Rechte

Corona-Krise: Juristen kritisieren „schwerwiegende Grundrechtseingriffe“ in Deutschland

  • vonCornelia Brammen
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Verfassungsrechtler und Juristen sehen in den Corona-Einschränkungen eine Gefahr für den Rechtsstaat und die Grundrechte.

  • Die Corona Krise führt zu Einschränkungen der Grundrechte
  • Einige Maßnahmen sind dabei umstritten
  • Covid-19 führt die Menschen in das Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit.

Es sind deutliche Worte, mit denen Juristen ihrer Sorge über die aktuellen Eingriffe in unsere Grundrechte Ausdruck verleihen: „Die rechtsstaatliche Hygiene muss dringend wiederhergestellt werden, sonst droht hier das größte Infektionsrisiko.“ So formuliert es Oliver Lepsius, Professor für Öffentliches Recht und Verfassungstheorie an der Universität Münster. Im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau weist er auf einen „rechtsstaatlich bedenklichen Vollzugseifer“ von Behörden hin. Sein Kollege Niko Härting, Professor und niedergelassener Anwalt in Berlin, spricht von einer „Selbstentmachtung der Parlamente“ in Zeiten von Corona-Verordnungen.

Corona-Krise und Grundrechte: Beispiellose Einschränkungen

Seit der Gründung der Bundesrepublik hat es Eingriffe in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger in dieser Form nicht gegeben. Von den Corona-Einschränkungen betroffen sind so elementare Rechte wie das auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, das Versammlungsrecht, das Recht auf Religionsausübung und das Recht auf Freizügigkeit.

Bereits am 20. März hatte die Grundrechteagentur der EU (FRA) einen ersten Sachstandsbericht über die Auswirkungen der Reaktionen auf die Covid-19-Pandemie auf die Grundrechte veröffentlicht. Darin stellt sie „schwerwiegende Grundrechtseingriffe“ fest, von denen ältere Menschen, Kinder, Menschen mit Behinderungen und Flüchtlinge massiv betroffen seien.

Coronavirus: Erhöht das sitzen auf Parkbänken wirklich das Risiko?

Die von den Landesregierungen erlassenen Verordnungen seien „unverhältnismäßig, unbestimmt und sinnwidrig“, so Oliver Lepsius. Auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof habe angemerkt, dass die Ausgangsbeschränkungen des Freistaates teilweise nicht vollziehbar seien. Wenn Menschen, die auf Parkbänken sitzen, verwarnt oder mit Bußgeldbescheiden überzogen würden, stelle sich die Frage, ob und wie Parkbanksitzen das Infektionsrisiko erhöhe, so Lepsius. Der Verfassungsrechtler verweist auf das rechtsstaatliche Gebot, das mildere Mittel zu wählen.

Besonders problematisch ist das aktuelle Versammlungsverbot. Alle Länderverordnungen enthalten Demonstrationsverbote. Die Demonstrationsfreiheit ist jedoch in einer Demokratie ein elementares Recht, das die Herstellung von Öffentlichkeit und Gegenöffentlichkeit sichert. „Demonstrationsverbote sind bestenfalls zeitlich und örtlich beschränkbar“, so Oliver Lepsius. „Einen grundsätzlichen Entzug der Versammlungsfreiheit hat es noch nie gegeben. Wir werden für alles in die virtuelle Welt getrieben. Dafür ist der Artikel 8 des Grundgesetzes nicht vorgesehen.“

Corona: Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit muss gewahrt sein

Für Bürgerinnen und Bürger, die die Wahrung der Grundrechte wieder herstellen wollen, hat er eine klare Empfehlung: „Nutzen Sie Ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Melden Sie eine Versammlung an. Fordern Sie eine Ausnahme und legen Sie konkret dar, wie Abstand gewahrt wird. Wird sie verboten, was aktuell aufgrund der Verordnungen der Fall sein wird, beantragen Sie gegen den Verbotsbescheid beim Verwaltungsgericht Einstweiligen Rechtsschutz.“ Auf diese Weise konnte in Münster eine Demonstration gegen einen Atommülltransport stattfinden und in Mecklenburg-Vorpommern eine Versammlung zu 71 Jahren Grundgesetz.

Covid-19: Abgeordnete könnten helfen

Härting empfiehlt: „Wenden Sie sich an die Abgeordneten in Ihrem Wahlkreis. Tragen Sie denen Ihre Sorgen um die Grundrechte vor und fordern Sie sie auf, diese zu schützen.“ Vor allem die der Oppositionsparteien. Von den Grünen sei ja momentan nichts zu sehen und zu hören: „Die sind ängstlich wie vom Erdboden verschluckt“, so Härting.

Covid-19 führt die Menschen in das Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit. Lepsius weist auf das Dilemma hin: „Zu unserem eigenen Schutz dürfen wir von unserer Freiheit keinen Gebrauch mehr machen. Das unterstellt, dass wir zu verantwortungslos sind, uns selbst und andere zu schützen.“ Und genau hier gerate die freiheitlich-demokratische Grundordnung ins Rutschen, so der Wissenschaftler. Die Wiederherstellung der Balance sei erforderlich, damit der Rechtsstaat keinen Schaden nehme.

In Berlin haben erneut hunderte Menschen bei einer „Hygiene-Demo“ auf dem Rosa-Luxemburg-Platz gegen die Corona-Auflagen protestiert. Die nicht genehmigte Veranstaltung zog auch Rechtsradikale und Verschwörungstheoretiker an.

Was passiert in der Corona-Krise in Deutschland? Wie wirkt sich das Coronavirus auf das Land aus? Aktuelles rund um das Coronavirus in Deutschland gibt es in unserem News-Ticker.

Rubriklistenbild: © Frank Rumpenhorst/dpa

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