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Corona

Ungeimpften-Debatte: Lauterbach und Habeck geben Kanzleramtsminister Braun Rückendeckung

  • VonMirko Schmid
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  • Matthis Pechtold
    Matthis Pechtold
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Das Impftempo nimmt ab und die Fallzahlen steigen – auf Deutschland könnte ein Delta-Herbst zukommen. Stimmen für mehr Freiheiten für Geimpfte werden lauter.

Update vom Sonntag, 25.07.2021, 19.40 Uhr:  Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) erhält für seinen Vorstoß für Vorteile für Geimpfte Rückendeckung von SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach: „Wir müssen leider mit deutlich steigenden Fallzahlen rechnen, wenn die Menschen aus den Ferien zurückkommen und sich im Herbst wieder verstärkt in Innenräumen begegnen“, so Lauterbach gegenüber der Süddeutschen Zeitung vom Montag (26.07.2021). Deutschland werde dann „nicht mehr damit über die Runden kommen“, Getestete den Geimpften und Genesenen gleichzustellen.

Für ein solches Vorgehen sei die Zahl der falsch negativen Tests zu hoch, erklärte Lauterbach. Es bliebe „nichts anderes“ übrig, als den Zutritt zu Räumen, in welchen Menschen eng zusammenkommen, auf Genesene und Geimpfte zu beschränken. Zudem warnte Lauterbach davor, die Diskussion darüber aufzuschieben. Diese müsse jetzt geführt werden und sei keine Debatte für die heiße Phase des Bundestagswahlkampfs.

Günen-Chef Robert Habeck für mehr Freiheiten für Geimpfte

Zuvor hatte Kanzleramtsminister Helge Braun angekündigt, dass Geimpfte „definitiv mehr Freiheiten als Ungeimpfte“ haben werden. Sollte das Infektionsgeschehen trotz Testkonzepten ansteigen, müssten Ungeimpfte ihre Kontakte reduzieren, so Braun. Dies könne ebenfalls bedeuten, dass „gewisse Angebote“ wie etwa Kino-, Restaurant- und Stadionbesuche selbst für getestete Ungeimpfte nicht mehr möglich wären, weil das Restrisiko zu hoch sei.

Grünen-Chef Robert Habeck fordert gemeinsam mit Kanzleramtsminister Helge Braun und SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach mehr Freiheiten für Geimpfte.

Der Co-Vorsitzende der Grünen Robert Habeck zeigte sich ebenfalls offen dafür, Geimpften im Vergleich zu Nicht-Geimpften mehr Freiheiten zu geben. Sobald allen Menschen in Deutschland ein Impfangebot gemacht worden sei, sehe „Solidarität so aus: Man muss sich nicht impfen lassen, aber kann nicht damit rechnen, dass alle anderen auf ihre Freiheit verzichten, weil man sich nicht hat impfen lassen“, so Habeck gegenüber der Funke Mediengruppe.

In der Konsequenz würden Geimpfte und Genesene zukünftig „unter Umständen mehr Möglichkeiten und Zugänge haben können als Menschen, die sich gegen eine Impfung entschieden haben“. Allerdings forderte Habeck Ausnahmen für alle, die sich aus „gesundheitlichen Gründen“ nicht impfen lassen könnten. Grundsätzlich sei es wichtig, die Impfkampagne zu beschleunigen. Unter anderem müssten etwa „Sprach- und Informationsbarrieren abgebaut werden“, so Habeck.

Kanzleramtsminister Braun: „Geimpfte werden definitiv mehr Freiheiten haben als Ungeimpfte“

Erstmeldung vom Sonntag, 25.07.2021: Berlin – Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat zur Impfung gegen Corona* aufgerufen und seinem Appell einen Ausblick auf den Herbst zur Seite gestellt. Demnach gebe es zwei Argumente für die Impfung, wie Braun der Bild am Sonntag erklärte. Zum einen schütze eine Impfung zu 90 Prozent vor einer schweren Corona-Erkrankung. Und: „Geimpfte werden definitiv mehr Freiheiten haben als Ungeimpfte.“

Einen Lockdown, wie es ihn in Deutschland in der Vergangenheit gab, sei nicht mehr nötig – vorausgesetzt, die Impfstoffe* wirken auch gegen die Delta-Variante. Eine vierte Welle sei aber nicht ausgeschlossen, und würde erneut den Alltag der Menschen betreffen. „Bei hohem Infektionsgeschehen trotz Testkonzepten würden Ungeimpfte ihre Kontakte reduzieren müssen“, erklärte Braun. „Das kann auch bedeuten, dass gewisse Angebote wie Restaurant-, Kino- und Stadionbesuche selbst für getestete Ungeimpfte nicht mehr möglich wären, weil das Restrisiko zu hoch ist.“

Helge Braun: Einschränkungen für Ungeimpfte möglich – Staat in der Pflicht

Danach gefragt, wie es um die Rechtmäßigkeit solcher Regeln bestellt wäre, äußerte sich Braun zu der Rechtsgrundlage, die seiner Einschätzung nach gegeben ist: „Der Staat hat die Pflicht, die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen“, sagte er. „Dazu gehört ein Gesundheitswesen, das im Winter nicht erneut Krebs- und Gelenkoperationen zurückstellen muss, um Corona-Patienten zu behandeln. Und dazu gehört auch der Schutz derjenigen, die ungeimpft sind.“

Gedanken macht sich Braun auch um den Schutz von Kindern. Wer jünger als zwölf Jahre ist, kann sich derzeit noch gar nicht impfen lassen, da es keinen geeigneten Impfstoff gibt. Für Kinder und Jugendliche ab zwölf Jahren sind mittlerweile die Impfstoffe von Biontech/Pfizer* und Moderna* zugelassen worden. Steigen die Inzidenzen weiter, werde es schwerer, Corona aus den Schulen rauszuhalten, sagte Braun.

Strengere Regeln für Ungeimpfte als für Geimpfte hält er für rechtmäßig: Kanzleramtschef Helge Braun (CDU).

Corona in Deutschland: Helge Braun ruft zur Impfung auf – besonders zum Schutz von Kindern

Für ihn sei deswegen klar, dass sich Eltern, Lehrer, Hausmeister und Schulbus-Fahrer impfen lassen müssten. „Wenn diese Gruppen alle geimpft sind, ist die Gefahr für die Kinder geringer.“ Zudem müsse die Maskenpflicht dort konsequent gelten, wo Abstand und Lüftungen zum Schutz vor Corona nicht ausreichten, also in öffentlichen Bussen und Bahnen und im Schulunterricht.

Die Kommunen warnen unterdessen vor einem weiteren Corona-Lockdown. Ein Lockdown wäre verheerend für die Menschen, aber auch für die Wirtschaft, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut dpa. Neue Corona-Maßnahmen würden viele Bürger:innen kaum erneut akzeptieren. Bund und Länder müssten zeitnah einen Fahrplan für den Herbst entwickeln, forderte Landsberg. (mp/dpa) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/dpa

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