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Wolfgang Schäuble rügt einzelne Länder für ihr Vorpreschen bei der Forderung nach Lockerungen für Geimpfte.
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Wolfgang Schäuble rügt einzelne Länder für ihr Vorpreschen bei der Forderung nach Lockerungen für Geimpfte. (Archivfoto)

Corona-Pandemie

Lockerungen für Geimpfte? Schäuble klagt: „Länder haben sich nicht an Absprache gehalten“

  • Nico Scheck
    VonNico Scheck
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Kaum ist die Bundesnotbremse beschlossen, preschen einige Länder vor und fordern Lockerungen für Geimpfte. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ist außer sich.

Berlin – Die Bundesnotbremse hat noch keine zwei Wochen Bestand, da werden schon Forderungen nach Lockerungen der Corona-Regeln laut. So hatte das Bundesjustizministerium am Donnerstag (29.04.2021) einen Verordnungsentwurf an die anderen Ressorts geschickt. Der Inhalt: Geimpfte und Genesene sollen schon Freiheiten zurückbekommen. Konkret geht es dabei um Kontaktbeschränkungen und nächtliche Ausgangssperren.

Dazu hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) betont, man wolle für ein rasches Vorgehen die Regierung Bundestag und Bundesrat früh in Abstimmungen über die Verordnung einbeziehen. Und: „Wenn wir uns einig sind, geht‘s schnell.“ Der „späteste“ Termin für eine abschließende Entscheidung des Bundesrats sei der 28. Mai. In drei Bundesländern wurde bereits die Testpflicht beim Friseur für Geimpfte gekippt.

Corona-Lockerungen für Geimpfte? Schäuble rügt: „Nicht an Absprache gehalten“

Rüge bekommen die einzelnen Bundesländer nun von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU). In der „Augsburger Allgemeinen“ kritisierte er das Vorpreschen einzelner Länder bei Lockerungen für Geimpfte: „Jetzt haben wir schon wieder den Zustand, dass sich eine Reihe von Ländern nicht an die Absprachen hält.“

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Damit habe man wieder uneinheitliche Lösungen, was für die Menschen irritierend sei. Und das, kurz nach dem Beschluss einer bundesweiten Notbremse. Zudem könne „ein zu großes Maß an Unterschiedlichkeit Vertrauen zerstören“, mahnte Schäuble. Denn: „Wie sollen die Bürger, die durch Corona allmählich ja auch müde und durch immer neue Informationen überflutet werden, das noch verstehen?“

Politiker fordern rasche Einigung bei möglichen Lockerungen für Geimpfte

Daher würde es Schäuble begrüßen, wenn die Verordnung nicht erst Ende Mai verabschiedet würde, um weiteren Verunsicherungen der Menschen vorzubeugen. Ähnliche Töne stimmte auch der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), an. „Der Druck auf Restaurants und Hotels, wieder zu öffnen, wird jeden Tag größer. Wir haben daher die moralische und auch juristische Pflicht, die Einschränkung der Freiheitsrechte für Geimpfte und Genesene schrittweise zurückzunehmen. Es wäre gut, wenn das deutlich vor Ende Mai passiert“, betonte er bei „Bild“.

Nicht querstellen möchte sich die SPD, wie Fraktionschef Rolf Mützenich bei „Bild“ erklärte. An ihnen werde ein Beschluss der Verordnung pro Lockerungen für Geimpfte und Genesene in der kommenden Woche nicht scheitern. „Endlich gute Zahlen beim Impfen – jetzt dürfen wir nicht zaudern, sondern müssen zügig den Weg ins normale Leben ebnen.“

Auch Grünen-Chefin und Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock verwies auf die Richtigkeit, „dass Geimpfte mit denen gleichgestellt werden, die ein negatives Testergebnis haben“.

Corona-Impfungen in Deutschland schreiten voran

Während die Corona-Inzidenz in Deutschland weiter sinkt, geht es mit dem Impfen weiter voran. So gab es mittwochs erstmals über eine Million Impfungen binnen eines Tages. Mittlerweile haben 25,9 Prozent der Menschen in Deutschland mindestens eine Impfung erhalten, 7,5 Prozent sogar schon die zweite. (nc mit dpa)

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