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Wirklich Daumen hoch, Giuseppe Conte?
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Wirklich Daumen hoch, Giuseppe Conte?

Regierungskrise

Italiens Dauerkrise in Zeiten von Corona Sturz von Conte droht

  • vonDominik Straub
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Mitten in der Pandemie droht der italienische Ex-Premier Matteo Renzi mit einem Sturz der Regierung Conte, sollten die EU-Hilfen nicht richtig verteilt werden.

In Rom werden in diesen Tagen Zitate des verstorbenen siebenfachen Ministerpräsidenten Giulio Andreotti ausgegraben. Zum Beispiel dieses: „Bei Regierungskrisen weiß man immer, wie sie beginnen, aber nie, wie sie enden.“ Oder dieses: „Wenn der Grund für eine Krise unklar ist, dann wird es ernst für die Regierung.“ Der mit allen Wassern gewaschene Christdemokrat hatte in seiner langen politischen Karriere bei etlichen Regierungskrisen selbst heimlich Regie geführt und wusste, wovon er sprach.

Wie die derzeitige Krise enden wird und wie ernst sie ist, wird Italien möglicherweise erst kurz vor oder nach Weihnachten wissen. Fest steht aber schon jetzt: Sie kommt völlig zur Unzeit. Das Land befindet sich immer noch in der zweiten Corona-Welle mit 500 bis 800 Toten pro Tag. Gleichzeitig wartet man in Brüssel auf konkrete Angaben aus Rom, wie die Regierung die für Italien reservierten 209 Milliarden Euro aus dem EU-Wiederaufbau zu verwenden gedenkt. Die Mittel – 85 Milliarden werden Italien geschenkt, 124 Milliarden fließen in Form von zinsgünstigen Darlehen – gelten als letzte Chance für das Land, dessen Wirtschaft seit Jahren stagniert und das mit 2,5 Billionen Euro in absoluten Zahlen den höchsten Schuldenberg aller EU-Länder und den dritthöchsten der Welt mit sich herumträgt.

Italien: Streit um die EU-Corona-Hilfen

Premier Giuseppe Conte hatte im Sommer, als sich die EU-Mitglieder auf ihren neuen Haushalt und den Aufbaufonds verständigt hatten, noch euphorisch eine „Neuerfindung Italiens“ und kräftiges Wachstum versprochen. Doch der in Aussicht gestellte Milliardensegen hat die Regierung nicht beflügelt, sondern gelähmt: Mehrere Kommissionen und Taskforces haben zwar schöne Konzepte zur Digitalisierung und Modernisierung und für einen „Green Deal“ erarbeitet, doch konkrete und vor allem bewilligungsfähige Projekte ist Rom bisher schuldig geblieben. Ein zentrales Problem bestand von Anfang an darin, dass das Parlament und die Parteien bei der Erarbeitung von Reformprojekten bisher nicht einbezogen worden sind. Conte wird vorgeworfen, wie ein Autokrat alles selbst machen und entscheiden zu wollen.

Als Conte in der vergangenen Woche einmal mehr eine Taskforce mit ihm selbst an der Spitze durchsetzen wollte, ist Ex-Premier Matteo Renzi der Geduldsfaden gerissen. „Wir haben uns nicht von Lega-Chef Salvini befreit, der ‚volle Machtbefugnisse‘ für sich beansprucht hatte, um diese vollen Machtbefugnisse nun an Conte abzugeben“, erklärte er im Senat. In einer gnadenlosen Abrechnung mit dem aktuellen Regierungschef erklärte der Führer des kleinsten Koalitionspartners, der Italia Viva, dass er seine Minister:innen aus der Regierung zurückziehen werde, falls Conte seine Pläne mit der neuen Taskforce nicht aufgebe. Wie sehr Renzi mit seiner Brandrede einen wunden Punkt getroffen hatte, zeigte sich an den beiden großen Parteien der Koalition, der Fünf-Sterne-Protestbewegung und dem sozialdemokratischen Partito Democratico (PD): Eine Reaktion der beiden blieb aus – niemand wollte den parteilosen Conte verteidigen.

Für Italien reservierte EU-Mittel werden nicht abgerufen

Das Verhältnis unter den Regierungsparteien in Rom ist zerrüttet – die Koalitionspartner sind sich praktisch nur noch in ihrem Missmut gegen den Premier einig. Auch die „Grillini“, die den Rechtsprofessor vor zweieinhalb Jahren als „Anwalt des Volkes“ auf den Schild gehoben hatten, würden Conte inzwischen am liebsten loswerden. Was Conte bisher gerettet hat, ist seine nach wie vor beachtliche Popularität in der Bevölkerung – sowie die Angst vor Neuwahlen, die bei einem Sturz der Regierung mit einiger Wahrscheinlichkeit fällig würden: Weil im September in einer Volksabstimmung die Verkleinerung des Parlaments um mehr als ein Drittel der Sitze beschlossen wurde, müssten viele Abgeordnete und Senator:innen um ihre Wiederwahl und damit um ihre Löhne und Privilegien fürchten.

Fachleute rechnen damit, dass die Angst vor dem Verlust der Parlamentssessel am Ende den drohenden Sturz der Regierung abwenden wird. Das zentrale Problem – die politische Blockade in Rom – bleibt aber ungelöst. Damit droht das Land eine große Chance zu verpassen: den EU-Wiederaufbaufonds. Wegen der Unfähigkeit seiner Regierungsbeschäftigten, in Brüssel bewilligungsfähige Projekte einzureichen, hat das Land in der Vergangenheit jeweils nur 40 Prozent der für Italien reservierten EU-Mittel beanspruchen können. Dasselbe könnte mit den Milliarden aus dem Wiederaufbaufonds passieren.

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