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Corona-Lage im News-Ticker

Corona-Lage: Deutsche Bahn kündigt Kontrollen an - Bayern verschärft Maßnahmen

  • Daniel Dillmann
    VonDaniel Dillmann
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  • Sonja Thomaser
    Sonja Thomaser
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Jens Spahn spricht sich gegen eine Impfpflicht aus. Ärzt:innen im Saarland wollen aus Ärger nicht mehr impfen. Alle News zur Corona-Krise in Deutschland im Ticker.

  • Die Corona*-Lage spitzt sich immer weiter zu, Deutschland hat so hohe Inzidenzen wie noch nie.
  • Die Rufe nach einer allgemeinen Impfpflicht gegen Corona werden immer lauter. Auch Markus Söder* fordert sie nun. Jens Spahn* (CDU*) zögert aber weiterhin.
  • Alle Neuigkeiten zur Corona-Lage in Deutschland in unserem Ticker.

+++ 16.31 Uhr: In Thüringen gelten nun strenge Corona-Maßnahmen. Diese betreffen aber vorerst nur Ungeimpfte. Für sie gilt ab sofort eine nächtliche Ausgangssperre. Mehr zu den aktuellen Corona-News in Deutschland in unserem aktuellen Liveticker.

+++ 14:52 Uhr: Von diesem Mittwoch an müssen Fahrgäste in Fern- und Regionalzügen sowie Bussen und Straßenbahnen im Kampf gegen das Coronavirus geimpft, genesen oder getestet sein. Entsprechende Kontrollen sollen der 3G-Regeln sollen stichprobenartig vom Sicherheits- und Kontrollpersonal durchgeführt werden, teilte der Konzern mit.

„Allein im Fernverkehr sind in den ersten Tagen nach Inkrafttreten der neuen Regeln Kontrollen auf 400 Verbindungen geplant“, heißt es. Sofern Fahrgäste von einer Fahrt ausgeschlossen werden müssen, weil diese die 3G-Regeln nicht befolgen, könnten die Bahn-Angestellten die Bundespolizei um Unterstützung bitten.

Ein Schild vor dem Erfurter Weihnachtsmarkt weist auf die 2G-Regel hin.

Corona: Kabinett in Bayer beschließt schärfere Regeln

+++ 13:35 Uhr: Die Corona-Lage in Bayern spitzt sich weiter zu. Nachdem bereits Weihnachtsmärkte geschlossen wurden, hat das Kabinett in Bayern nun härtere Corona-Maßnahmen beschlossen. Diese sollen kommende Nacht in Kraft treten, und müssen am Nachmittag erst noch vom Landtag bestätigt werden. Ab Mittwoch gelten dann strikte Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte in Bayern. Dies bedeutet, dass alle Clubs, Diskotheken und Bars schließen müssen. Restaurants dürfen noch bis 22.00 Uhr offen bleiben. Noch fünf Personen aus zwei Haushalten dürfen sich treffen. Weihnachtsmärkte fallen aus. Ab Mittwoch dürfen Sport- und Kulturveranstaltungen nur noch mit einer Auslastung von maximal 25 Prozent der Zuschauer stattfinden. Fast flächendeckend gilt die 2-G-Regel, vielerorts sogar 2-G-Plus.

Noch drastischere Einschränkungen müssen kreisfreie Städte und Landkreise mit einer Sieben-Tage-Inzident von mehr als 1000 hinnehmen. Gastronomen sowie Hotels, Sport- und Kulturstädten müssen schießen. Jegliche Art von Kultur-, Freizeit- und Sportevents sind untersagt. Bayernweit bleiben Schulen und Kitas geöffnet. Für den Handel gilt gleiches.

+++ 11.55 Uhr: Kommt Deutschland in der vierten Corona-Welle noch um einen Lockdown herum? Martin Stürmer glaubt nicht daran. „Wir sind gezwungen, uns jetzt genau zu überlegen, was wir wollen“, so der Virologe im ARD*-Morgenmagazin. Eine in der Politik lebhaft diskutierte Impfpflicht würde an den momentan hohen Infektionszahlen zunächst gar nichts ändern. „In der akuten Situation würde sie uns gar nichts bringen“, so der Virologe. „Wir brauchen Sofortmaßnahmen, um erst einmal die Zahlen runter zu bringen.“

+++ 9.22 Uhr: Zahlreiche Ärztinnen und Ärzte im Saarland wollen künftig keine Corona-Impfungen mehr anbieten. Grund dafür ist laut Deutsche Welle die Ankündigung des geschäftsführenden Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU), die Abgabemenge des Corona-Vakzins von Biontech/Pfizer auf 30 Dosen pro Arzt und Woche zu deckeln.

Damit würge Jens Spahn die Impfkampagne ab und verursache Chaos in den Praxen, kritisiert die Kassenärztliche Vereinigung des Saarlandes laut Deutsche Welle. In den saarländischen Praxen seien bereits „zigtausende“ Impftermine für die kommenden Wochen vergeben. Die Kassenärztliche Vereinigung befürchtet, dass nun bundesweit Millionen Menschen angerufen werden müssen und Millionen unerfreuliche, konfliktbeladene Gespräche drohen.

Update vom Dienstag, 23.11.2021, 8.27 Uhr: Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält die Debatte über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht in der Corona-Krise momentan nicht für zielführend. „Sie löst unser akutes aktuelles Problem nicht“, sagte der CDU-Politiker am Dienstag (23.11.2021) im Deutschlandfunk. „Wir brechen diese Welle ja nicht mit einer verpflichtenden Impfung. Die Wirkung käme viel zu spät. Wir müssen jetzt Kontakte reduzieren und geschlossen staatlich handeln. Deswegen weiß ich nicht, ob alle Kraft, die wir haben grad in dieser Debatte, zum jetzigen Zeitpunkt richtig konzentriert ist.“ Mehrere Ministerpräsident:innen hatten sich zuletzt für die Einführung einer solchen Pflicht ausgesprochen.

Jens Spahn beurteilte dies generell skeptisch. Es sei nicht nur eine Rechtsfrage, sondern auch eine Frage des Verhältnisses zwischen Staat und Bürger:innen. „Es ist eine Frage von Freiheit und Verantwortung.“ Aus seiner Sicht gebe es eine moralische, gesellschaftliche Verpflichtung, sich impfen zu lassen. Zudem gebe es offene Fragen bei der Durchsetzung einer solchen Maßnahme, sagte Spahn.

Angela Merkel schlägt Alarm: „Was jetzt gilt, ist nicht ausreichend“

Update vom Montag, 22.11.2021, 16.52 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel* (CDU) hält die bisherigen Beschränkungen in der Corona-Pandemie angesichts der rasant steigenden Infektionszahlen nicht für ausreichend. „Wir haben eine hochdramatische Situation“, sagte Merkel nach Angaben aus Teilnehmerkreisen am Montag im CDU-Bundesvorstand. „Was jetzt gilt, ist nicht ausreichend.“ Dies gelte auch für die 2G-Regeln mit Beschränkungen für Ungeimpfte. Merkel warnte: „Wir haben eine Lage, die alles übertreffen wird, was wir bisher hatten“.

Intensivmediziner würden von einer hochdramatischen Situation sprechen, sagte Merkel den Teilnehmerkreisen zufolge. Sie verwies demnach auf eine Verdoppelung der Fallzahlen alle zwölf Tage. Dies gelte natürlich auch für die Belegung der Intensivbetten. Der exponentielle Anstieg müsse schnell gestoppt werden, forderte die Kanzlerin. Sonst kämen alle an die Grenze der Handlungsfähigkeit.

Corona-Lage: Menschen sind sich laut Merkel über den Ernst nicht bewusst

Sie habe den Eindruck, dass viele Menschen sich nicht dem Ernst der Lage bewusst seien, fuhr Merkel den Angaben zufolge fort. Sie forderte, die Länder müssten nun vor Auslaufen der epidemischen Lage nationaler Tragweite bis zum Mittwoch Maßnahmen beschließen, die dann wirken müssten. Der Unterschied sei nun aber: Die Länder könnten nicht mehr flächendeckende Maßnahmen ergreifen.

Impfen sei wichtig und richtig, sagte Merkel den Angaben zufolge weiter. Aber Impfen helfe jetzt nicht, die Entwicklung zu stoppen, sondern wirke nur langfristig.

Corona-Impfung: Kritik an Biontech-Begrenzung des Gesundheitsminsiteriums

Erstmeldung vom Montag, 22.11.2021, 16.07 Uhr: München - CSU-Chef Markus Söder (CSU*) hat dem geschäftsführenden Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) beim Kampf gegen Corona in der Frage der Impfstoff-Bereithaltung eine „desaströse Kommunikation“ vorgeworfen. „Was ich schade finde und sehr unglücklich, ist die Kommunikation des Bundesgesundheitsministers“, sagte Söder am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. 

Es sei gut und wichtig, Impfstoff auch an andere Teile der Welt zu geben. Jedoch sei es in der gegenwärtigen Situation in Deutschland auch sinnvoll, Impfstoff im Inland bereitzuhalten. Söder machte deutlich, dass er den Impfstoff von Moderna* für gleich gut mit dem von Biontech/Pfizer* halte. Jedoch sei die Wahl des Wortes „Rationierung“ im Zusammenhang mit Impfstoff nicht zielführend gewesen, wenn es um die Schaffung von Sicherheit unter den Bürgern gehe. 

Auch der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, hatte Spahn zuvor kritisiert. „Die äußerst unglückliche Formulierung führt zu unnötiger Verunsicherung in der Bevölkerung.“

Corona-Impfung: Spahn hatte Begrenzungen bei Biontech angekündigt

Das Bundesgesundheitsministerium hatte in einem Schreiben an die Länder für die nächsten Wochen Begrenzungen bei Bestellmengen für den Impfstoff von Biontech/Pfizer angekündigt, damit das Präparat von Moderna bei den Auffrischungsimpfungen vermehrt zum Einsatz kommt. Andernfalls drohten eingelagerte Moderna-Dosen ab Mitte des ersten Quartals 2022 zu verfallen, was vermieden werden müsse.

Spahn sagte dazu in einer Pressekonferenz am Montagmorgen in Berlin: „Das ist zwar ein wichtiger Aspekt, aber es ist nicht der entscheidende.“ Entscheidend sei, dass sich das Biontech-Lager derzeit rasch leere. Allein an diesem Montag und Dienstag gingen sechs Millionen Biontech-Dosen in die Versorgung, also in Apotheken, Arztpraxen und Impfzentren. In den folgenden Wochen seien es aber jeweils nur noch zwei bis drei Millionen Dosen. „Und das liefern wir dann auch aus“, betonte der Gesundheitsminister. „Wir halten nichts zurück.“

Praxen sollen vorerst maximal 30 Dosen Biontech pro Woche bestellen können, Impfzentren und mobile Impfteams 1020 Dosen. Für Bestellungen von Moderna soll es keine Höchstgrenzen geben.

Spahn: „Moderna ist ein guter, sicherer Impfstoff“

Jens Spahn hat sich bemüht, Vorbehalte gegen den Moderna-Impfstoff für das Boostern* zu zerstreuen. „Moderna ist ein guter, sicherer und sehr wirksamer Impfstoff“, sagte der CDU-Politiker in Berlin. Zugleich kündigte er an, dass viele Auffrischungsimpfungen auch künftig mit dem von vielen Bürgern bevorzugten Impfstoff von Biontech vorgenommen werden können.

Bis zum Jahresende stünden insgesamt 24 Millionen Biontech-Dosen zur Verfügung. „Wenn wir also davon ausgehen, dass wir 25 bis 30 Millionen Auffrischungsimpfungen bis zum Jahresende machen wollen, dann wird ein großer Teil dieser Impfungen - wenn gewünscht - auch mit Biontech stattfinden können.“ Zusätzlich seien von Moderna in den Lagern aktuell 16 Millionen Booster-Impfstoffdosen verfügbar. Bis zum Jahresende seien es bis zu 26 Millionen Dosen.

Der geschäftsführende Gesundheitsminister räumte ein, dass die Umstellung in den Arztpraxen und Impfzentren „vielen zusätzlichen Aufwand und auch Stress bedeutet“. Er verstehe auch den Ärger von Ärztinnen und Ärzten. Arbeitsabläufe müssten umgestellt werden, zudem sei zusätzliche Überzeugungsarbeit zu leisten. „Das weiß ich und das bedauere ich auch.“ Wichtig sei: „Es ist genug Impfstoff für alle anstehenden Impfungen da. Und beide Impfstoffe wirken.“ (sot mit dpa)*fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Martin Schutt/dpa

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