Corona-Krise: CDU-Politikerin fordert Aufnahme von Flüchtlingskindern
Die Lage auf den griechischen Inseln spitzt sich für die Menschen in Flüchtlingslagern immer mehr zu. Jetzt plädiert eine CDU-Politikerin für schnelles Handeln.
- Die Groko berät über Corona und Geflüchtete
- Kurzarbeitergeld soll ausgeweitet werden
- Hilfe für geflüchtete schutzbedürftige Kinder schon länger gefordert
Update, 6.4.2020, 10.00 Uhr: Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widman-Mauz (CDU), hat diese aufgefordert, hunderte Kinder aus den griechischen Flüchtlingslagern schnell nach Deutschland zu holen und damit das eigene Versprechen einzulösen. Die Lage dort verschärft sich angesichts der Corona-Krise immer mehr.
„Wir müssen damit endlich beginnen, denn die Situation wird nicht besser", sagte Widman-Mauz am Montag im Bayerischen Rundfunk. Deutschland dürfe nicht warten, bis es irgendwann nicht mehr in der Lage sei, die Kinder aufzunehmen. "Jetzt ist noch die Zeit. Deshalb dränge ich darauf, dass wir unseren Beitrag erfüllen."
Ursprüngliche Meldung:
Die Koalition will Unternehmen vor den Auswirkungen der Corona-Krise schützen. Dazu soll das Kurzarbeitergeld ausgeweitet werden, wie der Koalitionsausschuss am frühen Montagmorgen in Berlin nach rund siebenstündigen Beratungen beschloss.
Groko berät über Corona und die Lage in Griechenland
Angesichts der Not der Geflüchteten in Griechenland wollen Union und SPD besonders schutzbedürftige Kinder in Deutschland aufnehmen. Mit einem Investitionspaket und vereinfachten Verfahren bei der Planung von Verkehrs- und anderen Projekten will die Regierung zudem Weichen für die Zukunft stellen. Die Kernpunkte des 14-seitigen Beschlusspapiers:
FLÜCHTLINGE:
Griechenland soll bei der „schwierigen humanitären Lage von etwa 1000 bis 1500 Kindern auf den griechischen Inseln“ unterstützt werden. Es handelt sich laut dem Koalitionsbeschluss um Kinder, die schwer erkrankt oder unbegleitet und jünger als 14 Jahre seien. Auf europäischer Ebene werde derzeit verhandelt, um in einer „Koalition der Willigen“ die Übernahme dieser Kinder zu organisieren. „In diesem Rahmen steht Deutschland bereit, einen angemessenen Anteil zu übernehmen“, teilte die Koalition mit. Das Bündnis geht auch auf die Kämpfe im syrischen Idlib ein. Dringend benötigte humanitäre Hilfe müsse vor Ort gebracht werden - Deutschland habe aktuell 125 Millionen Euro dafür zur Verfügung gestellt. SPD-Chefin Saskia Esken zeigte sich auf Twitter «froh», dass Deutschland sich nun an einer EU-Koalition der Willigen angemessen beteiligen werde.
SCHUTZ DER WIRTSCHAFT IN DER CORONAKRISE (I):
Die Auszahlung von Kurzarbeitergeld soll erleichtert und länger ermöglicht werden. Bei dieser Leistung übernimmt die Bundesagentur für Arbeit 60 Prozent des ausgefallenen Nettolohns, wenn ein Unternehmen Mitarbeiter in Kurzarbeit schickt. Kündigungen sollen so vermieden werden können. Nun sollen laut dem Beschluss auch die Sozialbeiträge für die ausgefallenen Arbeitsstunden den Arbeitgebern erstattet werden - und zwar voll und nicht nur wie bereits Ende Januar von der Koalition beschlossen zu 50 Prozent.
Coronakrise - Groko will Wirtschaft schützen
Betriebe sollen zudem Kurzarbeitergeld schon nutzen können, wenn nur 10 Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind statt wie bisher ein Drittel. Auch Leiharbeiter sollen Kurzarbeitergeld bekommen können. Bereits Ende Januar hatten die Koalitionsspitzen beschlossen, dass die Regierung Kurzarbeitergeld leichter von 12 auf 24 Monate verlängern kann. Die Regierung soll die Regelungen per Verordnungsermächtigungen in Kraft setzen können, befristet bis Ende 2021. Die Neuerungen sollen mit dem „Arbeit-von-morgen-Gesetz“ von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden.
SCHUTZ DER WIRTSCHAFT IN DER CORONAKRISE (II):
Besonders betroffenen Unternehmen will die Regierung finanziell unter die Arme greifen: Sie kündigt Vorschläge für entsprechende Liquiditätshilfen und ein Gespräch mit den Spitzenverbänden der Wirtschaft und den Gewerkschaften dazu an. CSU-Chef Markus Söder schrieb auf Twitter: „Die GroKo handelt in der Corona-Krise. Wir haben neben medizinischen Schutzmaßnahmen auch ein großes Hilfspaket für die deutsche Wirtschaft vereinbart.“
INVESTITIONEN:
Die große Koalition will ein milliardenschweres zusätzliches Investitionspaket schnüren. „Wir werden die Investitionen des Bundes in den Jahren 2021 bis 2024 um jeweils 3,1 Milliarden Euro verstärken und so vereinbarte Investitionspfade ausbauen und neue Prioritäten in Höhe von insgesamt 12,4 Milliarden Euro ermöglichen“, heißt es in dem Beschluss. Diese Mittel sollen insbesondere aus dem Überschuss des Jahres 2019 (13,5 Milliarden Euro) kommen.
Groko: Keine Einigung bei Solidaritätszuschlag
In den kommenden vier Jahren sollen unter anderem acht Milliarden Euro in Verkehrswege des Bundes investiert werden. Aus den zusätzlichen Mitteln sollen auch in Städten und Gemeinden Brachflächen für den Bau bezahlbarer Wohnungen reaktiviert werden. Die Länder sollen von 2022 bis 2024 jährlich eine Milliarde Euro für den sozialen Wohnungsbau bekommen.
Grundsätzlich solle „das Ziel erreicht werden, zusätzliche 140 Milliarden Euro in den kommenden zehn Jahren bereit zu stellen“, heißt es in dem Papier. Im Rahmen einer „Nationalen Investitionsallianz“ sollen gemeinsam mit Ländern und Kommunen Ziele und investitionspolitische Leitlinien beschlossen werden. (FR/dpa)
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