Corona: SPD und Grüne dämpfen Erwartungen an schnelle Impfpflicht
Die Entscheidung über eine allgemeine Corona-Impfpflicht in Deutschland verzögert sich laut Politiker:innen von SPD und Grünen. Die Opposition und Verbände wünschen sich eine schnelle Entscheidung.
Berlin – Politiker:innen von SPD und Grünen haben Erwartungen an einen schnellen Bundestagsbeschluss zu einer allgemeinen Corona-Impfpflicht gedämpft. „Die Beratungen im Bundestag sollten wir im ersten Quartal zum Abschluss bringen“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese am Sonntag (09.01.2022) dem Tagesspiegel. Das sei ein anspruchsvoller Zeitplan. Die Impfpflicht wirke ohnehin nicht kurzfristig, sondern sei „perspektivisch eine Vorsorge für den kommenden Herbst und Winter“, betonte Wiese mit Blick auf mögliche Verzögerungen.
Die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht sei keine einfache Entscheidung. Es bedeute einen tiefen Eingriff, erklärte Britta Haßelmann, Vorsitzende der Grünen im Bundestag. In den Fraktionen müsse zuerst diskutiert werden, welche Vorstellungen es gebe. „Und dann können wir Ende Januar die öffentliche Debatte im Bundestag darüber führen“, sagte Haßelmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Sonntag (09.01.2022). Die Frage sei „so relevant und weitgehend“, dass es eine „fundierte und sehr sorgfältige Beratung“ brauche. Haßelmann selbst ist für eine Corona-Impfpflicht.
Corona-Impfpflicht: Bundestag soll bis Ende März 2022 entscheiden
Bei der Abstimmung über eine allgemeine Corona-Impfpflicht sollen die Abgeordneten nur ihrem Gewissen verpflichtet sein. Fraktionsvorgaben wird es nicht geben. Eine schnelle Entscheidung wird es jedoch vorraussichtlich nicht geben. Im Gespräch ist derzeit eine „Orientierungsdebatte“ im Januar 2022. Die SPD strebt den Abschluss eines Gesetzgebungsprozesses im „ersten Quartal“ an, also bis Ende März 2022. Die nächste reguläre Sitzung des Bundesrates stünde am 8. April an.
Opposition und Verbände wünschen sich eine schnelle Entscheidung und üben Druck auf die Ampel-Koalition und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aus. Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei forderte Scholz auf, in der Frage aktiver zu werden. „Der Bundeskanzler kann jetzt nicht mit verschränkten Armen warten, ob es Vorschläge aus dem Parlament gibt oder nicht. Da wird wertvolle Zeit vertrödelt. Das ist das Gegenteil von Führung, das ist Arbeitsverweigerung“, sagte der CDU-Politiker der Bild am Sonntag.
Corona-Impfpflicht: Städtetag und Gesundheitsminister Lauterbach wünschen sich mehr Tempo
Der Deutsche Städtetag spricht sich ebenfalls für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht zum Schutz gegen das Coronavirus aus. „Um die Pandemie hinter uns zu lassen, müssen wir ganz überwiegend geimpft sein, das schaffen wir vermutlich nur mit einer allgemeinen Impfpflicht“, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe den Funke-Zeitungen. Auch Lewe wünscht sich mehr Tempo bei der Entscheidung. „Die notwendige Debatte dazu muss der Bundestag zügig führen und entscheiden. Dann würden wir besser gerüstet in die fünfte Welle gehen.“
Auch beim Corona-Gipfel zwischen Bund und Ländern am Freitag (07.01.2022) war die allgemeine Corona-Impfpflicht Gegenstand der Debatte. „Alle 16 Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben sich dazu bekannt, dass sie für eine allgemeine Impfpflicht sind“, hatte Kanzler Scholz im Anschluss gesagt.
Bereits vor dem Corona-Gipfel hatte Karl Lauterbach eine schnelle Einführung der Corona-Impfpflicht gefordert. Als Abgeordneter im Bundestag arbeite er an einem Vorschlag für über 18-Jährige. „Wir können nicht darauf warten, dass eine Impfpflicht überflüssig wird, weil wir eine sehr hohe Durchseuchung der Bevölkerung haben. Omikron als schmutzige Impfung ist keine Alternative zur Impfpflicht“, erklärte Karl Lauterbach. Das sei zu gefährlich.
Corona in Deutschland: Mehrheit der Bürger:innen und Landesregierung für Impfpflicht
Eine Mehrheit der Bürger:innen spricht sich laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa zufolge für eine allgemeine Impfpflicht aus. In der Umfrage waren 61 Prozent der Befragten dafür, 32 Prozent dagegen.
Der Ärzteverband Marburger Bund befürchtet unterdessen, dass sich viele Menschen unbemerkt mit der Omikron-Variante des Coronavirus infizieren. „Es besteht die Gefahr, dass viele Menschen ihre Corona-Infektion gar nicht als solche wahrnehmen und lediglich von einer Erkältung ausgehen“, warnte die Verbandsvorsitzende Susanne Johna am Sonntag (09.01.2022) im Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). So träten Geruchs- und Geschmacksstörungen bei einer Omikron-Infektion gar nicht mehr auf. Johna riet daher, auch bei ganz leichten Symptomen einen Antigen-Schnelltest zu machen. (Max Schäfer mit dpa)