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Strafen, Kontrollen, Zeitplan: Corona-Impfpflicht wird konkret

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Von: Tim Vincent Dicke

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Noch gibt es keine Corona-Impfpflicht in Deutschland. Doch nun gibt es präzise Aussagen eines Grünen-Politikers, wie diese aussehen könnte. Eine Übersicht.

Berlin – Während das Parlament in Österreich die allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus vor wenigen Tagen beschlossen hat, wird in Deutschland noch über die Maßnahme diskutiert. So lehnt sie beispielsweise der Virologe Alexander Kekulé vehement ab. Es gibt nun erstmals konkrete Aussagen aus der Ampel-Koalition, wie die Impfpflicht in der Bundesrepublik gestaltet werden könnte.

Janosch Dahmen, der gesundheitspolitische Sprecher der Grünenfraktion im Bundestag und Mitinitiator des Antrags für eine allgemeine Impfpflicht, äußerte sich zum ersten Mal zu den wichtigsten Fragen zur Corona-Impfpflicht: Für wen sie gelten soll, ab wann sie in Kraft tritt und welche Strafen auf Ungeimpfte zukommen könnten.

Erste detaillierte Äußerungen zur Corona-Impfpflicht

Wer die Corona-Pandemie überwinden und endlich wieder normal leben wolle, müsse für die Impfung sein, sagte Dahmen der Bild am Sonntag. „Leider zeigt sich, dass im Moment noch zu viele ihre Freiheit zur Nicht-Impfung nutzen und damit die Freiheit von allen Menschen in Deutschland einschränken.“ Um einen Winter mit vielen Infektionen und Todesfällen zu verhindern, sei eine Impfpflicht erforderlich.

Impfpflicht Illustration
Erstmals gibt es präzise Äußerungen zu einer Corona-Impfpflicht in Deutschland. (Symbolfoto) © Alexander Limbach/Imago Images

Eine allgemeine Impfpflicht könne den Kreislauf aus neuen Infektionswellen, harten Corona-Schutzmaßnahmen und Lockdowns beenden. „Wenn ausreichend Menschen durch die Impfung geschützt sind, verhindert das eine Überlastung des Gesundheitssystems und eine Überforderung der Gesellschaft“, so der Grünen-Gesundheitspolitiker gegenüber der Zeitung.

Corona-Impfpflicht in Deutschland: So könnte sie aussehen

Im Anschluss wurde Dahmen konkret. Angesprochen auf die Frage, für welche Personen die Corona-Impfpflicht eingeführt werden soll, antwortete der 40-Jährige: „Für alle ab 18. Das Virus hat sich verändert. Es gefährdet nicht mehr nur die älteren, sondern zunehmend auch junge Menschen.“

Der Politiker, der seit dem Jahr 2020 im Bundestag sitzt, plädierte dafür, das Gesetz bis Ende März zu beschließen. Die Corona-Impfpflicht könne dann im Sommer dieses Jahres in Kraft treten.

Um die Impfpflicht zu erfüllen, müsse sich jeder Erwachsene dreifach impfen lassen. Heißt im Umkehrschluss: Boosterpflicht. „Alle weiteren Auffrischimpfungen würde ich medizinisch empfehlen, aber nicht vorschreiben“, sagte Dahmen. Den Corona-Impfstoff solle sich jeder Erwachsene selbst aussuchen dürfen – solang dieser zugelassen ist. Ähnlich hatte sich kürzlich auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach geäußert.

Mit welchen Strafen ist bei Verstößen gegen die Corona-Impfpflicht zu rechnen?

Verstöße gegen die Corona-Impfpflicht müssten mit einem Bußgeld bestraft werden, so Dahmen im Interview. Bevor die Geldstrafe allerdings fällig werde, sollten ungeimpfte Menschen eine Frist von circa sechs Wochen bekommen, damit sie die Impfung nachholen können, so der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen.

Seiner Ansicht nach gebe es gute Gründe für ein Bußgeld im mittleren dreistelligen Bereich – mehrere Hundert Euro also. Gefängnisstrafen sollten dagegen grundsätzlich ausgeschlossen werden. „Andere Sanktionen werden reichen“, sagte Dahmen der Bild am Sonntag.

Janosch Dahmen, Bündnis 90/Die Grünen
Janosch Dahmen ist gesundheitspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag. © Kay Nietfeld/dpa

Die Corona-Impfpflicht umsetzen sollen nach Ansicht von Dahmen die Ordnungsämter. „Ich glaube, dass es zwei Dinge geben muss: zum einen anlassbezogene Kontrollen an Orten, wo besondere Sicherheitsrisiken bestehen. Überall dort, wo viele Menschen zusammenkommen, zum Beispiel bei Konzerten“, erklärte der Politiker. Daneben brauche es Kontrollen auch auf der Arbeit.

Übersicht: Wie die Corona-Impfpflicht nach Ansicht Dahmens gestaltet werden soll

Laut Angaben des Robert Koch-Instituts haben bis zum Samstag (22.01.2022) mindestens 61 Millionen Menschen in Deutschland ihre Grundimmunisierung mit der meist nötigen zweiten Vakzin-Spritze gegen das Coronavirus erhalten. Das sind 73,3 Prozent der Gesamtbevölkerung. Mindestens 41,7 Millionen Menschen sind zusätzlich geboostert. Die Inzidenz lag am Sonntag (23.01.2022) bei 806,8. (tvd)

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