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Corona-Krise: Hessischer Landtag beschließt Milliardenhilfen

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Der hessische Landtag hat am Dienstag die Schuldenbremse außer Kraft gesetzt. Mit Milliardenhilfen sollen nun Unternehmen, Kliniken und viele andere unterstützt werden.

Einstimmig hat der hessische Landtag am Dienstag die Schuldenbremse für ein Jahr ausgesetzt. Er nutzte dafür eine Ausnahmeregelung, die im Schuldenbremsen-Gesetz für Notlagen vorgesehen ist. 95 Abgeordnete waren anwesend und stimmten zu, 92 wären erforderlich gewesen. Einhellige Zustimmung fand auch der Nachtragsetat von „schwindelerregender Höhe“, wie mehrere Redner anmerkten.

Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) brachte den Haushalt ein, der nicht nur 1,9 Milliarden Euro an zusätzlichen Ausgaben enthält, sondern zudem einen weiteren Zugriff auf Rücklagen des Landes ermöglicht. Das Geld soll für die Soforthilfe für Unternehmen mit bis zu 49 Beschäftigten zur Verfügung stehen (siehe Kasten). Daneben sind Hilfen für Kliniken, Ausgaben für die Beschaffung der notwendigen medizinischen Gegenstände, Hilfen für Kultureinrichtungen, für Vereine und etliche andere vorgesehen. Der Haushalt des Landes werde zusätzlich dadurch belastet, dass durch die Corona-Krise Steuereinnahmen wegbrächen, sagte Schäfer. Selbst konservative Schätzungen erwarteten, dass dem Land allein in diesem Jahr fünf Milliarden Euro an Steuern verlorengingen. Einnahmen und Ausgaben klafften „irrsinnig“ auseinander.

Der Finanzminister sprach von einer „Jahrhundertaufgabe“. Es werde „noch viele, viele Generationen brauchen“, um sie zu bewältigen. Der Tilgungsplan, der eine Rückzahlung der neuen Schulden innerhalb weniger Jahre vorsieht, sei „eher nur ein Dummy“, räumte Schäfer ein.

Zuvor hatte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) in seiner Regierungserklärung an die Verantwortung aller im Land appelliert. Er lobte die Solidarität in den Gemeinden. „Diesen Zusammenhalt brauchen wir auch weiterhin dringend.“

Soforthilfe

10 000 EuroSoforthilfe können Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten erhalten. Die Bundesregierung hatte 9000 Euro beschlossen, der Betrag wird vom Land Hessen aufgestockt.

20 000 Euroerhalten Firmen mit sechs bis zehn Mitarbeitern in Hessen. Vom Bund stammen 15 000 Euro.

30 000 Eurostehen für Unternehmen bis 49 Beschäftigte bereit. Das ist ein reines Landesprogramm. pit

Priorität genieße das Aufrechterhalten der medizinischen Versorgung. Wichtig seien die Handlungsfähigkeit des Staates und der Erhalt der kritischen Infrastruktur. Bouffier appellierte an den Landtag, ungeachtet parteipolitischer Unterschiede zusammenzustehen: „Zeigen wir den Bürgerinnen und Bürgern, dass sie sich auf uns verlassen können.“ Viele Redner lobten die gute fraktionsübergreifende Zusammenarbeit, auch die Opposition stärkte der Regierung den Rücken. „In dieser Krise stehen wir zusammen und handeln gemeinsam“, sagte Grünen-Fraktionsvorsitzender Mathias Wagner.

Einzig die AfD warf den Verantwortlichen Versäumnisse vor. Diese hätten, anders als die AfD, die Dimension der Gefahren durch die neuartige Lungenkrankheit und der notwendigen Schritte dagegen zu spät erkannt.

Viel Lob gab es für jene Menschen, die den Alltag in Zeiten des Kontaktverbots aufrechterhalten: Gesundheitsberufe, Supermarktkassierin, Busfahrer. Überwiegend Frauen, viele von ihnen schlecht bezahlt, wie Linken-Fraktionschefin Janine Wissler anmerkte: „Es ist wichtig, dass wir uns nach der Krise daran erinnern.“

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Nancy Faeser, nannte diese Berufsgruppen „Helden des Alltags“ und forderte, dass die Hilfen für in Not geratene Selbstständige umgehend ausgezahlt werden. Zudem müsse das Kultusministerium die Digitalisierung vorantreiben. René Rock (FDP) und andere Redner forderten Schutzkleidung für das Medizin- und Pflegepersonal. In weiteren Schritten solle die gesamte Bevölkerung damit ausgestattet werden, um wieder zur Arbeit gehen zu können.

Grünen-Fraktionschef Wagner versprach, die „tiefen Einschnitte in die Freiheitsrechte“ regelmäßig zu überprüfen und schnellstmöglich zurückzunehmen. „Die Corona-Krise zeigt uns schmerzlich, was wir vermissen, wenn es auf einmal nicht mehr da ist“, sagte er. „Wissen wir es auch dann noch und gerade dann zu schätzen, wenn die Krise wieder vorbei ist.“ Auch Michael Boddenberg blickte auf die Zeit nach der Pandemie: „Wir haben die Chance, aus der Krise zu lernen“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende.

Siehe nebenstehenden Kommentar und weitere Berichte auf Seiten F2-F6

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