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Corona-Impfpflicht für Pflegekräfte ab heute – Versorgungsengpässe befürchtet

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Von: Lukas Zigo

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Die einrichtungsbezogene Impfpflicht hat für viel politische Auseinandersetzung gesorgt. Nun tritt sie deutschlandweit in Kraft.

Update vom 15.03.2020, 08.00 Uhr: Zu ihrem Start am Dienstag (15.03.2022) gerät die Corona-Impfpflicht für das Pflege- und Gesundheitspersonal in Deutschland erneut in den Fokus der Kritik. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz mahnte, mit dieser Impfpflicht werde die Pandemie in der Alten- und Krankenpflege nicht beherrschbar sein. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (BPA) warnte vor Versorgungsengpässen. Ab heute gilt die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegepersonal, und die Gesundheitsämter können dann in diesen Einrichtungen Beschäftigungskonsequenzen ziehen.

Der Vorsitzende der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, forderte weitergehende Schritte zum Schutz in Pflegeheimen. Er verwies darauf, dass die derzeitigen Impfstoffe die Verbreitung der aktuellen Corona-Variante kaum stoppen könnten. „So bleibt es ein gefährliches Spiel mit Leib und Leben, solange sich infizierte und nicht infizierte Heimbewohner ein Zimmer teilen müssen.“ Das passiere aktuell immer wieder. „Notwendig wäre es vielmehr, Infizierte und nicht Infizierte strikt voneinander zu trennen. Im Pflegeheim ist das praktisch nicht möglich“, sagte Brysch.

Für Mitarbeiter von Pflegeheimen, Kliniken und anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens gilt die Coronaimpfpflicht.
Für Mitarbeiter von Pflegeheimen, Kliniken und anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens gilt ab dem 15.03.2022 die Coronaimpfpflicht. © Marijan Murat/dpa

Der Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste, Bernd Meurer, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag), sein Verband sei sehr besorgt, weil Versorgungsengpässe drohten, wenn flächendeckend Betretungsverbote für ungeimpftes Personal ausgesprochen würden. „Es wird Pflegeheime geben, die dann ihre Bewohnerinnen und Bewohner nicht mehr versorgen können.“ Schließlich gebe es schon jetzt einen riesigen Fachkräftemangel.

Trotz heftiger Debatten: Corona-Impfpflicht für Pflegekräfte startet

Erstmeldung: Berlin – Ab Dienstag, 15.03.2022, tritt sie in Kraft, die Corona-Impfpflicht für Pflegekräfte*. Im Vorfeld hatte sie für viel Ärger zwischen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach* (SPD*) und unionsgeführten Bundesländern* gesorgt. Beschäftigte in Gesundheit und Pflege müssen ab Dienstag nachweisen, dass sie gegen Corona* geimpft oder genesen sind. Was das konkret bedeutet, hier im Überblick.

Für wen gilt die einrichtungsbezogene Impfpflicht?

Von der Impfpflicht betroffen sind Mitarbeiter:innen unter anderem in Alten- und Pflegeheimen, Einrichtungen für Behinderte, Krankenhäusern, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, Dialyseeinrichtungen, Tageskliniken, Entbindungseinrichtungen, Arztpraxen, Zahnarztpraxen, Rettungsdiensten und Pflegediensten. Davon ausgenommen sind Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können – sie müssen dafür ein ärztliches Zeugnis vorlegen.

Corona-Impfpflicht: Gesundheitsämter entscheiden nach Ermessen

Wie viele Menschen in den betroffenen Einrichtungen haben sich bereits impfen lassen?

Zuletzt waren zwischen 70 und 90 Prozent der Mitarbeiter:innen, je nach Region und Einrichtung, geimpft. Im Zuge der jetzt greifenden Impfpflicht könnte sich die Zahl noch erhöhen.

Wie soll die einrichtungsbezogene Impfpflicht umgesetzt werden?

Die Beschäftigten müssen bis Dienstag nachweisen, dass sie geimpft oder genesen sind – oder ein Attest vorlegen, das sie von der Pflicht befreit. Tun Sie das nicht, muss der Arbeitgeber das jeweils zuständige Gesundheitsamt informieren. Die Behörden soll die Betroffenen dann zunächst erneut auffordern, den Nachweis in einer angemessenen Frist vorzulegen, die aber im Gesetz nicht näher definiert ist.

Bleibt dies erneut aus, muss das Amt im Rahmen seines Ermessens über ein Tätigkeits- oder Betretungsverbot entscheiden. Dabei sollen aber verschiedene Aspekte wie Infektionsgefahren oder drohende Versorgungsengpässe in der jeweiligen Einrichtung berücksichtigt werden. Zuständig für die Umsetzung sind die Länder, die aber im Detail unterschiedlich vorgehen können.

Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Könnte dauern, bis Jobs verloren gehen

Muss ungeimpften Beschäftigten der Zutritt zu den Einrichtungen verwehrt werden?

Nicht unbedingt. Dem Gesetz zufolge könne die Ämter entsprechende Verbote verhängen, sie müssen das aber nicht tun. Auch wie viel Zeit das Prüfungsverfahren in Anspruch nehmen darf, ist im Gesetz nicht geregelt.

Droht ungeimpften Beschäftigten der Jobverlust?

Grundsätzlich ist eine Weiterbeschäftigung der betroffenen Beschäftigten möglich, bis das Gesundheitsamt ein Betretungs- oder Tätigkeitsverbot ausgesprochen hat. So dürfte es einige Zeit dauern, bis jemand seinen Job verliert. Entscheidet sich das Gesundheitsamt tatsächlich für ein Betretungs- oder Tätigkeitsverbot, dürfte der Vergütungsanspruch in der Regel entfallen. Weigern sich Beschäftigte dauerhaft, einen Nachweis vorzulegen, kann als letztes Mittel eine Kündigung in Betracht kommen. Nach Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dürfte es in der Regel aber zunächst zu einer Abmahnung kommen.

Ein ausgesprochenes Verbot gilt sofort: Widersprüche und Anfechtungsklagen gegen eine vom Gesundheitsamt erlassene Anordnung haben keine aufschiebende Wirkung, wie es im Gesetz ausdrücklich heißt.

Corona-Impfpflicht: Bußgelder von bis zu 2500 Euro angedacht

Drohen Arbeitgeber und Beschäftigten Bußgelder?

Ja, und zwar in einer Höhe von bis zu 2500 Euro. Insbesondere Arbeitgeber, die ihre Beschäftigten trotz eines amtlichen Verbots weiterarbeiten lassen – oder es nicht dem Gesundheitsamt melden, wenn eine Mitarbeiterin oder Mitarbeiter keinen Nachweis vorlegt, können betroffen sein. Ein Bußgeld kommt auf für diejenigen infrage, die eine Aufforderung vom Amte bekommen haben und nicht reagieren. (lz/afp) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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