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Corona-Impfpflicht für Pflegekräfte: Grüne wollen nachschärfen – mit der Bundeswehr?

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Von: Sandra Kathe

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Mit dem Inkrafttreten der einrichtungsbezogenen Impfpflicht könnten neue Probleme auf das Gesundheits- und Pflegewesen zukommen.
Mit dem Inkrafttreten der einrichtungsbezogenen Impfpflicht könnten neue Probleme auf das Gesundheits- und Pflegewesen zukommen. (Symbolfoto) © Sebastian Willnow/dpa

Ausnahmefälle, Überlastung der Ämter, Personalschwund: Schon bevor die Impfpflicht für Pflegekräfte gilt, sehen Fachleute zahlreiche Probleme hinter dem Gesetz.

Berlin – In wenigen Wochen soll die Impfpflicht für Pflegekräfte und Beschäftigte im Gesundheitswesen in Kraft treten, um pflegebedürftige und kranke Menschen vor einer Corona-Infektion zu schützen. Doch viele Fachleute rechnen vor allem mit Problemen. Nun hat sich der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, für Nachbesserungen ausgesprochen.

So gehen etwa Gesundheitsämter davon aus, dass das Personal zur Kontrolle der Impfpflicht nicht ausreicht, Personalverantwortliche im Gesundheits- und Pflegebereich rechnen mit einer Verschärfung des Pflegekräftemangels, wenn Ungeimpfte nicht mehr eingesetzt werden dürfen. Und Amtsärzte rechnen damit, dass in vielen Fällen Ausnahmeregelungen genehmigt werden könnten, die die Umsetzung des Gesetzes schließlich komplett untergraben.

Corona-Impfpflicht in der Pflege: Ausnahmen dürfen nicht zur Regel werden

Um diesen Problemen entgegenzutreten hat sich nun der Grünen-Politiker und Gesundheitsexperte Janosch Dahmen dafür ausgesprochen, Nachbesserungen am Gesetz vorzunehmen. Es sei nicht hinnehmbar, für einzelne Regionen oder Einrichtungen generelle Ausnahmen zum Gesetz zuzulassen, kündigte Dahmen gegenüber dem ARD-Politikmagazin „Panorama“ an.

Für jede genehmigte Ausnahme zur Impfpflicht müsse klar hervorgehen, wie sich der Einzelfall begründet und auf welcher Basis eine Gefährdung von Patient:innen einer Einrichtung ausgeschlossen sei. Sollte aus irgendeinem Grund der Eindruck entstehen, dass durch den „Ermessensspielraum“ der zuständigen Gesundheitsämter der Patientenschutz gefährdet würde, müsse man Nachschärfungen vornehmen, die eindeutig dafür sorgen, dass der Schutz von Kranken und Pflegebedürftigen an erster Stelle steht.

Am 16. März kommt die Impfpflicht für Pflegekräfte: Keine Pflicht zur Freistellung

Derzeit sieht das Gesetz vor, dass alle Einrichtungen, für die diese so genannte einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht gilt, Beschäftigte, die nicht geimpft oder genesen sind, an ein Gesundheitsamt melden, das dann den Fall überprüft und wenn notwendig Konsequenzen einleitet. Eine Pflicht zur Freistellung der betreffenden Beschäftigten bestünde zunächst nicht, wie das Gesundheitsministerium mitteilte.

Das Gesetz sieht aktuell vor, dass das Gesundheitsamt im Einzelfall entscheidet und „dabei auch die Personalsituation in der Einrichtung“ berücksichtige, gab das Ministerium auf Nachfrage der ARD zu Protokoll. Dies jedoch könne im Extremfall dazu führen, dass das Gesetz damit gar nicht zur Umsetzung kommt, etwa in Einrichtungen, in denen überdurchschnittlich viele Beschäftigte ungeimpft sind.

Ämter warnen vor Überforderung wegen Pflegekräfte-Impfpflicht: Bundeswehr kann helfen

Auch was die Sachbearbeitung durch die Ämter angeht, würden immer wieder Warnrufe laut, dass das Personal in den Ämtern der notwendigen Mehrarbeit nicht gewachsen sei und keine zusätzlichen Aufgaben übernehmen könnte. Dem könnte der Bund laut Dahmen etwa entgegenwirken, indem als „Amtshilfe“ Einsatzkräfte der Bundeswehr eingesetzt werden, um Ämter bei der Bearbeitung administrativer Aufgaben zu unterstützen. Das habe im Verlauf der Corona-Pandemie bereits mehrfach gut funktioniert. (ska)

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