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Jens Spahn (CDU) zu Gast bei „Hart aber fair“ (ARD).
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Jens Spahn (CDU) zu Gast bei „Hart aber fair“ (ARD). (Screenshot)

Pandemie

Spahn zeigt sich offen für Abfrage von Corona-Impfstatus auf der Arbeit

  • Luisa Ebbrecht
    VonLuisa Ebbrecht
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Dürfen Arbeitgeber bald wissen, ob ihre Mitarbeiter gegen Corona geimpft sind? Während Jens Spahn eine Gesetzesänderung befürwortet, spricht sich Hubertus Heil dagegen aus.

Berlin – Sollen Arbeitgeber wissen dürfen, ob ihre Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen vollständig gegen Corona* geimpft sind? Nun hat sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zu dem Thema geäußert. In der ARD*-Sendung Hart aber Fair* am Montagabend (30.08.2021) sagte er, dass er sich durchaus vorstellen könne, dass Arbeitgeber Mitarbeiter nach ihrem Corona-Impfstatus fragen dürfen.

Derzeit sei er hin- und hergerissen, ob man das Gesetz ändern solle, damit Arbeitgeber für die nächsten sechs Monate fragen dürften. Schließlich werde das ja im Restaurant auch gemacht, so Spahn. Auf die Frage, wie seine Meinung dazu sei, sagte Spahn: „Ich tendiere zunehmend zu ja.“ Er argumentierte weiter: „Wenn alle im Großraumbüro geimpft sind, kann ich damit anders umgehen, als wenn da 50 Prozent nicht geimpft sind.“

Corona in Deutschland: Jens Spahn spricht sich gegen Impfpflicht aus

In der ARD-Sendung sprach sich Spahn gegen eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen wie den Pflegeberufen aus. Er sei besorgt, „dass eine verpflichtende Impfung - auch berufsgruppenbezogen - am Ende das nicht leichter macht, dass wir alle dabeibehalten, sondern wir viele auf diesem Weg verlieren werden“.

Im Gegensatz zum Gesundheitsminister zeigte sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil skeptisch gegenüber einer möglichen Impf-Auskunft-Pflicht. Im Gespräch mit dem RBB sagte er, dass er nicht sicher sei, auf welcher Rechtsgrundlage eine solche Regelung umgesetzt werden könnte. Der Arbeitsschutz gebe das wegen der Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten nicht her. Er warte nun ab, „ob Herr Spahn nur einen Spruch in einer Talk-Show gemacht hat, oder ob der Kollege einen konkreten Gesetzgebungsvorschlag hat.“

Corona in Deutschland: Hubertus Heil baut auf 3-G Regel

Derzeit gebe es bereits Möglichkeiten über die 3G-Regel, sagte Heil. Wenn etwa Restaurants* die neue Regel nutzten, „dann müssen sie natürlich nicht nur ihre Gäste fragen, ob sie genesen, geimpft oder getestet sind, sondern auch ihre Kolleginnen und Kollegen“. Trotzdem gelte es vorsichtig mit den Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechten und der informationellen Selbstbestimmung umzugehen.

Derweil kritisieren Arbeitgeber, dass nach Plänen von Heil die Frage nach dem Impfstatus de facto untersagt werde. Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Rainer Dulger, hatte am Montag (30.08.2021) erklärt, die Bundesregierung solle aufhören, Verwirrung zu stiften. „Unternehmen und Betriebe brauchen jetzt eine klare Ansage, dass sie den Impfstatus ihrer Beschäftigten erfragen dürfen, um die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit aller ihrer beschäftigten Mitarbeiter sicherzustellen.“

Corona in Deutschland: Arbeitgeberverband fordert Zusage für Frage nach dem Impfstatus

„Um die Pandemie vollends in den Griff zu kriegen, müssen alle Bereiche der Wirtschaft nun ihre Beschäftigten nach dem Impfstatus fragen können“, forderte auch der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands Südwestmetall, Peer-Michael Dick. „Es ist doch absurd, dass Unternehmen bis heute kostenlose Corona-Tests anbieten müssen, aber nicht nach der Impfung fragen dürfen.“ Die Arbeitsschutzverordnung soll am Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedet werden. (ebb) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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