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Pandemie

Corona-Impfstoff: Jens Spahn will Astrazeneca für alle freigeben

  • Alexander Seipp
    vonAlexander Seipp
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  • Tobias Utz
    Tobias Utz
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Lockerungen der Corona-Einschränkungen für Geimpfte und Genesene stehen bevor. Heute entscheidet der Bundestag.

  • Das Corona-Kabinett tagte am Montag (04.05.2021).
  • Olaf Scholz geht von einer schnellen Einigung auf Lockerungen für Geimpfte aus. Auch Jens Spahn will die Maßnahmen für Geimpfte und Genesene lockern.
  • Alle News zum Thema Corona lesen Sie auf der FR-Themenseite.

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+++ 07.45 Uhr: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) strebt eine sofortige Freigabe des Corona-Impfstoffs von Astrazeneca für alle Impfwilligen an - ohne Priorisierung nach Alter, Vorerkrankung oder Berufsgruppe. An diesem Donnerstag wolle er mit seinen Länderkollegen darüber reden, kündigte er am Mittwochabend in der WDR-Fernsehsendung „Aktuelle Stunde“ an. Man werde dann „bei Astrazenca eindeutig sagen für Arztpraxen wie für Impfzentren, dass es dort keine Priorisierung mehr gibt“. Für Astrazeneca gelte das dann sofort. Zudem solle das Intervall zwischen Erst- und Zweitimpfung mit Astrazeneca - derzeit zwölf Wochen - flexibler gehandhabt werden können.

Corona-Krise: Bundestag entscheidet heute über Lockerungen für Geimpfte und Genesene

Update vom Donnerstag, 06.05.2021, 07.00 Uhr: Es ist so weit: Am heutigen Donnerstag will der Bundestag gegen 12 Uhr entscheiden, ob Personen, die vollständig gegen das Coronavirus geimpft sind oder von ihrer Erkrankung genesen sind, von den Einschränkungen befreit werden. Damit würden die geltenden Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren für diese Personengruppen wegfallen. Dies berichtet die AFP.

In vielen Bereichen, wie etwa beim Einkaufen oder beim Friseurbesuch, sollen sie außerdem negativ getesteten Personen gleichgestellt werden. Wenn der Bundestag zustimmt und der Bundesrat dies am Freitag ebenfalls tut, könnte die neue Regelung bereits ab Sonntag gelten.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hält eine rasche Einigung über Erleichterungen für vollständig Geimpfte und von Covid-19 Genesene für möglich.

Grundlage der Regelung ist das Infektionsschutzgesetz. Laut diesem gilt ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner die sogenannte „Notbremse“, also harte Einschränkungen. Einige Bundesländer haben Geimpfte und Genesene allerdings schon im Alleingang davon ausgenommen. Am Donnerstag will der Bundestag ebenfalls über eine erneute Änderung des Infektionsschutzgesetzes beraten. Dann sollen auch Apotheker Nachtragungen im Impfpass durchführen dürfen.

Corona-Krise: Rechtsausschuss macht Weg für Lockerungen für Geimpfte frei

+++ 17.15 Uhr: Damit die Lockerung der Corona-Regeln für Geimpfte und Genesene an diesem Wochenende wie geplant kommen kann, will sich der Bundestag an diesem Donnerstag mit der entsprechenden Verordnung befassen. Der Rechtsausschuss empfahl am Mittwoch die Annahme.

Geimpfte und genesene Menschen sollen von Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen befreit werden. Getesteten sollen sie gleichgestellt werden - etwa für einen Friseur- oder Zoobesuch. Geimpfte und Genesene sollen sich mit weiteren Geimpften treffen dürfen. Bei Treffen mit Ungeimpften sollen sie im Familien- oder Freundeskreis nicht mitgezählt werden. Die Pflicht zum Tragen einer Maske an bestimmten Orten sowie das Abstandsgebot im öffentlichen Raum sollen aber weiter gelten.

Corona-Lockerungen: Virologin Ciesek warnt vor vorschnellen Öffnungen

Update vom Mittwoch, 05.05.2021, 07.00 Uhr: Die Frankfurter Virologin Sandra Ciesek hat sich für die Lockerungen für Geimpfte und Genesene ausgesprochen. Mann müsse schauen, wer betroffen sei: Komplett geimpfte Personen seien nahezu vollständig vor dem Virus geschützt. „Hier kann es zu einer Lockerung kommen.“ Dies sagte die Virologin laut dpa im NDR-Podcast „Das Coronavirus-Update“.

Anders sehe es sie es jedoch für die Gesamtbevölkerung. Solange der Großteil der Bevölkerung noch nicht geimpft sei, mache Öffnung keinen Sinn. „Da muss man noch vorsichtig sein und als Geimpfter Rücksicht nehmen auf die, die nicht geimpft sind“, sagte sie.

Lockerung für Geimpfte und Genesene: Die zweite Impfung ist entscheidend

Vor allem jedoch strich sie die Bedeutung der zweiten Impfung heraus. Erst dann gebe es einen vollen Impfschutz. Darüber müsse man die Menschen auf besser aufklären, sagt Ciesek laut dpa. Mit der zweiten Impfdosis werde der Schutz nicht nur gesteigert, sondern auch langfristig verankert. „Erst mit der zweiten Impfung erreicht man das immunologische Gedächtnis.“

Virologin Sandra Ciesek.

Virologin Sandra Ciesek erwartet ebenfalls die baldige Zulassung des Impfstoffes von Biontech/Pfizer für 12-15-Jährige. „Dann könnte man damit rechnen, dass diese Altersgruppe schon ab Juni geimpft werden könnte“, sagte sie. Dann dürften auch sie von den Lockerungen gebrauch machen. Zumindest in der Theorie. Denn in der Praxis ist der Impfstoff noch immer knapp. Und da ältere Menschen bevorzugt geimpft werden, werde es bei den Kindern wohl noch etwas dauern.

Corona-Lockerungen für Geimpfte: Was erlaubt wird – und was nicht

+++ 16.30 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich erfreut über die Entspannung des Corona-Infektionsgeschehens im Land geäußert. Es gebe „Licht am Ende des Tunnels“, sagte sie nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen am Dienstag in Online-Beratungen der Unionsfraktion im Bundestag. Die Kanzlerin verwies auf sinkende Fallzahlen und eine leichte Entspannung in der Intensivmedizin. Zugleich mahnte Merkel nach diesen Angaben, je sorgsamer man jetzt vorgehe, umso schneller würden alle von Lockerungen profitieren können.

Das Kabinett hatte zuvor im Umlaufverfahren eine Verordnung beschlossen, mit der schon ab dem Wochenende Lockerungen für vollständig Geimpfte und Genesene möglich sein sollen. Die Bundesregierung machte damit den Weg frei für einen schnellen Beschluss im Bundestag an diesem Donnerstag und im Bundesrat an diesem Freitag.

+++ 14.30 Uhr: Wie am Mittag in Berlin bekannt wurde, hat das Bundeskabinett den Entwurf des Justizministeriums beschlossen. Das Papier sieht erhebliche Lockerungen für vom Coronavirus genesene Personen und vollständig gegen Sars-CoV-2 geimpfte Personen vor. Justizministerin Lambrecht (SPD) sagte, dass sie davon ausgehe, dass die neuen Corona-Regeln bereits am kommenden Wochenende in Kraft treten können. Zuvor muss der Entwurf allerdings noch den Bundestag und Bunderat pasieren.

Folgende Details sind aus dem Entwurf bekannt:

  • Geimpfte und Genesene sollen demnach rechtlich mit negativ getesteten Personen gleichgestellt werden.
  • Das hätte zur Folge, dass Besuche von Zoos sowie Termine beim Friseur ohne vorherigen Test wieder möglich wären. Zudem wäre Shooping in Geschäften ohne Vorlage eines Test erlaubt.
  • Die Kontaktbeschränkungen sollen laut Entwurf erheblich gelockert werden. Zudem soll für die betroffenen Personen die Ausgangsbeschränkungen aufgehoben werden.
  • Allerdings: Geimpfte und Genesene erhalten durch die Rückgabe ihrer Freiheiten jedoch keinen Anspruch darauf – beispielsweise am Einlass in ein Kino oder Café. Die Regelungen für Bereiche wie die Gastronomie hängen nicht mit Verordnungen, sondern mit der Gesetzgebung zusammen.
Das Bundeskabinett hat Corona-Lockerungen für Geimpfte beschlossen. (Archivfoto)

Was definitiv – auch für Geimpfte und Genesene – als Corona-Regel bleiben soll, ist die Maskenpflicht und das Abstandsgebot im öffentlichen Raum. Das betonte Lambrecht im Statement.

„Verfassungsrechtliche Grundsätze müssen gerade in Krisen- und Pandemiezeiten gelten.“

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, SPD

+++ 14.00 Uhr: Das Bundeskabinett hat die Verordnung zu den Rechten von Geimpften und Genesenen in der Corona-Pandemie beschlossen.

Das teilte Justizministerin Christine Lambrecht am Dienstagmittag in Berlin mit. Die bundesweite Verordnung muss nun noch im Bundestag und im Bundesrat beschlossen werden. Justizministerin Lambrecht geht demnach davon aus, dass die Verordnung schon am Wochenende gelten wird. Grundrechtseinschränkungen wie Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen sollten zurückgenommen werden. „Ein wichtiger Schritt hin zur Normalität“, sagte Lambrecht.

Justizministerin Lambrecht in Berlin.

Corona in Deutschland: Lauterbach gegen Sonderrechte für Geimpfte

+++ 09.45 Uhr: Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat in der Corona-Pandemie vor einer zu schnellen Öffnung von Gastronomie und Hotels für Geimpfte gewarnt. Zwar sei es „eine notwendige und gute Entscheidung“, die Grundrechtseinschränkungen für Geimpfte zurückzunehmen. „Was nicht geht, ist, dass Geschäfte oder Restaurants geöffnet werden nur für diejenigen, die geimpft sind. Das würde zu Spannungen führen, die man kaum ertragen könnte“, sagte Lauterbach am Dienstag im Deutschlandfunk.

Lauterbach sagte, es bestehe eine Gefahr, wenn Geimpfte und Nicht-Geimpfte aufeinander träfen und sich dann Nicht-Geimpfte infizieren oder die Geimpften ohne vollständigen Immunschutz anstecken. Eine flächendeckende Kontrolle bei den Öffnungen sei schwierig und es gelte jetzt, den ausgewiesenen Erfolg bei der Bekämpfung der Pandemie zu sichern.

Corona-Lockerungen für Geimpfte – Arztpraxen kritisieren Ausnahme-Regeln bei Einreise

Update vom Dienstag, 04.05.2021, 06.45 Uhr: Ärztevertreter:innen haben die geplante Ausnahmeregelung für Genesene und Geimpfte bei der Einreise scharf kritisiert. Dazu zählt etwa die Testpflicht. „Es wäre fatal, wenn Geimpfte und Genesene künftig von allen Testpflichten etwa bei der Einreise ausgenommen würden“, sage die Vorsitzende des Bundesverbands der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD), Ute Teichert, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Gerade mit Blick auf die neuen Virusvarianten sei es wichtig, den Überblick zu behalten, sagte Teichert. Ohne umfassende Tests sei dies nicht möglich. Und wenn man Reiserückkehrer nicht teste, dann wisse man auch nicht, ob sie Mutanten einschleppen. Auch die verpflichtenden Tests in den Schulen sollten weitergeführt werden, so Teichert.

Laut den Plänen der Bundesregierung wird für Geimpfte und Genesene bei der Einreise kein negativer Corona-Test nötig sein.

Jens Spahn: Lockerungen für Corona-Geimpfte noch in dieser Woche möglich

+++ Update von 15.25 Uhr: Laut Spahn soll es eine Gleichstellung von vollständig Geimpften mit tagesaktuell Getesteten und Genesenen geben, wodurch auch Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen weitgehend entfallen sollen. Das sei verfassungsrechtlich geboten, sagte Spahn. Vollständig Geimpfte hätten ein deutlich reduziertes Infektionsrisiko für andere.

Sie dürfen laut Entwurf auch ohne Tests in Ladengeschäfte oder etwa Dienstleistungen wie einen Friseurbesuch in Anspruch nehmen. Ferner solle eine Änderung der Einreiseverordnung dafür sorgen, dass sie sich nicht mehr in Quarantäne begeben müssen, sofern sie nicht aus einem Gebiet kommen, wo es besonders gefährliche Virusvarianten gibt, erläuterte der Minister. Als Nachweis gelte der Impfpass oder ein entsprechendes Formular; geplant sei zudem ein digitaler Impfnachweis. Allerdings sollen Geimpfte laut Entwurf auch weiter Masken tragen und Abstand halten.

Eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes solle es ermöglichen, dass neben Arztpraxen auch Apotheken den digitalen Impfpass ausstellen können, so Spahn.

Spahn zu Corona: Lockerungen für Geimpfte noch in dieser Woche

+++ Update von 15.10 Uhr: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat baldige Lockerungen der Maßnahmen für Geimpfte und Genesene in der Corona-Krise in Aussicht gestellt. Noch in dieser Woche könnte eine Gesetzesvorlage auf den Weg gebracht werden, so Spahn auf einer Pressekonferenz.

Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) aus Regierungskreisen erfahren hat, werde eine entsprechende Verordnung mit Erleichterungen für Geimpfte am Dienstag im Rechtsausschuss des Bundestages beraten. Am Mittwoch soll sich dann das Kabinett damit befassen. Bereits am Donnerstag könnte es dann zu einer Abstimmung im Bundestag kommen. Am Freitag könnte dann der Bundesrat die Verordnung endgültig beschließen.

Auch der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, erklärte, dass sich die große Koalition darauf verständigt habe, dass die Verordnung mit Erleichterungen für Geimpfte und Genesene noch in dieser Woche verabschiedet werden soll.

Corona in Deutschland: Alle wollen Lockerungen für Geimpfte

Update vom Montag, 03.05.2021, 13.58 Uhr: Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat eine schnelle Entscheidung über Lockerungen für Geimpfte und Genesene gefordert. „Wenn von Menschen, die geimpft oder genesen sind, keine relevante Infektionsgefahr mehr ausgeht und sie zudem geschützt sind, entfällt der Grund für die harten Corona-Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie“, sagte der SPD-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Printausgabe am Dienstag).

Müller ist derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). „Es ist daher eine Selbstverständlichkeit, dass diese Menschen ihre Grund- und Freiheitsrechte so schnell wie möglich zurückerlangen.“

Corona-Lockerungen für Geimpfte: Keine Privilegien, sondern Wege zurück in die Normalität

Es handele sich dabei nicht um Privilegien, sondern um Rechte und den Weg zurück in die Normalität, sagte Müller. „Und natürlich gilt dies auch für die Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen, die dann aufgehoben werden müssen“, so der Regierende Bürgermeister. „Die Entscheidungen dazu sollten jetzt sehr schnell im Bundestag und Bundesrat getroffen werden.“ Müller wies in dem Zusammenhang auf die Regelungen in seinem Bundesland hin: „In Berlin haben wir schon Mitte April Menschen mit vollem Impfschutz den Menschen gleichgestellt, die negativ getestet sind - inzwischen sind auch die Genesenen hinzugekommen.“

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hält eine rasche Einigung über Erleichterungen für vollständig Geimpfte und von Covid-19 Genesene für möglich.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält eine rasche Einigung über einheitliche bundesweite Erleichterungen für vollständig Geimpfte und von Covid-19 Genesene für möglich. Das Corona-Kabinett werde am Montag einen ersten Entwurf zu Geimpften, Genesenen und tagesaktuell Getesteten diskutieren, sagte Spahn am Montag in Berlin. Wenn man diesen Entwurf in der Bundesregierung schnell abstimmen könne, könnten die neuen Regeln sicherlich in dieser oder in den nächsten ein, zwei Wochen umgesetzt werden.

Corona-Lockerungen für Geimpfte: Karl Lauterbach übt Kritik

Erstmeldung vom Montag, 03.05.2021, 11.24 Uhr: Berlin – Seit Wochen sind Lockerungen der Einschränkungen wegen des Coronavirus für Geimpfte und Genesene im Gespräch. In der vergangenen Woche wurde ein Plan des Bundesjustizministeriums öffentlich gemacht, welcher die Gleichstellung von diesen beiden Personengruppen mit negativ Getesteten vorsieht. In diesem Fall wäre für Geimpfte und Genesene kein negativer Corona-Test notwendig, um etwa in einem Geschäft einkaufen zu gehen. Auch die Ausgangssperre nach 22 Uhr würde in diesem Fall nicht mehr für diese Gruppen gelten.

Wie schnell es bei diesen Lockerungen gehen könnte, verdeutlichte auch Vizekanzler, Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz am Sonntagabend (2.5.2021) im „Bericht aus Berlin“ in der ARD. Der Politiker sagte, dass er davon ausgehe, dass noch am heutigen Montag der Entschluss zu Lockerungen für Geimpfte und Genesene im Corona-Kabinett mit Kanzlerin Angela Merkel fallen werde.

Olaf Scholz über Corona-Lockerungen: Entscheidung stand von Anfang an fest

Olaf Scholz sagte dabei, dass die Entscheidung die Einschränkungen zu lockern von vornherein festgestanden habe. Wenn Personen zweimal geimpft seien und „keine große Ansteckungsgefahr mehr mit sich herumtragen“, dann müsse man die Beschränkungen für diese Personen aufheben, stellte Scholz klar.

Scholz rechnet damit, dass der Bundestag und der Bundesrat noch in dieser Woche der Lockerung der Corona-Regeln für Geimpfte und Genesene zustimmen werden. „Wir haben den Ehrgeiz, es so gut gemacht zu haben, dass wir deren Zustimmung bekommen - und für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger wäre das auch richtig“, sagte Scholz in der ARD.

Corona-Lockerungen für Geimpfte und Genesene: Bundesländer machen den Alleingang

Einige Bundesländer, darunter Nordrhein-Westfalen, Hessen, Bayern, Rheinland-Pfalz und Berlin haben indes im Alleingang schon die Regeln gelockert oder planen dies noch in dieser Woche zu tun. Allerdings ist dadurch wieder ein Wirrwarr von Regelungen entstanden, denn Einheitlichkeit herrscht dabei nicht.

Zwar haben diese Bundesländer Geimpfte und Genesene weitestgehend mit negativ auf Corona getesteten Personen gleichgestellt, es existieren aber minimale Unterschiede, etwa ob eine häusliche Quarantänepflicht bei der Einreise nötig ist oder nicht. Ausnahmeregelungen gibt es außerdem in manchen Bundesländern etwa auch bei Krankenhaus- und Pflegepersonal. Andere Bundesländer, wie Hamburg haben dagegen angekündigt, auf eine bundesweite Regelung zu warten.

Karl Lauterbach (SPD): Länder hätten auf bundesweite Regelung für Lockerungen warten sollen

SPD-Gesundheitsexperte und Mediziner Karl Lauterbach kritisierte die Alleingänge der Länder in Bezug auf die Lockerungen für Geimpfte und Genesene indes scharf. Er sagte, was die Landesregierungen da täten sei „zermürbend“. Die Menschen wollten einheitliche Regeln und nicht erneut einen Flickenteppich von Regeln, bei denen niemand durchblicke.

Er sagte, dass die Länder, allen voran NRW unter CDU-Chef und Kanzlerkandidat Armin Laschet, auf die ohnehin kommenden bundesweite Regelung hätten warten sollen. Die Alleingänge der Bundesländer, so kurz vor einer sich ohnehin anbahnenden Lösung, trügen nicht zum Vertrauen der Bürger in die Corona-Politik bei. Dabei sieht Lauterbach Deutschland auf einem guten Weg: „Der Sommer wird gut werden.“ Voraussetzung sei jedoch, dass es bis zum Sommer genug Impfstoff gebe. (als/tu mit dpa/AFP)

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