Corona-Gipfel: Neue Corona-Beschlüsse vertagt – SPD kritisiert Vorgehen des Kanzleramts
Die Zahl der Corona-Neuinfektionen bleibt in Deutschland weiter hoch. Angela Merkel und Markus Söder kritisieren die mangelnde Handlungsbereitschaft vieler Bundesländer.
- Die Corona-Krise* in Deutschland spitzt sich zu.
- Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt sich unzufrieden mit den Ergebnissen der Konferenz mit den Ministerpräsident:innen.
- Die neuen Corona-Pläne der Bundesregierung im Überblick.
Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder wollen erst in der kommenden Woche konkrete Beschlüsse über die Corona-Regeln in diesem Winter fassen. Sie appellierten aber am Montag nach mehr als fünfstündigen Beratungen eindringlich an die Bürger, private Kontakte auf ein absolutes Minimum zu reduzieren. Am Mittwoch kommender Woche wollen sie über ein längerfristiges Corona-Konzept beraten.
Es solle „so weit wie möglich“ Planbarkeit geben, sagte Merkel nach den Gesprächen. Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs hatten stundenlang darum gerungen, ob sie bereits jetzt weitergehende Beschlüsse fassen sollten. Merkel räumte ein, dass sie sich dies bei den Kontakten bereits hätte vorstellen können.
Die Kanzlerin bezeichnete die Beratungen zugleich als „Zwischenbilanz“. Durch die verschärften Regeln im November sei eine „Trendumkehr“ noch nicht erreicht worden, es sei aber die Dynamik beim Anstieg der Infektionszahlen gebrochen worden.
Auf private Feiern „gänzlich verzichten“
Bund und Länder riefen die Bevölkerung in einem gemeinsamen Beschluss allerdings bereits dazu auf, „die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolutes Minimum zu verringern“. Private Treffen sollten auf einen festen weiteren Hausstand beschränkt werden, auf private Feiern solle „gänzlich“ verzichtet werden.
Die Regierungschefs mahnten die Bürger zudem, bereits bei Erkältungssymptomen zu Hause zu bleiben und telefonisch Kontakt mit einem Arzt aufzunehmen.
Das Vorgehen des Kanzleramts im Vorfeld des Corona-Spitzengesprächs mit den Ministerpräsidenten der Länder am Montag (17.11.2020) stößt bei der SPD-Fraktion auf scharfe Kritik. Es sei „suboptimal“ gewesen, am Sonntagabend eine Beschlussvorlage an die Länder und zugleich auch an die Medien zu verschicken und sich dabei zudem „ohne Rücksprache in Fragen der Schulpolitik einzumischen“, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider am Dienstag in Berlin.
SPD-Fraktion kritisiert frühzeitige Corona-Beschlussvorlage
„Das ist ein Verfahren, das missbillige ich“, hob Schneider in Vertretung des Fraktionschefs Rolf Mützenich, der sich wegen eines Corona-Kontakts in häuslicher Quarantäne befindet, hervor. Stattdessen wäre es wichtig gewesen, dass bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie „Bund und Länder gemeinsam mit dem Bundestag arbeiten“, damit „wir gesundheitlich und auch wirtschaftlich gut durch diese Krise kommen“.
Corona-Konferenz: Angela Merkel kündigt langfristige Strategie an und will „Kontakte minimieren“
+++ 20:16 Uhr: Kanzlerin Merkel betont, dass die öffentliche Wahrnehmung oft so sei, dass der Bund auf neue Maßnahmen im Kampf gegen Corona dränge und die Länder "nicht so euphorisch" mit den Vorschlägen der Bundesregierung umgehen würden. Nun habe man zuerst die Bedürfnisse der Länder anhören wollen. Markus Söder merkt an, dass er nicht glaube, dass es "so einfacher" werde.
Auf die Rückfrage an Angela Merkel, ob die Corona-Konferenz Zeitverschwendung gewesen sei, sagt Merkel: „Wir müssen sehen, wie es sich entwickelt. Deswegen kann man heute nicht sagen, was nächste Woche geboten ist. Das muss ich offen sagen. Richtig ist, dass es Wirkung hätte zeigen können, wenn man Kontakte im privaten Bereich rechtssicher eingeschränkt hätte.“ Die Kanzlerin baut nun darauf, mit der kommenden Konferenz am 25. November eine „langfristige Strategie“ umsetzen zu können. Außerdem sollen „vulnerable Gruppen“ kostenlos FFP2-Masken bekommen - eine pro Woche.
Markus Söder antwortet auf die Frage, warum der "große Wurf" eine Woche auf sich warten lasse: "Heute haben wir gemahnt, nächste Woche werden wir entscheiden. Das reicht dann auch bis nächste Woche. Trotzdem hätte man heute das ein oder andere machen können. Nächste Woche muss man eine langfristige Strategie vorstellen. Ich hoffe, dass wir dazu dann auch die Kraft haben." Berlins Bürgermeister Michael Müller will der Gastronomie eine Perspektive aufzeigen.
Markus Söder stimmt Merkel nach Corona-Konferenz zu: „Das war heute kein großer Wurf“
+++ 19.49 Uhr: Michael Müller verweist auf die nächste Konferenz zwischen den Ministerpräsident:innen und Kanzlerin Angela Merkel. Anlässlich dieses Treffens soll über weitere Sicherheitsmaßnahmen an den Schulen gesprochen werden. Außerdem lobt Müller die Corona-Warnapp, will das Angebot aber weiter verbessern. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagt. „Es war heute kein großer Wurf, das war aber auch nicht zu erwarten.“
Auch Markus Söder verweist auf die Corona-Konferenz nächste Woche. Söder reiche es nicht, die Anzahl der Neuinfektionen mit Corona stabil zu halten, er wolle den Inzidenz-Wert auf unter 50 senken. Söder betont: „Es gibt keinen Anlass, zu glauben, dass Ende November alles wieder gut ist“. Sein Credo: „Lieber verlängern, als vorzeitig abzubrechen.“ Er betont außerdem, dass er vor familiären Weihnachtsfesten weniger Angst habe als vor Silvester und Skiferien.
Angela Merkel hätte sich mehr von der Corona-Konferenz gewünscht
+++ 19.33 Uhr: Angela Merkel zeigt sich enttäuscht. „Die Länder wollen keine Zwischenrechtsänderungen, ich hätte mir Beschlüsse vorstellen können, die rechtlich umgesetzt werden“, so die Bundeskanzlerin. Sie betont besondere Vorsichtsmaßnahmen bei Atemwegserkrankungen. Mit dem Auftreten von Symptomen sollen Erkrankte sofort nach Hause, einen Arzt kontaktieren und bis zum Abklingen der Symptome zu Hause bleiben. Auf alle nicht erforderlichen Kontakte soll verzichtet werden, „das absolute Minimum ist zu gewährleisten“, so Merkel. Feiern im privaten Raum sollen ausgeschlossen werden, Familienzusammenkünfte auf einen einzelnen Hausstand beschränkt.
Merkel mahnt erneut an, auf nicht benötigte Reisen und Tagesausflüge zu verzichtet, auf nicht notwendige Aufenthalte im Inneren soll genau wie auf nicht notwendige Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln verzichtet werden. Merkel freut sich abschließend darüber, dass der exponentielle Anstieg von Neuinfektionen mit Corona gestoppt werden konnte.
Beschlüsse zu schärferen Corona-Maßnahmen: Heftige Kritik an Angela Merkel aus den Bundesländern
+++ 16.21 Uhr: Die Stimmung zwischen Kanzlerin Angela Merkel und den Vertreter:innen der Bundesländer soll im Rahmen der Gespräche zu weiteren Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Krise „gereizt“ sein. Das meldet die Nachrichtenagentur AFP. Nachdem Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) bereits von einem „unabgestimmten Vorstoß“, der in Hinsicht auf eine Maskenpflicht in Schulen „unverhältnismäßig“ sei, gesprochen hatte, melden auch andere Ministerpräsident:innen kritischen Gesprächsbedarf an.
Ministerpräsidenten Stephan Weil, Armin Laschet und Markus Söder sticheln gegen Angela Merkel
Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen sagte: „Wir tun uns eher einen Gefallen damit, wenn wir insgesamt mit einem geschlossenen, überzeugenden Konzept für Weihnachten, für Neujahr, für den ganzen Dezember aufwarten. Die Bürger müssten eine verlässliche Grundlage bis ins kommende Jahr bekommen, so Weil. Dieses sei seiner Meinung nach besser, als in der Bekämpfung der Corona-Pandemie „scheibchenweise vorzugehen“.
Armin Laschet, Regierungsschef in NRW, sprach von einer „Zwischenbilanz“, welche die Corona-Konferenz ergeben solle, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder vermeldete Bedenken gegen die Pläne des Bundes, Menschen in Deutschland „bei jedem Auftreten von Erkältungssymptomen wie Husten sofort“ mit Verdacht auf Corona in die häusliche Quarantäne zu schicken.
Beschlüsse zu schärferen Corona-Maßnahmen könnten vertagt werden - Merkel im Gespräch mit Bundesländern
+++ 13.31 Uhr: Wegen der steigenden Zahlen der Neuinfektionen in Deutschland könnten auf die Menschen strengere Corona-Beschränkungen zukommen. Eine entsprechende Beschlussvorlage legte der Bund bereits vor. Vor dem Bund-Länder-Gespräch am Montag entschärfte die Bundesregierung ihre Vorlage für die Videokonferenz allerdings in einem Punkt: Neue und einheitliche Auflagen für Schulen sollen demnach vorerst nicht beschlossen werden. Stattdessen sollen die Länder bis zur kommenden Woche einen Vorschlag vorlegen, wie Ansteckungsrisiken im Schulbereich weiter reduziert werden können. Bei seinen Vorschlägen zu deutlich strengeren Kontaktbeschränkungen blieb der Bund aber zunächst.
Im ursprünglichen Beschluss für die Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsident:innen der Länder war etwa vorgesehen, das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes für Schüler aller Jahrgänge und für Lehrer auf dem Schulgelände und während des Unterrichts vorzuschreiben. Ausnahmslos sollten feste Gruppen von Schüler:innen gebildet werden, wobei die Gruppengrößen gemessen am Regelbetrieb halbiert werden sollten.
Beschlüsse zu schärferen Corona-Maßnahmen könnten vertagt werden - Merkel im Gespräch mit Bundesländern
- Kontaktbeschränkungen und Feiern: Der Aufenthalt in der Öffentlichkeit soll nur mit den Angehörigen des eigenen und maximal zwei Personen eines weiteren Hausstandes gestattet sein. Auf private Feiern solle zunächst bis zum Weihnachtsfest ganz verzichtet werden. Zur Senkung der Gefahr sollten Kinder und Jugendliche angehalten werden, sich nur noch mit einem festen Freund in der Freizeit zu treffen.
- Schulen: Wie im Teil-Lockdown sollen die Schulen grundsätzlich weiter offen gehalten werden. Der Bund möchte, dass auf dem Schulgelände und während des Unterrichts für alle Schüler:innen vorgeschrieben werden. Zudem sollten die Klassen - sofern keine größeren Räume zur Verfügung stehen - halbiert und in festen Gruppen eingeteilt unterrichtet werden.
- Quarantäne: Alle Menschen mit Erkältungssymptomen, insbesondere Husten und Schnupfen, sollen in häuslicher Quarantäne bleiben. Dort sei darauf zu achten, die Distanz auch zu anderen Mitgliedern des Hausstandes und insbesondere zu Risikogruppen im Haushalt zu wahren. „Die Krankschreibung soll telefonisch durch den Hausarzt erfolgen zunächst ohne Präsenzbesuch in der Praxis.“
- Risikogruppen: Besonders gefährdete Menschen wie Alte, Kranke oder Personen mit Vorerkrankungen sollen nach der Beschlussvorlage zum Schutz vor dem Coronavirus von Dezember an vergünstigte FFP2-Masken erhalten.
- Gesundheitsämter: Bis Ende des Jahres sollen die neuen digitalen Werkzeuge zur Erfassung der Infektionen in den Behörden deutlich stärker genutzt werden. Zudem soll die Corona-Warn-App fortwährend verbessert und mit neuen Funktionen angeboten werden.
+++ 12.22 Uhr: Die von der Bundesregierung ins Auge gefassten Beschlüsse für schärfere Corona-Eindämmungsmaßnahmen könnten vertagt werden. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus Verhandlungskreisen vor einem für den Nachmittag geplanten Spitzengespräch zwischen Bund und Ländern. Der Bund hatte unter anderem eine generelle Maskenpflicht in allen Schulen vorgeschlagen.
Zuvor war eine Beschlussvorlage des Bundes für die Konferenz bekannt geworden. Demnach fordert die Regierung in Berlin eine generelle Maskenpflicht in Schulen in allen Jahrgängen und eine Halbierung der Klassen, also eine Art Wechselschichtsystem für den Unterricht. Aus den Reihen der Länderregierungschefs gab es daraufhin deutliche Kritik. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sprach von einem unabgestimmten Vorstoß, der mit Blick auf Kinder, Jugendliche und den Schulbereich „unverhältnismäßig“ sei. Mehrere andere Ministerpräsidenten betonten, sie rechneten am Montag zunächst nicht mit grundlegenden neuen Beschlüssen, sondern wollten zunächst gemeinsam die derzeitige Coronalage bewerten.
Schärfere Corona-Maßnahmen: Konferenz von Bund und Ländern
Erstmeldung vom 16.11.2020, 11.50 Uhr: Berlin - Der Lockdown im November brachte bislang nicht die gewünschte Wirkung. Deshalb will Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut mit den Länderchef:innen schärfere Maßnahmen diskutieren. In einer Beschlussvorlage des Bundes sind bereits einige Maßnahmen formuliert worden, die das Corona-Infektionsgeschehen in Deutschland eindämmen sollen und die nun zur Debatte stehen.
Zahl der Corona-Neuinfektionen weiter hoch: Angela Merkel veranschlagt Krisensitzung
Laut ersten Informationen, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen, begründet die Bundesregierung die mögliche Verschärfung der Corona-Maßnahmen wie folgt: „Der Verlauf der letzten Tage lässt hoffen, dass die hohe exponentielle Infektionsdynamik gestoppt werden konnte, ein Sinken der Neuinfektionszahlen ist jedoch noch nicht absehbar. Deshalb sind weitere Anstrengungen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens erforderlich.“ In einer Video-Konferenz am Montag (16.11.2020) möchte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mögliche Verschärfungen der Corona-Maßnahmen mit den Ministerpräsident:innen der Länder diskutieren. Zudem ist ein weiteres Treffen zwischen Angela Merkel und den Länderchef:innen eine Woche später, am 23. November 2020, geplant.
Wie genau die Verschärfung der Corona-Maßnahmen aussehen könnten, ist bereits in Teilen durchgesickert. So soll der Aufenthalt in der Öffentlichkeit nur mit den Angehörigen des eigenen und maximal zwei Personen eines weiteren Hausstandes gestattet sein. „Dies gilt verbindlich und Verstöße gegen diese Kontaktbeschränkungen werden entsprechend von den Ordnungsbehörden sanktioniert“, heißt es in der Beschlussvorlage. Darüber hinausgehende Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen seien „angesichts der ernsten Lage in unserem Land inakzeptabel“.
Corona-Neuinfektionen in Deutschland: Maßnahmen könnten sich verschärfen
Trotz der bereits geltenden Bestimmungen zum Infektionsschutz vor dem Coronavirus würden die Ansteckungen weiterhin „im privaten Umfeld und außerhalb des öffentlichen Raumes stattfinden“, heißt es in der Vorlage. Zur Senkung der Gefahr sollten Kinder und Jugendliche angehalten werden, sich nur noch mit einem festen Freund:innen in der Freizeit zu treffen.
Des Weiteren empfiehlt der Bund zur Eindämmung der Corona-Neuinfektionen allen Menschen mit Erkältungssymptomen und insbesondere bei Husten und Schnupfen, sich unmittelbar nach Hause in Quarantäne zu begeben. „Dort sollen sie fünf bis sieben Tage bis zum Abklingen der Symptome verbleiben“, heißt es. Dort sei darauf zu achten, die Distanz auch zu anderen Mitgliedern des Hausstandes und insbesondere zu Risikogruppen im Haushalt zu wahren. „Die Krankschreibung soll telefonisch durch den Hausarzt erfolgen zunächst ohne Präsenzbesuch in der Praxis.“ In Absprache mit dem Arzt werde auch geklärt, ob ein Corona-Test erforderlich sei.
Auch, wie es mit den Schulen weitergehen soll, wird Thema der Ministerkonferenz mit Angela Merkel am Montagnachmittag sein. In der Beschlussvorlage steht laut dpa dazu: Wie im Teil-Lockdown sollen die Schulen grundsätzlich weiter offen gehalten werden. Zum Schutz vor Ansteckungen mit dem Coronavirus sollen aber auch hier die Maßnahmen verschärft werden, ein besonderer Fokus liegt dabei auf Jugendlichen, die älter als zwölf Jahre sind. Bei ihnen sei das Infektions- und Übertragungsrisiko vergleichbar mit dem von Erwachsenen. Daher soll nach dem Willen des Bundes das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes für Schüler aller Jahrgänge und für Lehrer auf dem Schulgelände und während des Unterrichts vorgeschrieben werden.
Neue Beschränkungen im Dezember? Vorgeschlagene Maßnahmen in der Übersicht
Wie geht es trotz Corona-Neuinfektionen mit den Schulen weiter?
Angela Merkel hatte die Bürgerinnen und Bürger schon am Samstag erneut auf schwierige Monate eingestimmt. „Der vor uns liegende Winter wird uns allen noch viel abverlangen“, sagte die Kanzlerin in ihrem Video-Podcast. (Marvin Ziegele mit Agenturen) *fr.de ist Teil des bundesweiten Ippenredaktionsnetzwerks