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Soll es die Spritze bald verpflichtend geben? Die Bundesregierung erteilt Impfpflicht nun eine klare Absage.
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Soll es die Spritze bald verpflichtend geben? Die Bundesregierung erteilt Impfpflicht nun eine klare Absage.

Debatte über Rechte Ungeimpfter entfacht

Bundesregierung erteilt Impfpflicht klare Absage - Dobrindt fordert Befreiung Geimpfter von Quarantänepflicht

  • Josef Forster
    VonJosef Forster
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Die Bundesregierung schließt eine Impfpflicht in Deutschland aus. Steigende Infektionszahlen entfachen nun eine Debatte über die Rechte Ungeimpfter.

Update vom 26. Juli, 19.00 Uhr: Die Debatte um die Rechte Geimpfter und Ungeimpfter zieht weiter ihre Kreise. Nun meldet sich Alexander Dobrindt zu Wort. Der CSU-Landesgruppenchef hat sich dafür ausgesprochen, Geimpfte von Quarantänepflichten zu befreien. „Die Delta-Variante erhöht das Risiko für Nicht-Geimpfte, eine Infektion zu bekommen und sie weiter zu verbreiten“, erklärte er der Welt. Für Geimpfte müssten deshalb andere Quarantäneregeln in Kraft treten als für Nicht-Geimpfte. Corona-Tests sollten nach Meinung Dobrindts wieder selbst zu bezahlen sein.

Bald gibt es auch wieder einen neuen Corona-Gipfel, zu dem vorab schon einige Streitthemen aufkommen, wie echo24.de* berichtet.

Bundesregierung lehnt Impfpflicht ab - Debatte über Rechte Geimpfter und Ungeimpfter entflammt

Erstmeldung vom 26. Juli, 18.00 Uhr: Berlin - „Es wird keine allgemeine Impfpflicht geben“, beteuerte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). Auch einer verpflichtenden Impfung gegen das Coronavirus* für Mitarbeiter in Kranken- und Pflegeeinrichtungen erteilte die SPD-Politikerin im Deutschlandfunk eine Absage. Nun positioniert sich auch die Bundesregierung deutlich. Ulrike Demmer, stellvertretende Regierungssprecherin betonte, dass es eine Verpflichtung zur Impfung auch nicht durch die „Hintertür“ geben werde.  „Wir wollen aber alles tun, um eine Situation, wie wir sie im Frühjahr hatten, zu vermeiden“, mahnte die Sprecherin. Der Opposition geht die Haltung der Regierung nicht weit genug.

Bundesregierung und Opposition erteilen der Impfpflicht eine Absage

Auch die Opposition sprach sich gegen eine Impfpflicht aus. „Ich halte diesen Weg in Deutschland nicht für richtig, aber klar ist, dass wir handeln müssen“, mahnte FDP-Chef Christian Lindner* im ZDF. Auch CDU-Chef und Kanzlerkandidat Armin Laschet* lehnte eine Impfpflicht im ZDF-Interview ab. Linken-Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch wandte sich im Gespräch mit der Rheinischen Post gegen finanzielle Anreize des Staates zur Steigerung der Impfquote. „Gutscheine, Lotterie, Freibier sind der falsche Weg. Aufklärung, Werbung und klare, nachvollziehbare und verfassungskonforme Regelungen für Geimpfte und Genesene sind notwendig“.

Kanzleramtschef Helge Braun* brachte hingegen Einschränkungen für Ungeimpfte ins Spiel. Gegenüber der Bild betonte er:  „Geimpfte werden definitiv mehr Freiheiten haben als Ungeimpfte“. Wenn es im Herbst wieder zu höheren Fallzahlen* komme, dann sei es „die Ultima Ratio“, Kontakte zu beschränken, um die Infektionen zu bremsen. Zwar könne generell mit der Akzeptanz von negativen Tests auch den Nicht-Geimpften viel ermöglicht werden. Aber wenn dies alles nicht reiche, dann müssten sich jene, die auf eine Impfung verzichteten, darauf einstellen, dass sie mit „Beschränkungen“ konfrontiert werden könnten.

Kabinettsmitglied und Justizministerin Lambrecht verwies auf die im Grundgesetz verankerte Vertragsfreiheit. Diese erlaubt beispielsweise der Gastronomie bereits jetzt, nur Geimpfte zu bewirten. Besonders im Hinblick auf die Entscheidung der französischen Regierung nahm die Debatte über die Impfpflicht in Deutschland Fahrt auf.

Impfpflicht in Frankreich: Kabinett beschließt umstrittenes Gesetz

In Frankreich gilt künftig für Beschäftigte im Gesundheitswesen eine Corona-Impfpflicht. Das umstrittene Gesetz betrifft Beschäftigte vor allem in Kranken- und Pflegeeinrichtungen, die sich bisher einer Impfung verweigerten. Am Wochenende hatten nach Angaben des Innenministeriums landesweit mehr als 160.000 Menschen gegen die Impfpflicht und die Ausweitung der Nachweispflicht demonstriert. Dabei kam es auch zu Ausschreitungen. Präsident Macron warb derweil weiter für Impfungen gegen das Coronavirus. Wie in Frankreich steigen auch in Deutschland die Corona-Neuinfektionen*. Eine Impfpflicht wie in Frankreich werde es nach Angaben der Bundesregierung trotzdem nicht geben. (jjf/dpa/AFP) *Merkur.de und echo24.de sind Angebote von IPPEN.MEDIA

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