Corona-Deal: Warum hat Jens Spahn viel zu teure Masken in der Schweiz gekauft?
Das Ministerium von Jens Spahn kauft bei der Schweizer Firma Emix Masken zu völlig überzogenen Preisen ein. Nun gibt es neue Details zu dem Deal.
Berlin – Im März 2021 wurde die Fraktion von CDU und CSU von der Corona-Maskenaffäre erschüttert. Die Umfragen der Union rauschten in den Keller, es kam zu Rücktritten und Parteiaustritten. Nun kommen weitere Details ans Licht. Offenbar hat die Bundesregierung mehr als die Hälfte der rund 120 Millionen bestellten Masken bei der in Verruf geratenen Schweizer Firma Emix zu schon damals überteuerten Preisen eingekauft.
Wie aus der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Anfrage der Linken hervorgeht, kaufte das Ministerium von Jens Spahn (CDU) im Frühjahr 2020 von dem Handelsunternehmen Emix 67 Millionen Corona-Masken des Typs FFP2 zu einem Stückpreis von 5,40 Euro. Zuerst berichtete das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ über die Anfrage.
Corona-Maskenaffäre: Emix-Masken waren zum Kaufzeitpunkt bereits überteuert
Ein für den Bund extrem unattraktiver Deal, denn zuvor einigte man sich bereits auf ein Auktionssystem – das sogenannte Open-House-Verfahren. Damals garantierte das Gesundheitsministerium jeder Firma, die medizinische Masken (FFP2, KN95, N95) bis spätestens Ende April 2020 liefern würde, einen Preis von 4,50 Euro pro Stück. Hunderte Firmen konnten dann auch tatsächlich liefern und bekamen den Zuschlag. Warum wurde das teure Geschäft mit Emix deshalb überhaupt abgeschlossen, fragt die Opposition.
Jens Spahn habe sich zu Beginn der Corona-Pandemie völlig widersprüchlich verhalten, meint Linken-Politiker Fabio De Masi. „Erst erzeugt er Chaos beim Open-House-Verfahren, um schnell an Masken zu kommen, weil vorher keine nationale Pandemiereserve aufgebaut wurde. Dann wird er mit Masken zu 4,50 Euro pro Stück überschüttet, bricht die Ausschreibung vorzeitig ab und führt Rechtsstreits mit den Lieferanten“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem RND. Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter fügte er hinzu: „#Maskendeal stinkt!“
Linken-Politiker: Jens Spahn fädelte Corona-Deal mit „goldenem Handschlag“ ein
Der Linken-Politiker fand deutliche Worte in Richtung des Bundesgesundheitsministers. Emix habe den Deal mit dem „goldenem Handschlag“ für 5,40 Euro pro Maske bekommen, „nachdem Herr Spahn den Deal persönlich am Telefon eingefädelt hat“, so De Masi gegenüber dem RND. Mit dem Corona-Geschäft und den damit verbundenen Steuergeldern habe er den Unternehmern, die hinter der umstrittenen Firma stehen, „den Bentley und den Ferrari finanziert“. Bis heute schulde Jens Spahn, der zuletzt mit einem Interview für Ärger gesorgt hatte, den Bürger:innen eine Erklärung.
Eine große Rolle beim Kontakt zwischen der Schweizer Firma und dem Gesundheitsministerium spielte die Tochter des früheren CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler. Laut Berichten von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ soll Andrea Tandler für die Vermittlung Provisionen in zweistelliger Millionenhöhe erhalten haben.
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Corona-Maskenaffäre: Rechnung bei Emix beläuft sich auf fast 700 Millionen Euro
De Masi sprach von einer „Art legalen Clankriminalität“. Dies verdeutliche, „wie hoch die Marge und somit wie überteuert die Masken waren“. Der Linken-Politiker forderte Armin Laschet, den Unionskandidaten für die Bundestagswahl 2021, und CSU-Chef Markus Söder auf, Druck auf Tandler auszuüben, „dass die Provisionen für Maskendeals vollständig an den Bundeshaushalt gestiftet werden“. Es dürfe nicht sein, „dass sich das politische Umfeld der Union die Taschen vollmacht, während unser Kleingewerbe absäuft.“
Die Gesamtrechnung des Bundesgesundheitsministeriums bei Emix beläuft sich auf mehr als 670 Millionen Euro, die beiden Jungunternehmer verdienten mit den Maskendeals offenbar 130 bis 200 Millionen Euro. (Tim Vincent Dicke)