Gesamtbevölkerung von 227.020 Menschen (stand 2019) also mehr als 17 Prozent.
Gesundheitsminister Laumann erteilte dem Ansinnen jedoch eine Absage. Es gebe „keine Auffälligkeiten“ in Krefeld, die dafür sprächen, die Maskenpflicht im Unterricht weiterhin für die ganze Stadt zu verfügen. Damit widerspricht Laumann diversen Stimmen, die eine Abschaffung der Maskenpflicht in den NRW-Klassenzimmern in der aktuellen Lage für fahrlässig halten. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach etwa betonte: „Masken sind für die vierte Welle von großer Bedeutung, auch in den Schulen.“
NRW: Lauterbach, Philologenverband und Kassenärztliche Vereinigung für Maskenpflicht in Schulen
Um Schulschließungen zu verhindern, so Lauterbach weiter, gebe es kaum eine Alternative zur Maskenpflicht. Andernfalls müsse dreimal wöchentlich im Unterricht getestet werden. Als Vorbild nannte er Japan, das mit einer konsequenten Maskenpflicht zeige, dass die vierte Welle auch zu bewältigen sei, ohne Schulen zu schließen. Ihm stimmen Sabine Mistler, Landesvorsitzende des Philologenverbands, sowie Frank Bergmann, Chef der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein, zu.
Mistler nannte den gewählten Zeitpunkt für eine Abschaffung der allgemeinen Maskenpflicht in Schulen „zu früh“. Gegenüber der Rheinischen Post sagte sie: „Wir sollten kein unnötiges Risiko eingehen, denn Präsenzunterricht ist weiterhin wichtig und notwendig - und die Infektionszahlen steigen, auch unter Schülerinnen und Schülern.“ Und auch Bergmann mahnte die Landesregierung an, vor dem „Hintergrund der aktuell deutlich steigenden Inzidenzen und der damit verbundenen Dynamik des Infektionsgeschehens in den Regionen“ an der Maskenpflicht festzuhalten.
| Bundesland | Nordrhein-Westfalen (NRW) |
| Bevölkerung | 17,93 Millionen (Eurostat, 2019) |
| Fläche | 34.098 km² |
| Hauptstadt | Düsseldorf |
| Ministerpräsident | Hendrik Wüst (CDU) |
Für Minister Laumann in die Bresche sprang seine Parteifreundin, die geschäftsführende Bundesbildungsministerin Anja Karliczek. Die Maske im Unterricht beeinträchtige den Unterricht und sei für Schüler:innen belastend, so die CDU-Politikerin. Auf verschiedenen Onlineplattformen verbreitet sich unlängst ein kurzer Ausschnitt einer Pressekonferenz Laumanns. Dieser scheint den Einwänden vom zum Teil militanten Gegner:innen der Maskenpflicht eine ähnliche Relevanz zuzuschreiben, wie ernsthaften Gesundheitsbedenken infolge des Infektionsgeschehens.
NRW-Gesundheitsminister stellt besorgte Eltern mit Coronaleugnern gleich
Laumann wird gefragt: „Der Aufschrei nach dem Wegfall der Maskenpflicht im Unterricht ist ja recht groß bei vielen Beteiligten. Da gibt es ja immer den Hinweis auf das aktuelle Infektionsgeschehen. Und das sei unverantwortlich. Ist es dann Humbug?“ Laumanns Antwort: „Ich würde mit Ängsten von Menschen nicht umgehen und sagen: Das ist Humbug. Ich kann Ihnen nur sagen, dass vor drei oder vier Wochen meine Mail-Lage so war, dass man gesagt hat, du musst jetzt die Masken abschaffen, du erstickst unsere Kinder. Diese Offensive war genauso massiv, wie das, was ich seit gestern oder heute habe; in der Frage, dass wir da jetzt diese Veränderung bringen.“ Sein Fazit: „Es ist halt eine Gesamtabwägung.“
Infolge dieser „Gesamtabwägung“ hagelt es massive Kritik. Ein Twitter-Nutzer kommentiert: „Auf Druck von Maskengegnern gehandelt? Ehrlich jetzt? Es wird immer schlimmer.“ Ein anderer schreibt: „Das Ganze ist ein Skandal! Wenn wir vor Coronaleugnern und Wissenschaftsverweigerern einknicken, dann können wir einpacken.“ Eine weitere Twitter-Nutzerin sekundiert: „Ich finde, dass das Video der Pressekonferenz alles noch viel schlimmer macht. ‚Genau so viele Mails von Maskengegnern wie jetzt die anderen.‘ Heißt 50/50. Und dann gegen die Gesundheit der Kinder entschieden? Für die Schwurbler.“
Ebenfalls auf Twitter legt eine Nutzerin eine angebliche Mail der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie in Berlin vor. Darin heißt es: „Ihr Unverständnis und Ihre Bedenken zur Aufhebung der Maskenpflicht haben wir zur Kenntnis genommen und möchten Ihnen die Sichtweise der Senatsbildungsverwaltung erläutern, auch wenn diese Sie sicher nicht zufriedenstellen wird.“
NRW: Angebliche Mail der Berliner Senatsverwaltung legt Einknicken vor Coronaleugnern nahe
Was dann kommt, ist der Argumentation Laumanns ähnlich: „Es erreichten uns Mails im vierstelligen Bereich, in denen das Unverständnis über die Sinnhaftigkeit der Maßnahmen beschrieben wurde, die Maskenpflicht als Quälerei für die Kinder angesehen wurde und Sorgen um soziales Miteinander, Konzentrationsschwierigkeiten und verminderte Leistungsfähigkeit beschrieben wurden, viele unterschiedliche Begründungen, aber in einer großen Anzahl — hingegen gab es nur eine Handvoll von Mails, die die bis jetzt geltenden Maßnahmen begrüßt haben. Auch seit Bekanntgabe der Änderung ab Montag erhalten wir sehr viele zustimmende und dankbare Mails.“
Auf dieser Grundlage wolle Berlin, heißt es in dem Schreiben weiter, gar erwägen, die Lockerungen auch auf die Oberschulen auszudehnen. Für Eltern, die sich um eine Corona-Ansteckung ihrer Kinder sorgen, hat die Senatsbildungsverwaltung einen ganz besonderen Rat: „Das Maskentragen in den Schulen wurde ja auch nicht verboten und so kann jeder selber entscheiden, ob die Masken weiterhin getragen werden, um sich besser zu schützen.“ (Mirko Schmid)