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Corona in Deutschland

Corona-Infektionsschutzgesetz: Habeck fordert Änderungen von Regierung

  • Tobias Utz
    VonTobias Utz
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Bundeseinheitliche Corona-Regeln werden seit Tagen gefordert: Nun liegt ein erster Entwurf des neuen Infektionsschutzgesetzes vor – was die Regierung unter Kanzlerin Merkel plant. Daran gibt es Kritik der Opposition.

+++ 16.00 Uhr: Die Grünen pochen auf Änderungen an der geplanten Regelung für eine bundesweite Corona-Notbremse. Mit ihrem Vorhaben räume die Bundesregierung praktisch ein, dass das bisherige Format der Ministerpräsidentenkonferenzen gescheitert sei, sagte der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck am Montag (12.04.2021) in Berlin. „Fast zynisch spät“ handle sie nun. Es fehle etwa an einer Testpflicht für Unternehmen und staatliche Stellen, bemängelte er.

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Corona-Infektionsschutzgesetz: Grüne kritisieren „Notbremsen“-Gesetz

Zwar sei der Schritt im Grunde richtig, sagte Habeck. „Gleichzeitig ist das Gesetz, so wie es vorliegt, nicht gut genug.“ So könne etwa der Fokus auf härtere Maßnahmen ab einer 7-Tage-Inzidenz von 100 zu einer Art Pendelbewegung von Öffnen und Schließen um den Wert herum führen, kritisierte Habeck. Zudem mangele es an differenzierteren Maßnahmen, die die Teilnahme am öffentlichen Leben mit negativem Corona-Test vorsähen. Auch die Rückgabe von Rechten an Geimpfte oder Immunisierte fehle.
Ausgangssperren ab einer Inzidenz von 100 seien unverhältnismäßig, kritisierte Habeck. Eine Schließung der Schulen ab einer Inzidenz von 200 wiederum komme zu spät. „Gut, dass es diesen Anlauf gibt, aber es muss noch enorm nachgearbeitet werden“, bilanzierte Habeck. „Ob wir am Ende zustimmen, hängt dann natürlich vom Gesamtpaket ab und welche Änderungen jetzt noch eingepflegt werden.“

Kanzlerin Angela Merkel fordert einen neuen Lockdown in Deutschland. (Archivfoto)

Soll das Vorhaben wie geplant schneller als üblich durch Bundestag und Bundesrat gebracht werden, braucht es dazu auch die Opposition im Bundestag. Das beschleunigte Verfahren müsste mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden. Selbst mit Unterstützung der Grünen würden CDU/CSU und SPD diese Schwelle aber noch nicht erreichen.

Corona-Infektionsschutzgesetz: FDP sieht Ausgangssperren unverhältnismäßig

+++ 11.00 Uhr: Die FDP spricht sich gegen eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes aus. Insbesondere die geplanten nächtlichen Ausgangssperren sehen die Liberalen kritisch. Diese lehnt die FDP grundsätzlich ab, wie die „Tagesschau“ berichtet. Der Gesetzesentwurf werde nicht mitgetragen werden, sagte der Vorsitzende Christian Lindner.

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„Die Ausgangssperre pauschal sehen wir prinzipiell kritisch und hätten sie nicht in einen Maßnahmenkatalog aufgenommen“, so Lindner. Sie seien „bis auf wenige Ausnahmefälle“ unverhältnismäßig und generell seien die vorgeschlagenen Maßnahmen verfassungsrechtlich fragwürdig und epidemiologisch unwirksam. Die Verfassungskonformität des neuen Infektionsschutzgesetzes hatte zuvor auch „Deutsche Städte- und Gemeindenbund“ infrage gestellt (siehe Update von 10.00 Uhr).

Kanzlerin Merkel am Sonntag (11.04.2021).

Update vom Montag, 12.04.2021, 10.00 Uhr: Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat an den Bundestag appelliert, möglichst schnell über die geplante bundeseinheitliche „Notbremse“ im Infektionsschutzgesetz zu entscheiden. „Lasst uns das diese Woche abschließen. Wie dann im Einzelnen abgestimmt wird, ob man dafür oder dagegen ist, das ist eine andere Frage, aber bitte keine Verfahrensverzögerung“, sagte er am Montagmorgen im ARD-“Morgenmagazin“. „Alle Argumente liegen seit Monaten auf dem Tisch, alle Maßnahmen sind bewertet“, sagte der CDU-Politiker und betonte, dass es dringend notwendig sei, „dass diese Notbremse jetzt gezogen wird“.

Corona in Deutschland: Brinkhaus drängt auf schnelle „Notbremsen“-Regelung

Auf die Zustimmung des Bundesrats will Brinkhaus eigenen Angaben zufolge nicht setzen. Die Umsetzung bundesweit einheitlicher Regelungen ist demnach als sogenanntes Einspruchsgesetz gedacht. „Es ist kein Gesetz, so wie wir es vorhaben, wo der Bundesrat auch zustimmen muss“, erklärte der Fraktionsvorsitzende. „Also muss man auch nicht alle an Bord haben.“

In der Formulierungshilfe des Bundes werden mehrere Maßnahmen für Landkreise vorgeschlagen, in denen binnen einer Woche eine Inzidenz von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner oder mehr registriert wird. Vorgesehen sind etwa nächtliche Ausgangsbeschränkungen von 21.00 bis 5.00 Uhr, mit nur wenigen Ausnahmen, etwa medizinische Notfälle oder Wege zur Arbeit, nicht aber Abendspaziergänge. „Es geht am Ende des Tages nur noch um wenige Wochen, weil ja parallel auch mittlerweile sehr, sehr gut geimpft wird. Und diese Wochen, die müssen wir überstehen.“

Corona: Kritik am neuem Infektionsschutzgesetz – „verfassungsrechtlich problematisch“

Aus der Perspektive des „Deutschen Städte- und Gemeindebundes“ sind die geplanten Ausgangsbeschränkungen, welche in den Änderungen des Infektionsschutzgesetzes vorgesehen wurden, „verfassungsrechtlich problematisch“. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte diesbezüglich gegenüber der „Rheinischen Post“: „Ein derart tiefgreifender Eingriff muss befristet und genau begründet werden. Hier ist es notwendig, auf einen höheren Inzidenzwert – zum Beispiel 200 und höher – zu setzen.“

Erstmeldung vom Samstag, 10.04.2021, 08.00 Uhr: Frankfurt/Berlin – Die Bundesregierung will auf die neuesten Entwicklungen der Corona-Pandemie mit einer Kurskorrektur reagieren. Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes steht derzeit auf der Agenda. Hintergrund ist, dass bundeseinheitliche Corona-Regeln auf diese Weise möglich gemacht werden sollen. Kanzlerin Angela Merkel hatte in den vergangenen Tagen betont, wie wichtig beispielsweise eine einheitliche Notbremsen-Regelung in Hotspots sei. Zudem forderte sie einen „kurzen Lockdown“, wofür sie Unterstützung von Gesundheitsminister Jens Spahn erhielt.

Corona in Deutschland: Infektionsschutzgesetz soll geändert werden – Das ist geplant

Nun wurde der erste Entwurf des von Angela Merkel geplanten neuen Infektionsschutzgesetzes* öffentlich. Er liegt unter anderem dem „Spiegel“ und der „FAZ“ vor. Zentralster Aspekt des Entwurfes ist die Orientierung an der Grenze von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen, sprich: dem seit Beginn der Pandemie viel verwendeten Wert der Inzidenz. Dieser Parameter fließt unter anderem in die pandemische Bewertung des Robert Koch-Instituts ein.

Überschreitet eine Stadt oder ein Landkreis den Inzidenzwert von 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen sollen in Zukunft zusätzliche Beschränkungen in Kraft treten. Sinkt die Inzidenz an drei Tagen in Folge unter 100 sollen Beschränkungen im jeweiligen Gebiet aufgehoben werden. Begründet wird dieser Vorschlag im Entwurf wie folgt: „Die Ausbreitung des Coronavirus Sars-CoV-2 hat sich zu einer sehr dynamischen Pandemie entwickelt, die bundeseinheitliche Regelungen und Maßnahmen zwingend notwendig macht.“

Folgendes ist im Entwurf des neuen Infektionsschutzgesetzes vorgesehen:

  • Kontaktbeschränkungen: Private Treffen sollen auf die Angehörigen des eigenen Hausstandes und eine weitere Person pro Tag beschränkt werden. Die Regelung, lediglich eine Person außerhalb des eigenen Haushalts täglich treffen zu dürfen, würde über die Anfang März vereinbarten Regelungen der Notbremse hinausgehen.

    Treffen sollen allgemein auf fünf Personen begrenzt werden. Davon ausgenommen sind weiterhin Kinder im Alter unter 14 Jahren.
  • Ausgangssperren: Nächtliche Ausgangssperren von 21.00 Uhr bis 05.00 Uhr sind im Gespräch. Außerhalb des Haushalts dürfen sich in diesem Fall nur Personen aufhalten, die einen medizinischen Notfall haben, beruflich unterwegs sind, unterstützungsbedürftige Personen betreuen oder Tiere versorgen müssen.
  • Bildungssektor: An Schulen, Hochschulen und Universitäten sollen lediglich Präsenzveranstaltungen angeboten werden dürfen, falls alle Teilnehmenden einen nicht länger als 36 Stunden zurückliegenden negativen Corona-Test vorlegen können.

    Falls die Inzidenz in der jeweiligen Stadt oder dem jeweiligen Landkreis sogar den Wert von 200 übersteigt, soll nur noch Distanzunterricht erlaubt sein, heißt es im Entwurf.
  • Handel: Der Einzelhandel muss in einem solchen Fall komplett schließen. Allerdings gibt es Ausnahmen: Der Lebensmittelhandel, die Drogerien, die Getränkemärkte, die Reformhäuser, die Apotheken und die Tankstellen sollen davon ausgenommen sein.
  • Gastronomie: Restaurants und Kantinen sollen schließen. Lediglich Speisen und Getränke zum Mitnehmen sollen angeboten werden dürfen.
  • Homeoffice: Laut dem Entwurf sollen Arbeitgeber dazu verpflichtet werden, so weit wie möglich, Homeoffice für ihre Angestellten zu ermöglichen.
  • Sport: Sportliche Aktivitäten sind im Entwurf entweder alleine, zu zweit oder Angehörigen des eigenen Hausstandes vorgesehen. Profisport, wie der Betrieb der 1. und 2. Fußball-Bundesliga, soll ohne Zuschauer stattfinden.

Corona: Neues Infektionsschutzgesetz – Was nicht geklärt ist

Der Entwurf des neuen Infektionsschutzgesetzes lässt allerdings Fragen offen. Beispielsweise ist darin nicht abschließend geklärt, ob Friseure weiterhin öffnen dürfen oder schließen müssen. Zwar heißt es darin, dass „Ladengeschäfte und Märkte mit Kundenverkehr für Handels-, Dienstleistungs- und Handwerksangebote“ schließen sollen. Allerdings ist ebenfalls davon die Rede, dass bei körpernahen Dienstleistungen eine Maskenpflicht mit FFP2-Masken gilt.

Bereits am Dienstag (13.04.2021) ist geplant, dass das Kabinett den Gesetzesentwurf berät. Die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes mit dem Ziel bundeseinheitlicher Corona-Maßnahmen stößt bei der Linken auf Ablehnung. Am Dienstag soll zudem über eine Forderung von Arbeitsminister Heil beraten werden. Der SPD-Politiker will eine Corona-Testpflicht für Unternehmen durchsetzen. (Tobias Utz mit AFP/dpa) *hna.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Rüdiger Wölk via www.imago-images.de

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