Konjunkturpaket in der Corona-Krise

Sigmar Gabriel kritisiert SPD-Spitze wegen Kaufprämien-Blockade scharf: „Grün-Populistische Politik“

  • Katja Thorwarth
    vonKatja Thorwarth
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Die Corona-Krise belastet die Wirtschaft, weshalb die  Groko ein Hilfeprogramm beschließt. Scharfe Kritik kommt von Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel.

  • Die Corona-Krise hat starke Auswirkungen auf die Konjunktur.
  • Trotz diverser Lockerungen kommt die Wirtschaft nicht in Schwung.
  • Die Große Koalition will mit einem Konjunkturpaket einspringen.  

Update vom Samstag, 06.06.2020, 8.30 Uhr: Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat seinen Nachfolgern Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans vorgeworfen, die Beschäftigten der Automobilindustrie im Stich zu lasen. Mit Blick auf die kategorische Ablehnung einerKaufprämie für Diesel- und Benzinautos in den Verhandlungen mit der Union über ein Konjunkturpaket verprelle die SPD ihre frühere Stammklientel. 

„Nach den Beschäftigten der Energiebranche gibt die Sozialdemokratie mit ihrer eher grün-populistischen Ablehnung von Fördermitteln für die Autoindustrie den nächsten Teil ihrer klassischen Wählerschaft auf“, sagte Gabriel dem Tagesspiegel (Samstag). „Klimapolitik ist ihr inzwischen wichtiger als die Interessenvertretung von Arbeitnehmern.“ 

+++ 11.15 Uhr: Bankenpräsident Martin Zielke hat das Corona-Konjunkturprogramm der Bundesregierung als „mutiges Signal für einen Neustart der Wirtschaft“ gewertet. „Es ist eine klare Botschaft für Unternehmen und Verbraucher“, sagte der Commerzbank-Chef in seiner Funktion als Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB) am Donnerstag. 

„Das umfangreiche Maßnahmenbündel ist ausgewogen - es sichert Arbeitsplätze und hilft Unternehmen gleichermaßen“, sagte Zielke. „Es wird das Vertrauen der Bevölkerung in die wirtschaftliche Erholung stärken und kurzfristig den Konsum ankurbeln.“

Linke kritisieren Konjunkturpaket

+++ 9.10 Uhr: Die Linke im Bundestag hat das Corona-Konjunkturpaket der Groko als teuer und wenig zielgerichtet kritisiert. „Das Prinzip ‚Teure Gießkanne‘ hat sich durchgesetzt“, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch am Donnerstag der Presse. „Mit diesen Maßnahmen wird die Regierung der größten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten aber nicht ansatzweise gerecht: Viel Stückwerk und Strohfeuer, wenig zielgenau, wenig nachhaltig und unfassbar teuer.“ 

Zwar gebe es in dem 130-Milliarden-Euro-Paket sinnvolle Entscheidungen für Kommunen und Familien. Die Groko sei aber mehr mit ihren Kompromissen als mit den Problemen der Menschen beschäftigt, die befristete Senkung der Mehrwertsteuer sei „ökonomisch widersinnig“. Das Leben werde für die Bürger weder sozial noch wirtschaftlich sicherer. Unklar sei zudem, wer die Rechnung bezahle, sagte Bartsch weiter. „Ich höre von der Bundesregierung dazu nichts.“ Es brauche eineAbgabe für Multimillionäre und eine große Steuerreform.

Corona-Krise in Deutschland: Konjunkturpaket steht - Mehrwertsteuer-Senkung

Update vom Donnerstag, 04.06.2020, 06.20 Uhr: Senkung derMehrwertsteuer (vom 1. Juli an bis zum 31. Dezember 2020 von 19 Prozent auf 16 Prozent und für den ermäßigten Satz von 7 Prozent auf 5 Prozent), Hilfen für Kommunen (Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen für 2020 und 2021 werden von Bund und Ländern ausgeglichen), Zuschüsse für Familien (einmalig 300 Euro pro Kind), und höhere Kaufprämien für Elektroautos: Die Spitzen der großen Koalition verständigten sich nach am späten Mittwochabend auf ein riesiges Konjunkturpaket für 2020 und 2021 im Umfang von 130 Milliarden Euro. 120 Milliarden entfallen dabei auf den Bund, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Anschluss sagte. 

Damit sollen Wirtschaft und Konsum der Bürger wieder angekurbelt und eine schwere Rezession infolge der Corona-Pandemie abgewendet werden. Nach den kurzfristigen Hilfen in der Corona-Krise reichen diese Konjunkturhilfen nun zum Teil weit über die derzeitige Legislaturperiode hinaus. 

Zur Deckung der Ausgaben muss der Bund neue Schulden aufnehmen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach von einem Nachtragshaushalt, ohne den Umfang zu nennen. Dies führt nach den Worten von CSU-Chef Markus Söder keineswegs zu einer Überschuldung des Landes und auch nicht dazu, dass das Land handlungsunfähig oder die nächste Generation überlastet würde. 

Corona-Krise in Deutschland: Verhandlungen über Konjunkturpaket gehen weiter

Update vom Mittwoch, 03.06.2020, 12.15 Uhr: Die Spitzen der großen Koalition haben ihre Verhandlungen über ein milliardenschweres Konjunkturpaket in derCorona-Krise fortgesetzt. Aus Teilnehmerkreisen hieß es am Mittwoch, die Kernstreitpunkte seien noch nicht gelöst. Dazu gehören Kaufanreize für Autos aus Steuergeldern, die Übernahme von Altschulden der Kommunen sowie steuerliche Entlastungen. 

Mit einer schnellen Einigung rechneten die Teilnehmer nicht. Vielmehr könnten die Beratungen erneut bis in die Nacht dauern.

Corona-Krise in Deutschland: Keine Einigung bei Konjunkturpaket in Sicht

Update vom Dienstag, 02.06.2020, 16.34 Uhr: Beim umfassenden Konjunkturpaket der großen Koalition ist bisher keine Einigung in Sicht. Es gebe großen Beratungsbedarf – daher verständigten sich alle Seiten nach Angaben aus Koalitionskreisen darauf, die Verhandlungen noch vor Mitternacht zu unterbrechen.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen die Gespräche dann am Mittwochvormittag (03.06.2020) nach der Kabinettssitzung gegen 10 Uhr fortgesetzt werden. Man wolle ohne Zeitdruck über die verschiedenen Einzelthemen sprechen, hieß es zur Begründung.

Es gebe rund 60 Vorschläge zu beraten, sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans vor Beginn der Verhandlungen. „Es wird sich lange hinziehen und vermutlich auch heute nicht zu Ende gehen.“ Es gebe bereits einigungsfähige Vorschläge, aber auch Themen, bei denen die Meinung zwischen SPD, CDU und CSU weit auseinandergehe.

Koalition berät über Konjunkturpaket: Abwrackprämie ist Streitpunkt

Erstmeldung vom Dienstag, 02.06.2020, 13.52 Uhr: Berlin – Am Dienstag (02.06.2020) kommen die Spitzen der Großen Koalition im Berliner Kanzleramt zu Gesprächen zusammen. Beraten werden soll ein milliardenschweres Konjunkturpaket, das die negativen Folgen der Corona-Krise abfedern soll. Auf dem Tisch liegen Vorschläge zur Unterstützung von Familien, Unternehmen und Kommunen.

Diskutiert werden unter anderem eine Autokauf-Prämie zur Unterstützung der Autoindustrie und eine Hilfe für Kommunen. Auch sollen Familien mit einem Kinderbonus gefördert werden, um die Kaufkraft zu erhöhen. Die Beträge 300 und 600 Euro sind im Vorfeld gefallen.

Corona-Krise: Kaufanreiz für Autos umstritten

Umstritten ist vor allem die sogenannte Abwrackprämie. So hat sich SPD-Parteichef Norbert Walter-Borjans bereits vor den Beratungen gegen eine Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotoren ausgesprochen. Seine Partei lehne es ab, „dass sogar Rabatt auf bereits produzierte Diesel und Benziner vom Steuerzahler bezahlt werden sollen“, sagte er im ZDF-Morgenmagazin.

Vielmehr sollten die Staatshilfen genutzt werden, um „die Technologie in die Zukunft zu führen“. Autos mit konventioneller Technologie dürften nicht auf Kosten der Steuerzahler verbilligt werden. 

Klimaaktivist*innen äußern sich zu Corona-Konjunkturpaket

Die Klimaaktivist*innen von Fridays For Future äußerten sich ähnlich. Die Große Koalition solle bei ihren Konjunktur-Plänen in Zeiten von Corona die tatsächliche Lebensqualität und die Interessen der Menschen im Blick haben und nicht die Interessen der Großkonzerne. 

Die aktuelle Krise dürfe politisch nicht als Ausrede gegen eine ambitionierte Klimaschutzpolitik und einen funktionierenden Sozialstaat missbraucht werden. Es komme gerade jetzt darauf an, die Weichen konsequent für eine sozial-ökologische Wende zu stellen, die alle mitnimmt und keinen zurücklässt. 

Koalition berät über Konjunkturpaket – Wirtschaftsweise gegen Abwrackprämie

Auch die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hat sich gegen die Abwrackprämie ausgesprochen. „Die größte Gefahr eines falsch konzipierten Konjunkturprogramms besteht darin, dass es den notwendigen Strukturwandel aufhält“, erläuterte die Münchner Professorin in der „WirtschaftsWoche“. „Die ist aus so vielen Gründen falsch, dass ich gar nicht weiß, wo ich anfangen soll.“

Innerhalb der Union ist dieses Vorhaben ebenfalls umstritten. Während der baden-württembergische CDU-Chef Thomas Strobl dies als einen wichtigen Impuls für die Autoindustrie sieht, lehnt Unionsfraktionsvize Andreas Jung eine Prämie alter Schule ab. 

Unterstützung für Kommunen in der Corona-Krise

Zur Unterstützung der Kommunen hat sich BundesfinanzministerOlaf Scholz (SPD) geäußert. Er will den Kommunen unter anderem durch die Übernahme von Altschulden helfen. Auch Walter-Borjans betonte, dass die „Altschulden, die das Investieren behindern, wegkommen“ und auf Bund und Länder übertragen werden sollen.

Dieses Vorhaben lehnt jedoch die Unionsfraktion ab. Sie schlägt vor, dass sich der Bund stärker an den Kosten der Unterkünfte von Hartz-IV-Empfängern beteiligt und die Gewerbesteuerumlage für zwei Jahre aussetzt.

Mehr als 7 Millionen Menschen wegen Corona in Kurzarbeit 

In der Corona-Krise sind fast alle Wirtschaftszweige betroffen, teilte das Münchner Ifo-Institut mit. Im Mai seien 7,3 Millionen Beschäftigte in Deutschland in Kurzarbeit gewesen. „Diese Zahl war noch nie so hoch“, erklärte Ifo-Arbeitsmarktexperte Sebastian Link am Dienstag. „In der Finanzkrise lag der Gipfel der Kurzarbeit im Mai 2009 bei knapp 1,5 Millionen Menschen.“ 

(mit Agentur)

Im Konjunkturpaket der Bundesregierung* stecken erstaunlich viele gute Ansätze. Aber es darf nicht das Ende der Wende sein. Der Leitartikel.

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