EU-Gipfel

EU-Gipfel einigt sich auf Rechtsstaatsformel im Haushalt

  • Stefan Krieger
    vonStefan Krieger
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Die EU einigt sich, ein Kompromiss ist gefunden. Nur wer sich EU-Grundwerte und Rechtsstaatlichkeit hält, soll auch EU-Gelder bekommen.

+++ 06.30 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Einigung beim EU-Finanzgipfel als „wichtiges Signal“ bezeichnet. Sie sei „sehr erleichtert“, dass Europa nach schwierigen Verhandlungen gezeigt habe, dass es „doch gemeinsam handeln kann“, sagte die Kanzlerin am frühen Dienstagmorgen (21.07.2020) in Brüssel. Verabschiedet wurde bei dem Treffen ein 1,8 Billionen Euro schweres Finanzpaket. Es besteht aus dem Corona-Aufbaufonds gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise und dem nächsten siebenjährigen EU-Finanzrahmen.

Nach dem vier Tage und vier Nächte langen Gipfel sei es gut, „dass wir uns zum Schluss zusammengerauft haben“, sagte Merkel. Europa habe gezeigt, dass es bereit sei, auf außergewöhnliche Situationen mit außergewöhnlichen Antworten zu reagieren. Es sei aber auch klar, dass es nun mit dem Europaparlament nochmals „sehr schwierige Diskussionen“ geben werde. Das Parlament muss dem Kompromiss noch zustimmen.

EU-Gipfel vereinbart Formel zur Rechtsstaatlichkeit

Update vom Dienstag, 21.07.2020, 03:50 Uhr: Die EU-Staaten haben eine weitere Hürde auf dem Weg zum milliardenschweren Finanzpaket gegen die Corona-Krise genommen und kommen einer Gesamteinigung näher. Sie verständigten sich am Montagabend nach Angaben von Diplomaten auf eine Formel, wie die Auszahlung von EU-Geldern künftig an die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit gekoppelt werden soll. Alle Staats- und Regierungschefs hätten zugestimmt, wie aus EU-Kreisen in Brüssel zu vernehmen war.

Die Koppelung von EU-Geldern an die Einhaltung von EU-Grundwerten wie Rechtsstaatlichkeit war eines der umstrittensten Themen in der Debatte um das milliardenschwere Corona-Hilfspaket und den siebenjährigen EU-Finanzrahmen. Östliche Staaten wie Ungarn und Polen, gegen die Verfahren wegen Verletzung der Rechtsstaatlichkeit laufen, versuchten die Koppelung zu verhindern. Einige andere Staaten pochten jedoch darauf.

Die nun gefundene Kompromissformel wurde nach Angaben von Diplomaten unter Mitwirkung etlicher Staaten am Montagnachmittag erarbeitet, darunter Deutschland, Frankreich und mehrere osteuropäische Staaten.

EU-Ratspräsident Charles Michel kündigt einen neuen Verhandlungsvorschlag an.

EU erzielt Kompromiss über Milliarden-Hilfen in der Corona-Krise

Update, 18:36 Uhr: Die Mitgliedsstaaten der EU haben im Streit über die finanziellen Hilfen in der Corona-Krise offenbar eine Einigung erzielt. Statt der von Deutschland und Frankreich geforderten 500 Milliarden Euro sollen nur 390 Milliarden Euro von den Geberländern bereitgestellt werden. Das bestätigten EU-Vertreter beim EU-Gipfel in Brüssel.

Die EU würde damit auf die Forderungen der Sparsamen Vier - Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande - eingehen, ohne ihnen jedoch vollends zu folgen. Die sogenannte Staatengruppe hatte ursprünglich gar keine Zuschüsse, sondern nur Kredite für die Bewältigung der Corona-Pandemie bereitstellen wollen.

Streit über Corona-Hilfen bei der EU: Österreich ist „sehr zufrieden“

Update Montag, 20.07.2020, 11.30 Uhr: Trotz heftiger Diskussionen bis in die frühen Morgenstunden beim EU-Gipfel scheint eine Einigung zum Corona-Hilfsfonds in Reichweite. Die Regierungschefs Österreichs und der Niederlande, Sebastian Kurz und Mark Rutte, zeigten sich am Montagmorgen zufrieden mit den Verhandlungen. Der Widerstand dieser beiden sowie der skandinavischen EU-Mitglieder gegen die Vergabe der Corona-Hilfen als nicht rückzahlbare Zuschüsse gilt als Knackpunkt in den mittlerweile viertägigen Verhandlungen.

Die Verhandlungen seien zwar noch nicht fertig, „aber wir können sehr zufrieden sein“, sagte Kurz. Er hob hervor, dass der Anteil der Zuschüsse in dem geplanten 750 Milliarden Euro schweren Fonds deutlich gesenkt wurde. Auch dass die Rabatte, die Österreich auf seine Beiträge in den Gemeinschaftshaushalt erhält, „sehr stark“ gestiegen seien, stimmte den Kanzler zuversichtlich, eine Einigung zu erzielen.

Ähnlich äußerte sich der Niederländer Rutte. Es habe „einige Fortschritte“ gegeben. Am Sonntagabend noch sei er von einem Scheitern der Gespräche ausgegangen, „aber es sieht etwas hoffnungsvoller aus“.

Erstmeldung: Sondergipfel wird fortgesetzt

Nach deutlichen Fortschritten auf dem Weg zu einem Corona-Krisen-Paket wird der EU-Sondergipfel in Brüssel nochmals verlängert. EU-Ratspräsident Charles Michel kündigte nach Angaben von Diplomaten am Montagmorgen einen neuen Verhandlungsvorschlag an. Dieser werde darauf basieren, den Anteil der Zuschüsse im Corona-Rettungsprogramm auf 390 Milliarden Euro zu senken. Ursprünglich sollten es einmal 500 Milliarden sein. Der Kompromiss sei aber noch nicht völlig unter Dach und Fach, hieß es.

Fortsetzung der Gespräche am Mittag

Die Gespräche wurden am frühen Montagmorgen unterbrochen und sollen am Nachmittag um 14.00 Uhr wieder aufgenommen werden, wie der Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel auf Twitter mit. Damit läuft das am Freitag gestartete Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs bereits zwei Tage länger als geplant.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die übrigen Staats- und Regierungschefs hatten die ganze Nacht zum Montag einen Kompromiss im Streit über das milliardenschwere Krisenpaket gesucht. Hauptstreitpunkt war dabei genau die Frage, wie viele Zuschüsse aus dem geplanten Corona-Krisenplan an EU-Staaten vergeben werden könnten.

Ursprünglich lautete der Vorschlag für das Konjunktur- und Investitionsprogramm: ein Gesamtumfang von 750 Milliarden Euro, davon 500 Milliarden an Zuschüssen, die die Empfänger nicht zurückzahlen müssen. Die Staatengruppe der sogenannten Sparsamen Vier - Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande - und Finnland wollten aber ursprünglich gar keine Zuschüsse, sondern nur Kredite. Im Lauf des Sonntags näherten sich die Positionen schrittweise an - ohne jedoch zur Lösung zu führen.

Statt im Kompromiss endete ein Abendessen der Staats- und Regierungschefs am Sonntag in bitteren Vorwürfen. Aus der Delegation eines großen EU-Staates hieß es um kurz nach Mitternacht, die Gespräche seien noch immer sehr schwierig, weil die „Sparsamen“ weiter blockierten. Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz höre nicht zu und kümmere sich lieber um Medienarbeit. Zudem instrumentalisiere Kurz zusammen mit den Niederlanden das Thema Rechtsstaatlichkeit, um zu blockieren.

Ein Kompromiss zeihnet sich ab

Der französische Präsident Emmanuel Macron habe mit Unterstützung von Merkel schließlich kräftig auf den Tisch gehauen, hieß es. Es gebe nun weiter bilaterale Gespräche. Eine ursprünglich auf 45 Minuten angesetzte Pause des Plenums aller Staaten dehnte sich Stunde um Stunde bis in den frühen Morgen.

Nach Angaben weiterer Diplomaten war unter den „Sparsamen“ Gesprächsbereitschaft bei der Frage des Umfangs an Zuschüssen zu erkennen. Es zeichne sich ein Kompromiss ab, der bei 375 Milliarden Euro an Zuschüssen liege, sagte ein Diplomat. Schließlich wurde die Zahl von 390 Milliarden Euro genannt, auf die Michel seinen neuen, umfassenden Kompromissvorschlag nun gründen will. Auch in anderen Punkten seien starke Annäherungen erreicht worden, hieß es weiter. Merkel und Macron wollten nach Angaben von Diplomaten aber nicht unter eine Summe von 400 Milliarden Euro gehen. 22 der 27 Staaten seien bereit, diese Summe mitzutragen. (dpa)

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