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Coronavirus

Corona: Grüne und FDP fordern Impfpflicht in Deutschland

  • VonLukas Zigo
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Mit der Impfpflicht aus der Corona-Pandemie? Die Rufe mehren sich – Gesundheitsminister Jens Spahn äußert aber Bedenken.

Frankfurt am Main – Als Reaktion auf die stark steigenden Corona-Inzidenzen haben Länder wie Österreich bereits einen vierten Lockdown sowie eine Impfpflicht durchgesetzt. Auch in Deutschland, wo bereits zahlreiche Weihnachtsmärkte schließen mussten, mehren sich die Befürworter einer Impfpflicht.

Unter anderen sprachen sich dafür am Montagabend (22.11.2021) der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), der nordrhein-westfälische Vize-Regierungschef Joachim Stamp (FDP) sowie die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Anette Kurschus, aus. Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) äußert sich allerdings weiterhin skeptisch zum Thema Impfpflicht.

Corona-Impfpflicht in Deutschland ist auch eine jurstische Frage

Spahn sagte dem Deutschlandfunk am Dienstag, es gehe dabei nicht allein um die juristische Frage als vielmehr um das Verhältnis der Bürgerinnen und Bürger zum Staat, um Freiheit und Verantwortung. Die moralische Pflicht zu impfen gebe es zwar, doch es gelte zu bedenken, was es für die Freiheit bedeute, wenn der Staat das Impfen für alle anordne, so der geschäftsführende Minister für Gesundheit. Dem heute-journal im ZDF sagte Kretschmann am Montagabend: „Am schnellsten sichern wir unsere Freiheit, wenn sich die nötige Anzahl an Menschen impfen lässt.“ Nirgendwo in der Welt lasse sich die Pandemie mit zu niedrigen Impfquoten richtig in den Griff bekommen.

Winfried Kretschmann

Stamp plädiert bei „Hart aber fair“ auf Impfpflicht: „Jetzt drängt die Zeit“

In der ARD-Sendung „Hart aber fair“ erklärte Stamp eine Impfpflicht wäre zwar ein massiver Grundrechtseingriff. Er bezweifele aber, ob man einen alternativen Weg aus der Spirale finden könne, so der nordrhein-westfälische Integrationsminister. Ungeduldig plädierte Kurschus für eine Impfpflicht. „Jetzt drängt die Zeit“, sagte die Theologin. „Wir sind in einer Situation, wo jeden Tag dieses ganze Hin und Her Menschenleben kostet.“ Es müsse jetzt gesagt werden: „Impft euch!“

Ab dem kommenden Frühjahr werde kein Weg daran vorbeiführen, eine Impfpflicht einzuführen, so der Saarbrücker Pharmazie-Professor Thorsten Lehr. Diese könne die Lage „schlagartig“ ändern. „Das Ende der Pandemie liegt mit der Impfpflicht in unseren Händen“, erklärte er in RTL-Direkt. Als geboten und rechtlich durchsetzbar bezeichnete dies der Berliner Staats- und Verfassungsrechtler Ulrich Battis. Der Professor der Berliner Humboldt-Universität sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung am Dienstag, die Verfassung sei dahingehend eindeutig.

Corona-Impfpflicht: Ärzte für allgemeine Impfpflicht

Eine berufs- oder einrichtungsbezogene Impfpflicht für Bereiche mit besonders gefährdeten Personen, wie sie seit geraumer Zeit diskutiert wird, geht vielen nicht weit genug. CSU-Generalsekretär Markus Blume und der Darmstädter Arzt Cihan Celik plädierten bei „Hart aber fair“ zuletzt für eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus. Der Bundestag muss letztlich über eine mögliche Impfpflicht entscheiden. Das Thema wird noch in der möglichen Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP diskutiert.

Die aktuelle Impfquote liegt laut Robert-Koch-Institut (RKI) insgesamt bei 68 Prozent der Bevölkerung bei der vollständigen Impfung. 70,5 Prozent sind mindestens einmal geimpft. Die geringe Impfquote gilt als ein Grund für das Ausmaß der vierten Welle der Corona-Pandemie. Das RKI meldete am Dienstagmorgen 45.326 bestätigte Neuinfektionen. Die Zahl der neuen Infektionen pro 100.000 Personen binnen sieben Tagen stieg auf einen neuen Rekordwert von 399,8. Die Zahl der an Corona-Verstorbenen liegt bisher bei 99.433. Bundesweit beträgt die Hospitalisierungsrate derzeit 5,3. (Lukas Zigo/epd)

Rubriklistenbild: © Marijan Murat/dpa

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