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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU): Privilegien für Geimpfte
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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU): Privilegien für Geimpfte.

Corona-Impfungen

Spahn verspricht mehr Freiheiten für Geimpfte – schon im April

  • Stefan Krieger
    VonStefan Krieger
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  • Friederike Meier
    Friederike Meier
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Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Verordnungen anpassen: Menschen sollen nach ihrer Corona-Impfung mehr Rechte zurückbekommen.

Update vom 09.04.2021, 11.50 Uhr: Vollständig gegen Corona Geimpfte noch im Laufe des Aprils Freiheiten zurückbekommen, die andere derzeit nur durch Tests erhalten. Dies sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Freitag in Berlin. Spahn betonte, dass nach Rücksprache mit den Gesundheitsministern der Länder die Verordnungen noch in diesem Monat angepasst werden sollen. Hintergrund sind nach seinen Worten Erkenntnisse des Robert Koch-Instituts. Die Fachleute seien zu dem Schluss gekommen, dass das Risiko, dass vollständig Geimpfte das Virus weitergeben, geringer ist als bei negativ Getesteten.

„Das heißt, wir können jeden, der die zweite Dosis erhalten hat, zwei Wochen später so behandeln, als hätte er gerade aktuell einen negativen Test gemacht“, sagte Spahn. Der Minister betonte allerdings zugleich: „Das ist kein Privileg oder Sonderrecht.“ Jeder könne sich kostenlos testen lassen. Geimpfte erhalten demnach nicht mehr Freiheiten als andere, müssen aber für bestimmte Dinge keinen Test vorweisen.

Jens Spahn: Auch Quarantäneregeln für Geimpfte sollen angepasst werden

Spahn nannte als Beispiel die Testpflicht bei Flugreisen oder bei den perspektivisch zu erwartenden Tests im Einzelhandel. Weiter testen lassen müsse sich aber jeder, also auch ein Geimpfter, bei der Rückkehr aus einem Virusvariantengebiet. Angepasst werden sollen nach seinen Worten auch die Quarantäneregeln für Geimpfte. So müssten Kontaktpersonen von Infizierten nicht mehr in Quarantäne, wenn sie schon mehr als zwei Wochen vollständig geimpft sind und keine Symptome haben, erläuterte Spahn. Abstands- und Hygieneregeln sollen indes für alle unverändert weiter gelten – somit auch für geimpfte Personen.

Corona-Geimpfte: Justizministerin plädiert für Privilegien

Erstmeldung: Berlin – Auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will, dass gegen das Coronavirus Geimpfte mehr Freiheiten bekommen. „Wenn jetzt wissenschaftlich belegt wird, dass von Geimpften keine höhere Gefahr für andere ausgeht als von negativ getesteten Personen, entfällt eine wichtige Begründung für die Einschränkung ihrer Grundrechte“, sagte Lambrecht der „Bild“-Zeitung (Mittwochsausgabe).

Christine Lambrecht (SPD), Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, spricht im Bundestag zum Bundeshaushalt 2021. (Archivfoto)

Die Grundrechte seien durch das Grundgesetz garantiert, betonte Lambrecht. Sie dürften nur in Ausnahmefällen, mit guter Begründung und unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit eingeschränkt werden. „Wir leben in keinem Obrigkeitsstaat, der Grundrechte nach Belieben einschränken oder zurückgeben kann.“

Privilegien nach Corona-Impfung – Soll gelten wie ein negativer Schnelltest

Damit schließt sie sich dem Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) an. Dieser hatte in der „Bild am Sonntag“ (Ausgabe vom 04.04.2021) gefordert, dass für Geimpfte die Test- und Quarantänepflicht aufgehoben werden soll. „Wer vollständig geimpft wurde, kann in Zukunft wie jemand behandelt werden, der negativ getestet wurde“, hatte Spahn gefordert.

Wenn die dritte Welle der Corona-Pandemie gebrochen sei und weitere auf Schnelltests beruhende Öffnungsschritte wie beim Einzelhandel gegangen würden, komme diese Grundsatzentscheidung zum Tragen. „Wer geimpft ist, kann ohne weiteren Test ins Geschäft oder zum Friseur. In der aktuellen Phase der Pandemie sollen laut Spahn allerdings auch für Geimpfte Corona-Regeln wie Abstand, Hygiene und Schutzmasken gelten.

Nach Corona-Impfung – Menschen könnten gegen Einschränkung der Grundrechte klagen

Auch der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis teilt diese Ansicht und hält es für möglich, dass Menschen nach ihrer Impfung erfolgreich gegen eine weitere Einschränkung ihrer Grundrechte klagen. Er sagte dem Radiosender Bayern2 am Mittwoch (07.04.2021): „Wenn es in der Breite der Mediziner eine klare Position gibt, dann entfällt für die Gerichte und natürlich auch für den Staat ein Grund, die Grundrechte weiter zu beschränken.“

Man gäbe den Geimpften nicht mehr Rechte, diese bekämen lediglich ihre Rechte zurück. „Und bei den Nicht-Geimpften besteht eben noch die Gefahr der Ansteckung. Und deshalb ist das schon ein sachlicher Grund, warum sie länger warten müssen“, führte Battis weiter aus. (Stefan Krieger, Friederike Meier, dpa/AFP/epd)

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