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Neuer Lockdown

Wie Kanzlerin Merkel den Bundesländern Corona-Regeln diktieren kann

  • Tobias Utz
    VonTobias Utz
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Vom Bund diktierte Corona-Regeln, wie von Angela Merkel angedeutet, sind laut einem neuen Gutachten möglich – und umfassend.

Frankfurt/Berlin – Kanzlerin Angela Merkel hatte den Bundesländern am Sonntag (28.03.2021) klargemacht: Wer sich nicht an beschlossene Corona-Regelungen hält, könnte dazu gezwungen werden. Dabei ließ die 66-Jährige offen, welche Punkte sie meint. Die Ansage Merkels stützt nun ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Es kommt zu dem Schluss, dass der Bund „die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vollumfänglich gesetzlich regeln“ kann. Die Begründung erscheint so simpel, wie einleuchtend: Er besitzt die Gesetzgebungskompetenz in puncto Infektionsschutzrecht.

Corona in Deutschland – Entmachtet Merkel die Bundesländer?

Weiter heißt es im Gutachten: „Es ist zulässig, dass der Bundesgesetzgeber detailreiche und strikte Regelungen trifft, die weitgehend auf unbestimmte Rechtsbegriffe verzichten und so wenig wie möglich Ermessen einräumen.“ Eine Passage erscheint im Papier besonders brisant: „Beim Gesetzesvollzug durch die Länder bestünde in einem solchen Fall wenig Spielraum“ – sprich: Bundesländer, die bei Corona-Regeln ausscheren, könnten de facto vom Bund dazu verpflichtet werden.

Laut Angaben des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags sei es denkbar, dass der Bund in Zukunft beispielsweise vorgebe, welche Maßnahmen bei der Überschreitung eines Inzidenzwertes zu treffen seien. Neben dem sehr eingeschränkten Handlungsspielraum für die Bundesländer sorgt ein zweiter Punkt für Aufsehen. Das Gutachten geht konkretisierend auf den Sonderfall der Bildungspolitik ein, welcher klassischerweise als Ländersache gilt: Auch in diesem Bereich seien Maßnahmen des Bundes möglich. Für das Schulwesen seien zwar grundsätzlich die Länder verantwortlich, die Corona-Pandemie falle allerdings unter den Infektionsschutz. Somit seien zum Beispiel Schulschließungen möglich.

Bundeskanzlerin Angela Merkel auf einer Pressekonferenz. (Archivfoto)

Seit Beginn der Corona-Pandemie variieren die Strategien der Länder in der Bildungspolitik. Falls Kanzlerin Merkel flächendeckende Lösungen durchsetzen würde, könnte das für neuen Zündstoff in der Corona-Krise sorgen. (tu)

Rubriklistenbild: © Michael Kappeler/AFP

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