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Wolfgang Kubicki: „Impfpflichtbefürwortern scheint es um Rache zu gehen“

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Von: Mirko Schmid

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FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki stellt sich gegen eine allgemeine Impfpflicht. Den Befürwortern der Initiative wirft er niedere Beweggründe vor.

Berlin – Wolfgang Kubicki macht mobil gegen eine allgemeine Impfpflicht. Als einer der Mitinitiatoren des Antrages mit dem Titel „Impfbereitschaft ohne allgemeine Impfpflicht gegen Sars-CoV-2 erhöhen“ will der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP erreichen, dass anstelle einer Pflicht zum Impfen weiter Überzeugungsarbeit geleistet wird. Diese soll etwa in Form von „mehrsprachigen Aufklärungs- und Werbespots und einer breiten, von relevanten gesellschaftlichen Akteuren wie Kirchen, muslimischen Verbänden, Gewerkschaften, Sportvereinen mit getragenen Kampagne für das Impfen“ geleistet werden.

Anstatt eine Impfpflicht einzuführen, solle die Bundesregierung „die Anstrengungen unterhalb des Grundrechtseingriffs einer Impfpflicht oder sogenannten 2G-Maßnahmen intensivieren“. Kubicki fordert somit, genau wie bereits mehr als 20 FDP-Abgeordnete, die das Papier mit unterzeichnet haben, eine Rolle rückwärts in der Pandemiebekämpfung. Anders als etwa Prominente Politiker:innen der Koalitionsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen die FDP-Abgeordneten weniger Druck auf Ungeimpfte und stattdessen weiter jene überzeugen, die sich bisher von keiner gut gemeinten Ansprache aus Politik und Wissenschaft haben überzeugen lassen.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki: „Freude an 2G und Impfpflicht nicht mehr rational“

Die auf eine allgemeine Impfpflicht gegen Corona zielende Initiative kritisiert Kubicki scharf. Den Abgeordneten, welche die Pflichtimpfung einführen wollen, wirft der Vizepräsident des Bundestags das Motiv der Rache vor. Gegenüber Zeit Online sagte Kubicki: „Ich bin entsetzt über das jakobinerhafte Verhalten vieler in diesem Land, deren Freude an 2G und Impfpflicht ja nicht mehr rational ist. Vielen Impfpflichtbefürwortern scheint es um Rache und Vergeltung zu gehen.“ Auf die Nachfrage, wem die angebliche Rache gelte, antwortete der Liberale: „An den Ungeimpften, weil man glaubt, in ihnen die Verantwortlichen für unsere derzeitige Misere ausgemacht zu haben, was natürlich völliger Unsinn ist.“

FDP-Vize Wolfgang Kubicki stellt sich mit scharfen Vorwürfen an die Spitze der Gegner einer allgemeinen Impfpflicht.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki stellt sich mit scharfen Vorwürfen an die Spitze der Gegner einer allgemeinen Impfpflicht. © Kay Nietfeld/dpa

Kubickis Vorstoß fällt mitten in die Vorbereitung mehrerer parteiübergreifender Anträge, die dem Bundestag voraussichtlich im kommenden Jahr vorgelegt werden sollen. Als Entscheidung von herausragender ethischer Relevanz soll über die Anträge in freier Abstimmung ohne Fraktionsdisziplin abgestimmt werden. Zwar sind die Abgeordneten formell in jeder Abstimmung nur ihrem Gewissen verpflichtet, jedoch stimmen die Fraktionen im Normalfall geschlossen ab. Dies wird im Fall der Abstimmung über eine Impfpflicht nicht so sein, die Abgeordneten sollen individuell entscheiden.

FDP: Vorsitzender Christian Linder für, Vize Wolfgang Kubicki gegen Impfpflicht

Gerade in der FDP sorgt dieser Umstand aktuell für eine klar ersichtliche Lagerbildung. Während Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner entgegen früherer Aussagen angedeutet hat, der allgemeinen Impfpflicht zustimmen zu wollen, setzt sich sein Stellvertreter Kubicki mit dem von ihm mitinitiierten Antrag und seinen markigen Worten an die Spitze der demokratischen Gegenbewegung im Parlament. „Ich bin gegen eine allgemeine Impfpflicht, weil es meinem ganzen Menschenbild widerspricht. Und weil wir mittlerweile die Gewissheit haben, dass auch Geimpfte ansteckend sind“, begründete der Vizepräsident des Parlaments seine persönlichen Beweggründe und forderte statt einer Impfpflicht eine umfassende Testpflicht für den Zutritt zu Krankenhäusern und Pflegeheimen.

NameWolfgang Kubicki
ParteiFDP
PositionenStv. Bundesvorsitzender FDP, stv. Bundestagspräsident
Alter69 Jahre (3. März 1952)
GeburtsortBraunschweig

Die zu erwartende Zustimmung seines Parteivorsitzenden „schmerzt“ Kubicki nach eigener Aussage „gar nicht“, da er „glaube, dass das eine individuelle Entscheidung ist und Christian Lindner und ich bei gleicher Datenlage auch zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen können“. Mit der bereits beschlossenen Impfpflicht für Beschäftigte in Einrichtungen mit besonders schutzbedürftigen Menschen wie Pflegeheimen und Kliniken ab Mitte März 2022 sei für Kubicki „die Grenze des Zumutbaren, was die Impfpflicht angeht, erreicht“.

Till Steffen, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, twitterte als Reaktion auf Kubickis Vorwurf der „Rache an Ungeimpften“: „Äh, also ich freu mich genau Null über 2G-Regelungen. Sie sind nur leider notwendig, um die Pandemie einzudämmen. Hatte mich ja gefreut über den Wettstreit der Argumente zur #Impfpflicht. Auf dem Niveau bringt uns das aber nicht weiter.“ Die Grünen gelten als Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht, auf die sich zuletzt auch Bundeskanzler Olaf Scholz festgelegt hatte. (Mirko Schmid)

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