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Das Robert Koch-Institut hat deutlich schärfere Kontaktbeschränkungen gefordert.
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Das Robert Koch-Institut hat deutlich schärfere Kontaktbeschränkungen gefordert.

Eigene Forderungen

Corona-Maßnahmen: RKI fährt Karl Lauterbach in die Parade

  • Melanie Gottschalk
    VonMelanie Gottschalk
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Das Robert Koch-Institut fordert vor der Ministerpräsident:innen-Konferenz „maximale Kontaktbeschränkungen“. Sie kommen nicht. Karl Lauterbach muss die Beschlüsse verteidigen.

Berlin - Kurz vor Weihnachten sind Politik und Fachleute in Deutschland wegen der neuen Omikron-Variante besorgt, denn sie könnte für die fünfte Welle in der Bundesrepublik sorgen. Die Ministerpräsident:innen haben sich deshalb bereits am Dienstag (21.12.2021) noch einmal zusammengesetzt, um über schärfere Corona-Maßnahmen zu diskutieren. Doch die Beschlüsse sorgen für Kritik, die der neue Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) direkt kontern muss. Grund dafür ist auch das Robert Koch-Institut, das im Vorfeld deutlich strengere Kontaktbeschränkungen gefordert hatte – und zwar ab sofort.

Robert Koch-Institut fordert deutlich strengere Corona-Maßnahmen

Bund und Länder hatten sich bei dem Treffen auf Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte und Genesene nach Weihnachten geeinigt. Demnach soll ab dem 28. Dezember bundesweit eine Obergrenze von zehn Menschen bei privaten Zusammenkünften gelten. Großveranstaltungen wie Spiele der Fußball-Bundesliga dürfen dann nur noch ohne Publikum stattfinden. Doch hier sehen einigen Expert:innen ein Problem, denn die neuen Corona-Regelungen treten erst nach Weihnachten in Kraft.

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hatte aufgrund der sich rasch ausbreitenden Omikron-Variante am Dienstag für sofortige „maximale Kontaktbeschränkungen“ plädiert – und Karl Lauterbach damit schon vor der Bund-Länder-Runde unter Druck gesetzt. Nach dem Treffen und den weicheren Corona-Maßnahmen als vom RKI gefordert, hagelt es vor allem von der Opposition und den Krankenhäusern Kritik.

Karl Lauterbach verteidigt Corona-Beschlüsse

Der Gesundheitsminister verteidigte die Beschlüsse jedoch. Im Interview mit den ARD-Tagesthemen sagte er am Dienstagabend: „Was wir heute beschlossen haben, zeigt schnell Wirkung.“ Zur Forderung des RKI sagte er, er lege zwar „viel Wert auf die wissenschaftliche Beratung auch durch das RKI“ - es könne aber „auch schon mal eine Forderung geben, die wir nicht sofort umsetzen“.

Der neue Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte in der vergangenen Woche die Mitglieder des Expertengremiums zur wissenschaftlichen Begleitung der Corona-Pandemie zu einer konstituierenden Sitzung begrüßt. Auf ihren Empfehlungen beruhen die Beschlüsse der Bund-Länder-Runde vom Dienstag. Das Expertengremium ist mit Wissenschaftler:innen mit unterschiedlichem Hintergrund zusammengesetzt, RKI-Chef Lothar Wieler ist Teil des Gremiums. Kurz vor dem Bund-Länder-Treffen forderte dann aber ausgerechnet das Robert Koch-Institut deutlich strengere Maßnahmen als von den Expert:innen vorgeschlagen.

RKI und Karl Lauterbach unterschiedlicher Meinung: „Kommunikatives Desaster“

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, sprach in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) deshalb von einem „kommunikativen Desaster“. Es sei irritierend, dass die Corona-Maßnahmen erst ab dem 28. Dezember und nicht schon wie vom RKI gefordert vor Weihnachten verschärft werden. „Das alles ist der Bevölkerung nicht zu erklären und schwächt das Vertrauen in die Corona-Politik weiter“, sagte Bartsch.

Auch der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, äußerte Kritik. Es sei „fraglich, ob die Beschränkungen ausreichen, um die Welle flach zu halten und eine Überlastung der Krankenhäuser zu vermeiden“, sagte Gaß dem RND. Mit der Omikron-Variante stünden die Krankenhäuser „vor der bisher größten Herausforderung in dieser Pandemie“. Zentral für die kommenden Wochen sei, dass sich alle an die Regeln hielten, denn der Staat könne gerade private Zusammenkünfte nicht lückenlos kontrollieren. Jeder Einzelne müsse „sich seiner Verantwortung bewusst sein“. Das bedeute, die Kontakte zu reduzieren und sich wenn möglich bei Treffen mit Freunden und Familie zusätzlich zu testen.

Beschlossene Corona-Maßnahmen gehen laut CSU-Gesundheitspolitiker nicht weit genug

Der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger gehen die beschlossenen Corona-Maßnahmen definitiv nicht weit genug. „Wir bräuchten jetzt einen scharfen Lockdown vom 27. Dezember bis zum Neujahrstag, ähnlich wie in den Niederlanden“, sagte er Augsburger Allgemeinen. Das heiße, Geschäfte, die Gastronomie und Betriebe wären geschlossen. „Nötig wäre in diesem Zeitraum zudem eine Ausgangssperre ab 22 Uhr“, forderte der Hausarzt. Es gehe darum, Partys zu verhindern, bei denen viele Ansteckungen stattfinden. „Das gilt vor allem an Silvester“, fügte er der Zeitung zufolge hinzu. „Wer zu Weihnachten Familie treffen will, sollte sich vorher, wenn irgendwie möglich, freiwillig drei Tage in Selbstquarantäne begeben und sich anschließend testen“, sagte Pilsinger. „Sonst ist die Gefahr gerade für Angehörige von Risikogruppen zu groß.“

In der ARD schloss Karl Lauterbach indes nicht aus, „dass auch ein harter Lockdown diskutiert werden muss, sollten die Fallzahlen sich so entwickeln“. Es gebe keine rote Linie - nur „zum jetzigen Zeitpunkt sind wir da nicht“.

Corona-Beschlüsse: Karl Lauterbach erhält Unterstützung

Unterstützung bekam Karl Lauterbach vom Vorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen. Dass bei sinkenden Inzidenzzahlen derzeit die Maßnahmen wieder hochgefahren werden, sei für die Bürger „schwierig nachzuvollziehen“, sagte Gassen der Passauer Neuen Presse. Ein harter Lockdown sei „nicht das schärfste Schwert“ gegen die Pandemie, das hätten die Erfahrungen aus dem vergangenen Winter gezeigt. „Das Wirksamste war, ist und bleibt das Impfen.“

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist zuletzt kontinuierlich gesunken. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Mittwochmorgen lag der Wert bei 289,0. Vor einer Woche hatte sie noch bei 353,0 gelegen. (msb mit afp)

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