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Corona-Kredite vor dem Bundesverfassungsgericht: Tendenz zu mehr Kontrollen

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Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. © Uli Deck/dpa/Symbolbild

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt eine Klage gegen Corona-Kredite der EU. Ein Urteil wird frühestens in vier Monaten erwartet, aber eine Tendenz zeichnet sich schon ab.

Zwei Tage hat das Bundesverfassungsgericht über die erstmalige Schuldenaufnahme der Europäischen Union in Höhe von 750 Milliarden Euro verhandelt. Das Karlsruher Urteil wird frühestens in vier Monaten erwartet, aber eine Tendenz zeichnet sich bereits ab. Einen vollständigen Stopp wird es eher nicht geben, aber mehr Kontrollen und eventuell auch ein Limit.

Das deutsche Bundesverfassungsgericht kann nicht selbst über das EU-Programm „Next Generation EU“ (NGEU) urteilen, das 2020 auf Vorschlag der EU-Kommission auf den Weg gebracht wurde, um Mitgliedsstaaten bei der wirtschaftlichen Bewältigung der Corona-Pandemiefolgen zu helfen. Das müsste der Europäische Gerichtshof (EuGH ) in Luxemburg tun. Aber das Bundesverfassungsgericht kann darüber entscheiden, ob die deutsche Zustimmung gegen das Grundgesetz verstoßen hat. Das sehen die 2000 Bürgerinnen und Bürger so, die Verfassungsbeschwerde eingelegt haben.

Ihre Argumente: Für die EU gelte ein Verschuldungsverbot. Außerdem gefährde der Deutsche Bundestag den Staatshaushalt. Denn Deutschland hafte bei Zahlungsausfällen anderer Mitgliedsstaaten, im schlimmsten Fall drohten leere Kassen.

Corona-Kredite vor dem Bundesverfassungsgericht: Richter:innen sehen Wiederholungsgefahr

Ein absolutes Verschuldungsverbot sehen die acht Richterinnen und Richter des Zweiten Senats eher nicht. Mehrfach verwiesen sie auf die EU-Verträge, die in Artikel 122 bei wirtschaftlichen Notsituationen Mitgliedsstaaten solidarischen Beistand zusprechen. Vizepräsidentin Doris König fragte in Richtung Kläger:innen: „Wie wollen Sie diesen Artikel mit Leben füllen, wenn nicht auch mit Krediten?“

Ähnlich äußerten sich weitere Mitglieder des achtköpfigen Senats. Eine offensichtliche Kompetenzüberschreitung der EU dürfte Karlsruhe verneinen, somit müsste auch nicht der EuGH angerufen werden.

Aber in der Wiederholungsgefahr und mangelnder Kontrolle bei der Verwendung der Gelder sehen mehrere Richterinnen und Richter ein Problem. Peter Müller fragte den Vertreter der EU-Kommission, Clemens Ladenburger, ob es nicht auch andere wirtschaftliche Notlagen geben könne, die eine Kreditaufnahme rechtfertigten. Verfassungsrichterin Christine Langenfeld wollte von Ladenburger wissen, wie man einen „Verschiebebahnhof“ verhindern könne, Mitgliedsstaaten also notwendige Investitionen nicht aus ihrem eigenen Haushalt, sondern über NGEU-Gelder finanzieren.

Corona-Kredite: Bundesverfassungsgericht könnte mehr Kontrollen verlangen

Ladenburger betonte in seiner eineinhalbstündigen Befragung den Ausnahmecharakter der Kreditaufnahme: „NGEU kann nicht zum Normalzustand werden“, sagte er wörtlich. Das sah der Vertreter des Bundesrechnungshofs, Peter Elbert, aber anders. Eine Tür sei geöffnet: „Wenn das Instrument zulässig ist, warum sollte man es nicht weiter nutzen?“ Elbert plädierte deshalb für eine Obergrenze von EU-Krediten.

Und die Kontrolle? Die beschrieb Ladenburger als engmaschig und gesichert. Ausgezahlt werde an ein Mitgliedsland nur nach Vorlage und Prüfung des Investitionsprogramms. Die Reformfortschritte würden auch kontrolliert, bei Rückschritten werde Geld zurückgefordert. Das Geld dürfe also nicht zur Sanierung des nationalen Haushalts verwendet werden.

Dass Karlsruhe reines Vertrauen nicht genügt, sondern mehr Kontrollen verlangt werden, scheint möglich.

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