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Marco Buschmann
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Marco Buschmann (FDP) wird das Justizressort übernehmen.

Corona in Deutschland

Impfpflicht verweigern? Zukünftiger FDP-Minister nennt mögliche Konsequenzen

  • Katharina Haase
    VonKatharina Haase
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Die Impfung gegen Corona könnte auch in Deutschland verpflichtend werden. Doch was passiert, wenn man diese Pflicht nicht erfüllen will? Marco Buschmann (FDP) gibt eine Einschätzung ab.

Berlin - Was sind in naher Zukunft die Folgen für Impfverweigerer? Mit dieser Frage wird sich der neue Bundestag wohl in den kommenden Wochen beschäftigen müssen. Bei der Bund-Länder-Schalte* am Dienstag, 30. November, mit der scheidenden Bundeskanzlerin Angela Merkel* (CDU*) und dem designierten Kanzler Olaf Scholz*, die aufgrund der akuten Corona*-Lage in Deutschland vorgezogen worden war, wurde unter anderem eine allgemeine Impfpflicht* gegen das Virus diskutiert. Scholz plädierte für eine allgemeine Impfpflicht ab spätestens Anfang März. Das sagte er beim Fernsehsender Bild. Er machte aber klar, dass die Entscheidung über eine Impfpflicht beim Bundestag liegt.

Coronavirus: Impfpflicht in Deutschland - und dann?

Doch was passiert, wenn man sich um keinen Preis impfen lassen will? Der zukünftige Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) geht davon aus, dass die Verletzung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht mit einem Bußgeld bewehrt würde. „Käme es zu einer allgemeinen Impfpflicht, gibt es einen breiten Konsens unter Verfassungsrechtlern, dass es nicht zulässig wäre, Menschen zur Impfung zu zwingen“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Deshalb werde man eine Verletzung der Impfpflicht wohl mit einem Bußgeld versehen.

Buschmann plädierte jedoch dafür, das Thema zunächst fraktionsübergreifend zu beraten. Vor Februar oder März werde man eine solche Impfpflicht nicht umsetzen können. Das Thema sei „hoch emotional und komplex“ und sollte deshalb ergebnisoffen geführt werden. Ob am Ende im Parlament eine Mehrheit dafür stimme, könne er jetzt noch nicht abschätzen, so Buschmann. Anders sieht es bei der Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen, wie zum Beispiel in der Pflege, aus. Diese soll bereits im Dezember diskutiert werden und könnte laut Buschmann „sehr schnell kommen“.

Zum Vergleich: In Österreich - wo die Impfpflicht ab Februar gelten soll - drohen Impfverweigerern 3600 Euro Strafe pro verweigerter Impfung*. Das geht aus einem Entwurf für das „COVID-19-Impfschutzgesetz“ hervor, über das die Presse berichtet.

(kah)*Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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