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Corona-Impfpflicht: Gesundheitsämter mit Kontrollen überfordert

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Von: Helena Gries

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Die Gesundheitsämter sehen sich nicht in der Lage, die zum 15. März in Kraft tretende Corona-Impfpflicht für Beschäftigte von Kliniken und Pflegeheimen angemessen zu kontrollieren. (Symbolbild)
Die Gesundheitsämter sehen sich nicht in der Lage, die zum 15. März in Kraft tretende Corona-Impfpflicht für Beschäftigte von Kliniken und Pflegeheimen angemessen zu kontrollieren. (Symbolbild) © Marijan Murat/dpa

Ab 15. März müssen Beschäftigte in Kliniken und Pflegeheimen gegen Corona geimpft sein. Angesichts der Kontrollen sehen sich Gesundheitsämter jedoch überfordert.

Berlin – Das Robert Koch-Institut (RKI) meldet bereits seit Wochen fast täglich Höchstwerte bei der bundesweiten Sieben-Tage-Inzidenz. Am Dienstag (01.02.2022) lag die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Deutschland* bei 162.613. Im Kampf gegen die Pandemie haben Bundestag und Bundesrat im Dezember ein weiteres Gesetz beschlossen.

Dieses legt fest, dass Beschäftigte in Einrichtungen mit schutzbedürftigen Menschen wie Pflegeheimen und Kliniken bis 15. März nachweisen müssen, dass sie gegen Corona* geimpft oder vor einer Infektion genesen sind. Andernfalls müssen sie ein Attest vorlegen, dass sie nicht geimpft werden können. Arbeitgeber müssen die Gesundheitsämter informieren, wenn dies nicht geschieht. Diese müssen dann jeden Einzelfall unter die Lupe nehmen.

Corona-Impfpflicht in Pflegeberufen: Gesundheitsämter müssen jeden Einzelfall untersuchen

Die Gesundheitsämter sehen sich allerdings nicht in der Lage, die zum 15. März in Kraft tretende Corona-Impfpflicht für Beschäftigte von Kliniken und Pflegeheimen angemessen zu kontrollieren. Man rechne damit, dass im Schnitt bei fünf bis zehn Prozent der Beschäftigten kein eindeutiger Nachweis oder kein vollständiger Impfschutz vorliege und eine Meldung an das Gesundheitsamt erfolge, sagte Elke Bruns-Philipps vom Bundesverband der Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes, gegenüber der Düsseldorfer Rheinischen Post am Dienstag (01.02.2022): „Das ist eine erhebliche Belastung mit der Prüfung jedes Einzelfalls, wie es jetzt vorgesehen ist, die die Gesundheitsämter nicht zeitnah bewältigen können.“

Grundsätzlich sei ein Verfahren mit erneuter Fristsetzung des Gesundheitsamtes zur Vorlage von Impfdokumenten und einer Anhörung vorgesehen, erläutert Bruns-Philipps. Das bedeute, dass es einer Prüfung jedes Einzelfalls bedarf. Die Beschäftigten dürfen damit zunächst einmal weiterarbeiten. Das Gesundheitsamt entscheide „über das weitere Vorgehen und die zu ergreifenden Maßnahmen im Rahmen seines Ermessens“, sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums dem Business Insider.

Corona-Impfpflicht in der Kritik: Verschiebung und Fristverlängerung gefordert

Der Vorstandschef der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, regte eine Fristverlängerung an. „Wir unterstützen die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Allerdings sind wesentliche Fragen der weiteren Umsetzung noch ungeklärt, und deshalb kann es notwendig sein, Fristen im Verfahren anzupassen“, sagte er der Rheinischen Post.

Auch die Stiftung Patientenschutz fordert eine Verschiebung der Corona-Impfpflicht für Beschäftigte von Kliniken und Pflegeheimen. „Die Impfpflicht für medizinisch-pflegerische Berufe darf nicht mit der Brechstange eingeführt werden“, sagte der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, der Deutschen Presse-Agentur. 

Die steigenden Corona-Zahlen machen die Arbeit in den Gesundheitsämtern* in Deutschland zur Belastung. (Helena Gries mit dpa) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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