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Corona-Pandemie

Direkte oder indirekte Impfpflicht: Was in Deutschland möglich ist – und was nicht

  • Tobias Utz
    VonTobias Utz
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Verschiedene Länder führen eine Corona-Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen ein. Wäre dieses Modell in Deutschland überhaupt umsetzbar?

Berlin – Die Debatte um eine Impfpflicht entflammt derzeit neu. Was in der Vergangenheit bereits bezüglich Zecken- oder Grippe-Impfungen diskutiert wurde, betrifft nun Corona-Impfungen. Frankreich preschte am Montag mit einer Impfpflicht im Gesundheitswesen nach vorn, Griechenland zog nach. Italien hat diese bereits im Mai eingeführt. In Deutschland wurde eine Impfpflicht für Lehrkräfte und Kitapersonal bereits ins Spiel gebracht.

Doch ist eine Impfpflicht überhaupt rechtlich zulässig? Falls ja, in welchem Umfang überhaupt? Diese und weitere Fragen beantworten wir im Überblick.

Corona-Impfpflicht: Realistisch oder nicht?

Bislang war die Haltung der Bundesregierung sehr eindeutig: Man lehne eine Pflicht zur Corona-Impfung ab, hieß es wiederholt aus dem Bundesgesundheitsministerium. Tatsache ist jedoch, dass das vor Monaten beschlossene Infektionsschutzgesetz in Ausnahmefällen eine Impfpflicht für bestimmte Gruppen der Bevölkerung ermöglicht. Eine Entwicklung, die für einen solchen Fall sorgen könnte, ist die Ausbreitung infektiöserer Varianten in Deutschland. Das RKI erklärte kürzlich, dass die Delta-Variante mittlerweile einen Großteil der Neuinfektionen beeinflusst. In Kombination mit dem sich derzeit verlangsamenden Tempo beim Impfen könnte eine Impfpflicht zum Schutz bestimmter Gruppen zum Argument werden.

Aus juristischer Perspektive stellt sich eine Impfpflicht jedoch nicht so eindeutig dar, wie es das Infektionsschutzgesetz vorsieht. Wie so oft ist die Verhältnismäßigkeit der entscheidende Aspekt. Artikel 12 des Grundgesetzes regelt im Allgemeinen die Freiheit der Berufswahl und der Berufsausübung. Diesbezüglich existieren allerdings Ausnahmen: Eine davon ist, dass eine Gefahr für das Gemeinwohl besteht. In einem solchen Fall kann die Handlungsfreiheit des oder der Einzelnen teilweise eingeschränkt werden. Die Gründe sind hierbei entscheidend, Stichwort Verhältnismäßigkeit.

Verschiedene Länder haben eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen bereits eingeführt. (Archivfoto)

Bezogen auf das Beispiel einer Impfpflicht für Lehrkräfte oder Kitapersonal betrifft es das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit anderer Menschen. Ob und in welchem Umfang dieses durch einen Impfpflicht-Verzicht beeinträchtigt ist, ist pauschal nicht zu beantworten. Das ZDF berichtet, dass eine umfassende Abwägung der juristischen Konsequenzen und der medizinischen Alternativen dafür nötig sei. Eine solche steht für eine Corona-Impfpflicht noch aus.

Impfpflicht: Wie geht es weiter mit Corona-Impfungen?

Um eine Impfpflicht zu beschließen, könnte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn eine Rechtsverordnung erlassen, welche der Zustimmung des Bundesrates bedürfte. Im Fall einer Absegnung wäre dieses Modell eine sogenannte direkte Impfpflicht. Allerdings wird auch eine indirekte Impfpflicht seit geraumer Zeit diskutiert, unabhängig von der Corona-Pandemie. Dieses Modell nimmt die arbeitgebenden Unternehmen in die Pflicht: Eine Firma kann in dringenden Ausnahmefällen von Angestellten erwarten, dass sie sich impfen lassen. Allerdings kann das nicht jedes Unternehmen, für Krankenhäuser und Kliniken ist das jedoch vorstellbar.

Widersprechen Angestellte dieser Forderung, muss sich das Unternehmen um eine Versetzung in einen anderen Einsatzbereich kümmern. Das Modell wurde jedoch bislang nicht für Kindertagesstätten oder Schulen in Betracht gezogen, allein aus Mangel an Versetzungsmöglichkeiten.

Unabhängig von einer Impfpflicht will die Politik zukünftig zusätzliche Indikatoren in die Bewertung der Pandemie einfließen lassen. Das ließ das Robert-Koch-Institut bereits anklingen. Bundeskanzlerin Angela Merkel will dazu Details nennen. (tu mit AFP/dpa)

Rubriklistenbild: © CHIP SOMODEVILLA

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