1. Startseite
  2. Politik

Impfpflicht: Bundestag debattiert heute – diese Anträge liegen vor

Erstellt:

Von: Pamela Dörhöfer

Kommentare

Der Bundestag berät heute (17.03.2022) über das kontrovers diskutierte Thema Impfpflicht. Welche Anträge liegen auf dem Tisch? Eine Übersicht.

Eine Impfpflicht gegen Covid-19 für alle Erwachsenen, nur für Menschen über 50 oder lieber gar keine? Über dieses auch in der Gesellschaft kontrovers diskutierte Thema soll am Donnerstag, 17. März, der Deutsche Bundestag in einer ersten Lesung beraten. Mehrere Anträge stehen dabei zur Debatte; nur zwei lassen sich bestimmten Fraktionen zuordnen, die anderen werden von Abgeordneten verschiedener Parteizugehörigkeit unterstützt. In ihrer Gesamtheit spiegeln die Vorschläge das diverse Meinungsbild, wie es auch bei den Bürgerinnen und Bürgern herrscht.

Ob eine Impfpflicht gegen Corona kommt oder nicht und wenn ja, für wen, wird am Donnerstag allerdings noch nicht entschieden, darüber sollen die Parlamentarierinnen und Parlamentarier voraussichtlich im April abstimmen – allein nach ihrem Gewissen übrigens und ohne Fraktionszwang. Die Initiativen im Einzelnen:

Allgemeine Impfpflicht gegen Corona

Eine allgemeine Impfpflicht für Erwachsene sieht ein interfraktioneller Gesetzentwurf „zur Aufklärung, Beratung und Impfung aller Volljährigen gegen Sars-CoV-2“ vor. Erarbeitet haben ihn sieben Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und FDP, darunter Dirk Wiese (SPD), Janosch Dahmen (Grüne) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP). Fände dieser Antrag eine Mehrheit, so würde es bedeuten, dass alle Erwachsenen ab 18 Jahren mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt seit mindestens sechs Monaten in Deutschland eine dreifache Impfung (die ursprüngliche Grundimmunisierung plus einem Booster) oder alternativ eine zweifache Impfung plus eine überstandene Infektion vorweisen müssen. Ausgenommen sind Menschen, die „permanent oder vorübergehend nicht immunisiert werden können sowie Schwangere in den ersten drei Monaten“.

Als Begründung heißt es in der Vorlage, zur Prävention gegen Sars-CoV-2 stünden „gut verträgliche, sichere und hoch wirksame Impfstoffe zur Verfügung“. Studien zeigten, dass Impfungen „nicht nur die geimpfte Person wirksam vor einer Erkrankung und vor schweren Krankheitsverläufen schützten, sondern auch dazu führten, dass geimpfte Personen weniger zur Ausbreitung des Erregers beitragen“. Das entspricht in etwa, wenn auch nicht zu 100 Prozent, der am 28. Februar aktualisierten „Risikobewertung zu Covid-19“ des Robert Koch Instituts. Dort heißt es unter anderem: „Die Impfung bietet grundsätzlich einen guten Schutz vor schwerer Erkrankung und Hospitalisierung durch Covid-19“ und: „Untersuchungen zeigen, dass auch die Impfungen das Risiko von Übertragungen reduzieren, insbesondere in den ersten Wochen nach einer Impfung.“

Der Gesetzentwurf der sieben Ampel-Abgeordneten sieht außerdem vor, dass die Krankenkassen über ein spezielles Portal den Impfstatus ihrer Versicherten abfragen, speichern – und den Gesundheitsämtern anschließend melden sollen, wenn jemand keinen Impfnachweis erbracht hat oder Zweifel bestehen. Die Gesundheitsämter sollen diesen Menschen dann einen Impftermin anbieten. Wer diesen nicht wahrnimmt, müsste mit einem Bußgeld rechnen, sofern er oder sie sich nicht innerhalb von vier Wochen doch noch impfen lässt.

Corona: Deutschland könnte einziges Land der EU mit allgemeiner Impfpflicht werden

Die Krankenkassen lehnen dieses Vorgehen allerdings ab, konkret die ihnen zugedachte Kontrollfunktion. Diese widerspreche ihrem Prinzip „fundamental“, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung der Spitzenverbände der gesetzlichen und der privaten Krankenkassen (GKV und PKV). Das Vertrauen der Menschen in die Krankenversicherungen für den „besonders sensiblen Gesundheitsschutz“ dürfe nicht gefährdet werden. Zudem sei es „nicht praktikabel, den Impfstatus von etwa 66 Millionen volljährigen Bundesbürgern zu ermitteln“.

Gelten würde die in dem Papier skizzierte allgemeine Impfpflicht vom 1. Oktober 2022 an; sie soll dann vierteljährlich evaluiert und bis zum 31. Dezember 2023 befristet sein. Unklar ist noch, wie oft die Impfung wiederholt werden muss. Bislang kann auch die Wissenschaft keine eindeutige Auskunft darüber geben, wie lange und wie umfassend eine Impfung vor Infektion, vor symptomatischer Erkrankung und vor schweren Verläufen schützt; Letzteres tut sie vermutlich sehr lange, Ersteres, wenn überhaupt, dann nur kurz – wobei es von Virus-Variante zu -Variante unterschiedlich sein kann.

Corona-Impfung
Der Bundestag debattiert in der Corona-Pandemie über die Impfpflicht. (Symbolbild) © Ronny Hartmann/dpa

Nach letztem Stand haben 233 Abgeordnete von SPD, Grünen und FDP den Antrag unterzeichnet. Unterstützt wird er auch von Bundeskanzler Olaf Scholz und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (beide SPD) sowie von Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne). Die 233 Stimmen alleine würden indes nicht ausreichen. Der Bundestag umfasst 736 Abgeordnete, für eine sichere Mehrheit wären theoretisch 369 Stimmen erforderlich. Allerdings reicht für einen Gesetzbeschluss auch die einfache Mehrheit der anwesenden Abgeordneten ohne die Berücksichtigung von Enthaltungen.

Würden Bundestag und Bundesrat dem Gesetzentwurf zustimmen, wäre Deutschland in der Europäischen Union das einzige Land mit einer allgemeinen Impfpflicht, nachdem Österreich seine am 6. Februar in Kraft getretene Impfpflicht für Erwachsene in dieser Woche ausgesetzt hatte. In Ungarn dürfen allerdings alle Arbeitgeber:innen von ihren Angestellten einen Impfnachweis verlangen, Eine allgemeine Impfpflicht gibt es aktuell in Indonesien, in Tadschikistan, Turkmenistan, im Vatikan, in Mikronesien sowie noch umfassender in Ecuador, wo sich alle Menschen ab fünf Jahren immunisieren lassen müssen.

Corona: Impfpflicht ab 50

Eine Gruppe von Abgeordneten um den Arzt und FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann setzt auf die Kombination von Beratungspflicht ab 18 und Impfpflicht ab 50 – die Altersgrenze deshalb, weil dann das Risiko eines schweren Krankheitsverlaufs größer ist als bei Jüngeren. Der Antrag „zur Einführung einer verpflichtenden Impfberatung für Erwachsene und einer altersbezogenen Impfpflicht ab 50 Jahren unter Vorbehalt gegen das Coronavirus Sars-CoV-2“ wird außerdem getragen unter anderen von Kordula Schulze-Asche und Paula Piechotta (Grüne), Franziska Mascheck und Herbert Wollmann (SPD) sowie Konstantin Kuhle (FDP). Der Entwurf sieht in einem Stufenmodell vor, dass zunächst alle noch nicht geimpften Über-18-Jährigen ein Beratungsgespräch zum Thema Impfung wahrnehmen. Reicht das nicht aus (Stichtag ist der 15. September), könnte eine Impfpflicht für alle Über-50-Jährigen in Kraft treten; allerdings „unter Vorbehalt einer Bewertung der Situation im Herbst 2022“.

Eine altersbezogene Impfpflicht gibt es in Europa bereits: In Griechenland müssen sich seit Beginn dieses Jahres alle Über-60-Jährigen impfen lassen, und in Italien seit dem 15. Februar alle, die älter sind als 50.

Corona: Impfpflicht je nach Lage

Noch vor einigen Monaten hatte die Union eine allgemeine Impfpflicht favorisiert, ist davon mittlerweile aber abgerückt. Nun präsentieren CDU und CSU als Fraktion unter dem Titel „Impfvorsorgegesetz – Ein guter Schutz für unser Land“ einen eigenen Entwurf. Es handelt sich um eine Art gestaffelte Impfpflicht auf Vorrat. Demnach soll zunächst ein Impfregister aufgebaut werden. Zudem soll es einen „gestuften Impfmechanismus“ geben, der vom Bundestag aktiviert werden kann, wenn sich die Pandemielage verschärft. Das kann dann – bei entsprechenden Voraussetzungen – auch eine Impfpflicht beinhalten, allerdings nicht für alle, sondern nur für bestimmte Gruppen.

Zuerst wären dann Menschen ab 60 an der Reihe, dann ab 50-Jährige, schließlich auch noch Beschäftigte in der kritischen Infrastruktur, etwa das Personal in Schulen, Kita und bei der Polizei. Wann genau und in welchem Umfang der „Impfmechanismus“ greifen soll, ist in dem Antrag aber noch nicht definiert.

Keine Impfpflicht gegen Corona

Dieser Antrag mit dem Titel „Impfbereitschaft ohne allgemeine Impfpflicht gegen Sars-CoV-2 erhöhen“ lag als erstes auf dem Tisch und wird vor allem mit dem Namen des FDP-Politikers und Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki in Verbindung gebracht. Doch es stehen auch noch andere Abgeordnete dahinter: etwa Jana Schimke (CDU/CSU), Tabea Rößner (Grüne), Christine Aschenberg-Dugnus (FDP), Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht (Linke). Zwar wird in dem Antrag die Impfung ausdrücklich befürwortet, eine allgemeine Impfpflicht jedoch abgelehnt. Diese sei ein „tiefer Grundrechtseingriff“, mit dem sich die aktuelle Welle ohnehin nicht brechen lasse. Zudem wird auf die noch nicht abschließend geklärten Fragen der Dauer und des Umfangs des Schutzes durch die Impfung verwiesen. Außerdem sei immer wieder fraktionsübergreifend versprochen worden, dass es keine allgemeine Impfpflicht geben werde. Der Bruch dieses Versprechens würde „langfristige Schäden in der Gesellschaft hinterlassen“. Da die Impfpflicht abgelehnt wird, ist hierzu kein Gesetzentwurf nötig.

Auch die AfD-Fraktion im Bundestag hat einen Antrag „Keine gesetzliche Impfpflicht gegen das Covid-19-Virus“ angekündigt. Die AfD will außerdem, dass die ab dem 15. März geltende Impfpflicht für Personal im Gesundheits- und Pflegewesen wieder aufgehoben wird.

Impfpflicht gegen Corona – wenn ja, wann?

Zu einer Entscheidung des Parlaments über die Impfpflicht könnte es im April kommen, anschließend muss aber auch noch im Bundesrat über das Gesetz abgestimmt werden. Angenommen, beide votieren dafür, so dürften bis zur Umsetzung trotzdem noch einige Monate vergehen. So sieht etwa der Vorschlag aus Reihen der Ampel-Koalition für eine allgemeine Impfpflicht den 1. Oktober 2022 als Start vor, sie soll vierteljährlich evaluiert und bis zum 31. Dezember 2023 befristet werden.

Bereits beschlossen haben Bundestag und Bundesrat eine Teil-Impfpflicht für Beschäftigte im Pflege und Gesundheitswesen gilt. Sie tritt am 15. März in Kraft. Eilanträge gegen das Gesetz hat das Bundesverfassungsgericht abgelehnt.

Impfpflicht gegen Corona: Mögliche Sanktionen

Angenommen, die allgemeine Impfpflicht kommt und zudem angenommen, ein Teil der erwachsenen Bevölkerung will sich auch dann immer noch nicht impfen lassen: Worauf müssten sich diese Menschen einstellen? Szenen wie aus einem Thriller, dass die Polizei vor der Tür steht, Ungeimpfte festgehalten werden und von einem Arzt oder einer Ärztin die Spritze in den Arm gedrückt bekommen, muss niemand befürchten. Impfpflicht heißt nicht, dass jemand mit Gewalt gegen seinen Willen geimpft wird.

Empfindliche Geldbußen könnten gleichwohl auf Impfunwillige zukommen. Der Gesetzentwurf für die allgemeine Impfpflicht würde es ermöglichen, dass Bußgelder verhängt werden, – und das auch mehrfach. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach äußerte in einem Podcast den Wunsch, dass regelmäßig Geldstrafen fällig werden, damit es nicht möglich sei, sich mit einer einmaligen Zahlung von der Impfung „freizukaufen“. Laut Gesetzentwurf soll es aber bei Geldbußen bleiben, noch massivere Sanktionierungen wie zum Beispiel eine Haftstrafe sollen nicht möglich sein. (Pamela Dörhöfer)

Auch interessant

Kommentare