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Corona-Pandemie

Corona-Lockerungen für Geimpfte und Genesene: Olaf Scholz geht von Einigung am Montag aus

  • Delia Friess
    VonDelia Friess
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Die Bundesregierung will Geimpften und Genesenen bundeseinheitlich mehr Freiheiten zugestehen. Vizekanzler Olaf Scholz geht von einer Einigung am Montag aus.

Update vom Montag, 3.05.2021, 7.30 Uhr: Wann kommen die Lockerungen der Corona-Einschränkungen für Geimpfte und Genesene? Auch Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) gibt sich optimistisch, dass bald eine Lösung erzielt werden könne. Scholz gehe davon aus, dass bereits bei der Sitzung des Corona-Kabinetts am Montag (3.05.2021) eine entsprechende Regelung beschlossen wird. Dies berichtet die ARD.

Scholz geht davon aus, dass Geimpfte und Genesene von Ausgangssperren und Kontaktbeschränkungen befreit werden. Ab dem Moment der zweiten Impfung gehe keine große Gefahr mehr von diesen Personengruppen aus, daher könne man die Beschränkungen auch aufheben, so Scholz im „Bericht aus Berlin“. Er gehe davon aus, dass Bundestag und Bundesrat dieser Neuregelung noch in dieser Woche zustimmen könnten und die Regelungen so schnell in Kraft treten können.

Blumen und Corona-Hinweisschild im Schaufenster eines Friseursalons.

Rufe nach Lockerungen werden lauter – Geimpfte erhalten wohl mehr Freiheiten

Erstmeldung vom Sonntag, 2.05.2021: Frankfurt/Berlin – Aus einem Bericht des RKI an das Bundesgesundheitsministerium geht hervor, dass „Geimpfte bei der Epidemiologie der Erkrankung wahrscheinlich keine wesentliche Rolle mehr spielen“.

Der Druck von Verfassungsrechtler:innen, aber auch Wirtschafts- und Handelsverbänden auf die Bundesregierung, mehr Freiheiten für Geimpfte und Genesene zu ermöglichen, steigt seit Tagen. Dies hängt auch mit der zunehmenden Zahl der Menschen, die gegen das Coronavirus geimpft sind, zusammen. Der Verordnungsentwurf aus dem Justizministerium, über den abgestimmt werden soll, sieht daher vor, dass vollständig Geimpfte sowie Genesene (sofern die Erkrankung nicht zuweit zurückliegt) bundesweit einheitlich mit negativ Getesteten gleichgestellt werden, zum Beispiel bei körpernahen Dienstleistungen oder Terminshopping.

Corona in Deutschland: Mehr Freiheiten für Genesene, Geimpfte und negativ Getestete

Kritisch sah dies bisher der Deutsche Ethikrat und sprach von Privilegien für Geimpfte und Genesene. „Ich glaube, für eine Umsetzung von Lockerungen ist es noch zu früh“, sagte die Medizinethikerin Alena Buyx, die auch Mitglied des deutschen Ethikrates ist. Buyx befürchtet eine gesellschaftliche Spaltung. „Wenn diejenigen, die zurückgestanden haben und sich noch nicht impfen lassen konnten, im öffentlichen Raum ständig sehen, dass andere sich da anders verhalten können: Dann, glaube ich, hat das ein gewisses Potential einer gesellschaftlichen Spaltung“, so Buyx.

CDU-Politiker fordern mehr Freiheiten für negativ Getestete. (Archivfoto)

Die umfassende Aufhebung der Freiheitsbeschränkungen für Personen, die eine vollständige Impfung gegen das Coronavirus erhalten haben, und Genesene hatten zuvor vor allem Verfassungsrechtler:innen, aber auch Oppositionsparteien, allen voran die FDP, gefordert. „Verfassungsrechtlich ist klar: Wir dürfen Freiheiten nicht grundlos einschränken“, sagte nun der Verfassungsrechtler Steffen Augsberg, der auch Mitglied im Deutschen Ethikrat ist, dem Evangelischen Pressedienst. Corona-Geimpfte und Covid-19-Genesene seien kaum noch infektiös. „Bei Personen mit nahezu null Risiko gibt es auch nahezu null Einschränkungsmöglichkeit“, so Augsberg weiter. Grundrechte müssten ihnen „unmittelbar und in ihrer vollen Wirksamkeit“ gewährleistet werden.

Corona in Deutschland: CDU-Politiker fordern mehr Freiheiten – auch für negativ Getestete

Einige führende CDU-Politiker fordern nun eine Nachbesserung des Verordnungsentwurfes und noch mehr Freiheiten auch für negativ Getestete. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) forderte beispielsweise eine schnelle Regelung für Hotelöffnungen in Deutschland. Beherbergungsbetriebe seien keine Treiber der Corona-Pandemie, sagte Günther dem Tagesspiegel. Über die geplante Verordnung zu mehr bundesweiten Freiheiten für Geimpfte sagte Günther, dass Familien künftig mit einer Mischung aus Impfnachweis der Eltern und Testnachweis älterer Kinder zum Beispiel Urlaub in Hotels an der Nordsee machen könnten.

Themenseite zur Pandemie

Alle Informationen zu Sars-CoV-2 finden Sie in den Corona-News.

Carsten Linnemann, Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU/CSU, und Tilman Kuban, Vorsitzender der Jungen Union, haben ebenfalls mehr Rechte nicht nur für Geimpfte und Genesene, sondern auch für negativ Getestete gefordert. Die geplante Verordnung müsse ergänzt werden, so Linnemann. „Wer einen aktuellen Testnachweis vorlegen könne, müsse wieder im Restaurant sitzen und Hotelzimmer oder Ferienwohnungen buchen können“, sagte Linnemann der Welt am Sonntag.

CDU-Politiker fordern mehr Freiheiten für negativ Getestete. (Archivfoto)

Tilman Kuban sprach von Ungleichbehandlungen, sollten nur Geimpfte und Genesene von Corona-Beschränkungen befreit werden und forderte, dass neben Friseurbesuchen auch Kurzurlaube und Shopping für negativ Getestete möglich sein müsse.

„Es darf nicht das Signal geben, dass bereits ein Teil der Gesellschaft wieder reisen und normal leben darf, während andere noch Monate ausharren“, so Linnemann.

Corona in Deutschland: Bundeseinheitliche Regelung für mehr Freiheiten für Geimpfte und Genesene

Auch der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), sprach sich für Freiheiten für Geimpfte und Genesene deutlich vor Ende Mai aus. „Der Druck auf Restaurants und Hotels, wieder zu öffnen, wird jeden Tag größer. Wir haben daher die moralische und auch juristische Pflicht, die Einschränkung der Freiheitsrechte für Geimpfte und Genesene schrittweise zurückzunehmen“, sagte Bareiß der Bild.

Bisher gibt es noch keine einheitlichen Lockerungen für Geimpfte und Genesene. Deshalb unterscheiden sich die Regelungen in den Bundesländern bisher noch. Die Bundesregierung kritisierte den Vorstoß einiger Bundesländer, die vollständig Geimpften mit einem Impfnachweis und Personen, die einen negativen Corona-Test nachweisen können, mehr Rechte zu ermöglichen.

Beispielsweise sind in Bayern, Berlin, Hessen und Rheinland-Pfalz vollständig Geimpfte mit negativ Getesteten gleichgestellt. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) kritisierte gegenüber der Augsburger Allgemeinen dieses Vorpreschen der Bundesländer, das die Menschen irritiere. „Jetzt haben wir schon wieder den Zustand, dass sich eine Reihe von Ländern nicht an die Absprachen hält“, so Schäuble. (Delia Friess mit AFP/epd/dpa)

Rubriklistenbild: © Tobias Hase/dpa

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