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Weil viele Kitas wegen des Lockdowns geschlossen sind, müssen Eltern Kinderkrankentage nehmen (Symbolbild).
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Weil viele Kitas wegen des Lockdowns geschlossen sind, müssen Eltern Kinderkrankentage nehmen (Symbolbild).

Pandemie

Corona-Krise: FDP will Eltern beim Kinderkrankengeld steuerlich entlasten

  • Moritz Serif
    VonMoritz Serif
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Die Pandemie hat viele Menschen wirtschaftlich schwer getroffen. Daher möchte die FDP Eltern steuerlich entlasten und Impfstoffe von der Umsatzsteuer befreien.

  • Corona ist Gift für die Wirtschaft.
  • Die FDP fordert daher Erleichterungen für Eltern.
  • Auch auf Impfstoffe würde sich die Forderung auswirken.

Berlin - Die Pandemie stellt für viele Menschen eine enorme Belastung dar. Aufgrund der Wirtschaftskrise meldeten zahlreiche Unternehmen Kurzarbeit an. Andere Bürger:innen verloren gar ihre Arbeit. Im Bundestag wird am Freitag, 26.02.2021 über das dritte Corona-Steuerhilfegesetz debattiert. Die FDP wird an diesem Tag zwei Anträge einbringen, die fr.de vorliegen. Zum einen möchte die Partei erreichen, dass unter anderem Impfstoffe und Schnelltests von der Umsatzsteuer befreit werden. Außerdem soll es für Eltern Steuervorteile beim Bezug von Kinderkrankengeld geben.

Die Umsatzsteuer solle entfallen, um die Kosten der Pandemie zu reduzieren und einen schnellen Zugang zu medizinischem Behandlungsbedarf zu gewährleisten. Seit dem 11.12.2020 bestehe aufgrund einer EU-Richtlinie nämlich die Möglichkeit, Impfstoffe, Tests oder Dienstleistungen entweder ermäßigt zu besteuern oder sie komplett von der Umsatzsteuer zu befreien. „Die Möglichkeit der Umsatzsteuerbefreiung ist bis zum 31. Dezember 2022 befristet“, heißt es im Antrag der FDP. Man wolle damit einen erschwinglichen Zugang zu Vakzinen und Dienstleistung ermöglichen. Auch nichtstaatliche Akteure würden entlastet, das Steueraufkommen solle auf Bund, Länder und Gemeinden verteilt werden.

Corona-Krise: FDP will Eltern beim Kinderkrankengeld steuerlich entlasten

Der zweite Antrag der Partei bezieht sich auf das Kinderkrankengeld. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer könnten nämlich mangels Betreuungsmöglichkeiten im Lockdown nicht dauerhaft zu Hause bleiben. Sind Schulen und Kitas geschlossen, müssten sie auf jenes Kinderkrankengeld zurückgreifen. Falls das eine Grenze von jährlich 410 Euro überschreitet, sind Eltern wegen des Progressionsvorbehalts dazu verpflichtet, eine Steuererklärung abgeben. Außerdem wird dann ein höherer Steuersatz auf das Einkommen fällig. Genau dieser Progressionsvorbehalt soll nach Forderung der FDP ausgesetzt wird.

„Angesichts der bereits erlittenen wirtschaftlichen und finanziellen Verluste für Millionen Kurzarbeiter, Angestellte und Selbstständige halten wir diese Forderung für absolut notwendig“, erklärt die FDP. Das sei auch wünschenswert, da es zu einer „Steuerersparnis“ bei den Pflichtigen käme, die für eine konjunkturpolitische und gesamtgesellschaftliche Krisenbewältigung nötig sei. Nach Ansicht des Bundestagsabgeordneten Markus Herbrand dürfe der „Erhalt von Kinderkrankengeld oder anderen Corona-bedingten Lohnersatzleistungen nicht zum Bumerang für deren Empfänger werden“. Auch müsse die Finanzverwaltung von den hunderttausenden zusätzlichen Steuerklärungen entlastet werden: „Gerade jetzt brauchen wir endlich weniger Bürokratie anstatt neuen Sand ins Getriebe zu streuen.“ 

Eine Aussetzung des Progressionsvorbehaltes hatte die Partei bereits beim Kurzarbeitergeld gefordert. Allerdings hatte die Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD Ende Juni gegen den Antrag im Bundestag gestimmt und wollen eine eigene Initiative einbringen.

Steuerfreies Kurzarbeitergeld? CDU/CSU wollen eigenen Vorschlag einbringen

„Wer Kurzarbeitergeld bezieht, erhält dieses steuerfrei“, sagte Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion. „Da die wenigsten Betroffenen dies einkalkulieren, könnten Steuernachzahlungen im nächsten Jahr zu bösen Überraschungen führen. Kurzfristig könnte eine Lösung sein, den Progressionsvorbehalt für dieses eine Ausnahmejahr auszusetzen“, schlug sie damals vor. Vor allem die SPD müsste allerdings noch überzeugt werden. Die Steuergerechtigkeit und Steuersystematik spreche dagegen, „Kurzarbeitergeld isoliert zu begünstigen“, sagte eine Sprecherin von Finanzminister Olaf Scholz. Auch die Linke macht sich immer wieder dafür stark, den Vorbehalt dauerhaft abzuschaffen. (Moritz Serif)

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