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Zuckerbrot und Peitsche: Impfpflicht und Lotterie in Österreich

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Von: Patrick Guyton

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Das Parlament in Wien beschließt die Impfpflicht. Wer den Piks gegen Corona ablehnt, muss in Österreich bald zahlen.

Update vom Donnerstag, 20.01.2022, 19.15 Uhr: Nun ist es auch offiziell: Österreich führt eine allgemeine Impfpflicht zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ein. Das Parlament segnete den in der Öffentlichkeit kontrovers diskutierten Schritt mit breiter Mehrheit ab. Österreichs Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) verteidigte die Impfpflicht als Akt der Solidarität. „Je mehr Menschen eine Corona-Schutzimpfung haben, desto weniger sterben an den Folgen einer Corona-Pandemie“, sagte der Minister im Parlament. Bis auf die rechte FPÖ trägt die Opposition die Maßnahme mit. Der Schritt ist die bisher weitreichendste Regelung in der EU. Italien und Griechenland haben eine Impfpflicht lediglich für ältere Menschen.

Die Regierung agiert mit Zuckerbrot und Peitsche. Denn mit der Impfpflicht wurde auch ein milliardenschweres Paket von Anreizen verabschiedet. Eine Impf-Lotterie soll die Bereitschaft zur Immunisierung steigern. Laut Regierung sind pro Teilimpfung 500 Euro zu gewinnen, die als Gutscheine in der Gastronomie oder im Handel eingelöst werden können.

Auch die Chefin der oppositionellen Sozialdemokraten stellte sich hinter den Plan. „Die Impfung rettet Leben, das eigene und das Leben anderer“, sagte die SPÖ-Vorsitzende und Epidemiologin Pamela Rendi-Wagner. Zwar habe die Regierung in den vergangenen zwei Jahren vieles versäumt, aber nun seien die Impflücken eben nur noch mit der Impfpflicht zu schließen. Die liberalen Neos forderten einen Fahrplan für die Aufhebung der Freiheitsbeschränkungen.

Die österreichischen Abgeordneten bei einer Abstimmung im Rahmen einer Sitzung des Nationalrates im Parlamentsausweichquartier in der Wiener Hofburg.
Die österreichischen Abgeordneten bei einer Abstimmung im Rahmen einer Sitzung des Nationalrates im Parlamentsausweichquartier in der Wiener Hofburg. © Roland Schlager/dpa

Österreich führt Corona-Impfpflicht ein: Für Ungeimpfte wird es teuer

Erstmeldung vom Mittwoch, 19.01.022: Wien – Im November vergangenen Jahres war der Plan von der österreichischen Bundesregierung angekündigt worden, an diesem Donnerstag (20.01.2022) soll der Gesetzentwurf durchs Parlament gehen und ab Anfang Februar für Erwachsene mit erstem Wohnsitz im Land gelten: Innerhalb von nur drei Monaten hat die Alpenrepublik dann die Corona-Impfpflicht eingeführt. Österreich ist damit das erste Land der EU.

„Die Impfpflicht kommt nicht überfallartig, sondern in Phasen“, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer von der konservativen ÖVP im ORF-Fernsehen. Man nehme „Ängste ernst“, wer Zweifel habe, solle diese „bitte mit Ärzten und Ärztinnen des Vertrauens abklären“. Die Impf-Situation ist in Deutschland und in Österreich sehr ähnlich: Je etwa 72 Prozent der Bevölkerung sind gegenwärtig mindestens doppelt gegen das Coronavirus geimpft. Mit der neuen Pflicht strebt das Nachbarland eine Quote von 90 Prozent an.

Impfpflicht in Österreich: Drei Phasen der Durchsetzung

Österreich unterteilt die Einführung und Durchsetzung der Impfpflicht in drei Phasen: Ab dem 1. Februar tritt das Gesetz in Kraft, die Bevölkerung wird per Brief darüber informiert und Ungeimpfte gebeten, sich den „Stich“, wie man in Österreich sagt, geben zu lassen.

Blick auf Wien, Hauptstadt von Österreich
Alle geimpft in Wien? Bald wird es in Österreich teuer für Menschen, die impfskeptisch sind. © photonews.at/Georges Schneider/Imago

Am 15. März tritt laut dem Gesundheitsministerium die „Phase 2“ ein: Die Einhaltung der Impfpflicht wird durch die Polizei kontrolliert. Dies erfolgt etwa im Zuge der normalen Überwachung der Einhaltung von Corona-Regeln oder auch bei Verkehrskontrollen. Wer nicht geimpft ist, erhält eine Anzeige. Ausgenommen sind unter 18-Jährige, Schwangere und Bürger:innen, die aus medizinischen Gründen keine Impfung erhalten können.

Teure Verweigerung: Bis zu 3600 Euro kann es in Österreich kosten

Der Bezahlung der festgelegten Strafe von – je nach Einkommensverhältnissen – bis zu 600 Euro kann man dann noch entgehen, indem man sich innerhalb von zwei Wochen impfen lässt und dies den Behörden nachweist. Wer das nicht macht, wird zur Kasse gebeten. Bei Einspruch oder Weigerung wird ein ordentliches Verfahren eingeleitet, die Strafe liegt dann bei bis zu 3600 Euro.

Zudem werden die Nicht-Geimpften nach Abgleich mit dem bereits vorhandenen Zentralen Impfregister per Brief mit einem „Erinnerungsschreiben“ aufgefordert, ihre Impfung bis zu einem bestimmten „Impfstichtag“ nachzuholen. Wer immer zahlt, anstatt sich impfen zu lassen, kann in einem Jahr für insgesamt 2400 Euro zur Kasse gebeten werden.

„Zwangsimpfungen“ werde es in Österreich nicht geben

„Die dritte Phase wünschen wir uns nicht“, sagt Kanzler Nehammer. Er hofft, dass auch ohne sie die angestrebten 90 Prozent erreicht werden. Ist dem nicht so, erhalten Verweigernden per Verordnung einen Termin zur Impfung als „Impfstichtag“, was einer Vorladung gleich kommt. Wer nicht erscheint, erhält weitere Strafen.

Entgegen mancher Befürchtungen von Impfgegner:innen werden laut dem Gesetz keine Haftstrafen verhängt, wenn nicht gezahlt wird. Auch kommt es nicht zu irgendeiner Form von „Zwangsimpfung“. Die Impfpflicht läuft am 31. Januar 2024 aus.

Die schwarz-grüne Bundesregierung hat in der Vorbereitung erfolgreich zwei Oppositionsparteien eingebunden. So wollen die Abgeordneten von der sozialdemokratischen SPÖ und den linksliberalen „Neos“ der Impfpflicht mit großer Mehrheit zustimmen. Die rechtspopulistische FPÖ stellt sich weiterhin massiv dagegen. (Patrick Guyton)

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