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Corona-Impfpflicht: FDP-Abgeordnete stemmen sich dagegen

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Von: Tobias Utz

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Eine Corona-Impfpflicht für spezielle Berufe kommt 2022. Die FDP stemmt sich nun gegen eine Verallgemeinerung der Maßnahme.

Berlin – In der Debatte um eine Impfpflicht gegen das Coronavirus liegt im Bundestag der Entwurf für einen ersten Antrag vor. Das von mehr als 20 FDP-Abgeordneten unterschriebene Papier spricht sich klar gegen eine solche Pflicht aus. Nach dem Entwurf soll der Bundestag bekräftigen, „dass es in der Bundesrepublik Deutschland keine allgemeine Impfpflicht gegen Sars-CoV-2 geben wird“. Der Bundestag verbinde dies „mit dem Appell, dass sich weiter möglichst viele Menschen bestmöglich gegen Covid-19 schützen, indem sie die empfohlenen Angebote einer Corona-Impfung wahrnehmen“.

Prominentester Unterzeichner des Antragsentwurfs, welcher der dpa vorliegt, ist Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki. Die Bundesregierung wird darin unter anderem gebeten, „die Anstrengungen unterhalb des Grundrechtseingriffs einer Impfpflicht oder sogenannten 2G-Maßnahmen zu intensivieren“. Vorgeschlagen werden beispielsweise „mehrsprachige Aufklärungs- und Werbespots und eine breite, von relevanten gesellschaftlichen Akteuren wie Kirchen, muslimischen Verbänden, Gewerkschaften, Sportvereinen mit getragene Kampagne für das Impfen“.

Wolfgang Kubicki
FDP-Politiker Wolfgang Kubicki. © Political Moments/Imago Images

Corona-Impfpflicht: Bundesregierung soll alternative Maßnahmen präsentieren

Die Bundesregierung wird ferner dazu angehalten, weitere niedrigschwellige Corona-Impfangebote aufrechtzuerhalten und zu intensivieren, etwa Impfaktionen bei Großveranstaltungen oder zu Kernzeiten vor Baumärkten und in Einkaufszentren. Zu prüfen sei zudem das persönliche Anschreiben mit dem Angebot eines Impftermins für jeden Bürger und jede Bürgerin. In einer Pressekonferenz will Karl Lauterbach über den Stand der Impfkampagne und den Vorrat an Impfstoffen informieren.

In dem Antragsentwurf der Bundesregierung wird auch auf die Impfpflicht gegen Pocken und Masern hingewiesen. In beiden Fällen sei bei einer planmäßigen Impfung der Bevölkerung ein Stopp der Ausbreitung zu erwarten oder bereits erwiesen. „Ähnliche Zielmarken - also ein Erlöschen der Übertragung von Sars-CoV-2 – sind mit den derzeit zur Verfügung stehenden Impfstoffen nicht definierbar, weil nicht erreichbar“.

Zuletzt hatten sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat eine Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Dies sieht nun eine „einrichtungsbezogene Impfpflicht“ ab Mitte März 2022 vor. Davon betroffen wird vor allem das Personal im Pflege- und Gesundheitssektor sein. (tu/dpa)

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