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Bundestag: Lauterbach äußert sich als letzter Redner in Orientierungsdebatte zur Impfpflicht

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Von: Sandra Kathe

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Die Debatte zur Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht läuft im Bundestag - ein Streit mit Sprengstoffpotenzial.

+++ 18.50 Uhr: Die Orientierungsdebatte zur Impfpflicht im Bundestag ist beendet. Als letzter Redner in der Diskussion hat sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach geäußert, dies allerdings in seiner Funktion als Bundestagsabgeordneter und nicht als Gesundheitsminister. In einer emotionalen Ansprache wehrte sich Lauterbach erneut gegen die Hoffnung auf die Wirkung der Omikron-Variante als Wellenbrecher in der Pandemie, die zuvor einige Abgeordnete geäußert hatten.

Stattdessen, so warnten derzeit viele Forschenden, drohten im kommenden Herbst mit hoher Sicherheit neue Herausforderungen durch noch unbekannte Varianten des Coronavirus. Dies bedeute für besonders vulnerable und schützenswerte Gruppen das Risiko von erneuten Einschränkungen und besonders starken Belastungen.

Dabei gehe es sowohl um Kinder, die in Schule und Kita einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt seien, um Ältere, für die eine Erkrankung an Covid-19 auch trotz mehrfacher Impfung bedrohliche Folgen haben könnte, genau wie um Pflegekräfte und Beschäftigte im Gesundheitssektor, die durch die Pandemie einem besonders starken Druck ausgesetzt seien. Diesen Menschen gegenüber könne man es nicht verantworten, nicht zu handeln.   

Als letzter Redner in der Debatte zur Impfpflicht äußerte sich Karl Lauterbach
Als letzter Redner in der Debatte zur Impfpflicht äußerte sich Karl Lauterbach - allerdings in seiner Funktion als Bundestagsabgeordneter und nicht als Gesundheitsminister. (Archivfoto) © Michele Tantussi/dpa

Orientierungsdebatte zur Impfpflicht: Abgeordnete fordern Union zur konstruktiven Mitarbeit auf

Lauterbach betonte abschließend, dass sein Gesundheitsministerium die Abgeordneten hinter allen zu erwartenden Anträgen mit voller Kraft unterstützen werde - das gelte auch im Falle jener, die einen Antrag gegen die Impfpflicht ausarbeiten. Auch er lud die Abgeordneten der Unionsfraktion dazu ein, eigene Anträge und Positionen einzubringen.

+++ 17.41 Uhr: In der ersten Debatte um eine mögliche Impfpflicht in Deutschland zeichnen sich drei Modelle ab: Die Impfpflicht für alle Erwachsenen, eine Impfpflicht ab 50 sowie ein Nein zur Impfpflicht. Zahlreiche Abgeordnete haben alle Parlamentsmitglieder aufgerufen, an den Anträgen aktiv mitzuwirken. Weder Bundeskanzler Olaf Scholz noch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach haben sich im Verlauf der Debatte bisher zu ihren Positionen geäußert.

Mitte Februar soll der Bundestag in erster Lesung über die bis dahin vorliegenden Anträge beraten. Eine Entscheidung dürfte dann im März fallen. Bis zum Sommer soll den Menschen dann Zeit gegeben werden, sich impfen zu lassen.

+++ 17.25 Uhr: Bei der Orientierungsdebatte zur Impfpflicht im Deutschen Bundestag hat sich entgegen der Ankündigung der Unions-Fraktion im Vorfeld der Debatte bislang keiner der Abgeordneten von CDU und CSU zu konkreten Plänen geäußert, einen eigenen Antrag ins Parlament einzubringen. Stattdessen warfen die Rednerinnern und Redner um Unions-Fraktionsvizechefin Andrea Lindholz (CSU) der Bundesregierung Untätigkeit vor. Als konkrete Maßnahme zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wurde stattdessen mehrfach für die Einführung eines nationalen Impfregisters geworben.

An der Orientierungsdebatte zur Impfpflicht in Deutschland hat sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bislang nicht zu Wort gemeldet.
An der Orientierungsdebatte zur Impfpflicht in Deutschland hat sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bislang nicht zu Wort gemeldet. © Kay Nietfeld/dpa

Bundestagsdebatte über Impfpflicht: Kubicki wirbt für freie Entscheidung und Impfung

+++ 16.45 Uhr: Der Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann (FDP) warb als einer der Initiator:innen der Kompromisslösung für eine Impfpflicht ab 50 sowie ein verpflichtendes Beratungsgespräch für Ungeimpfte. Er sei sich als Arzt sicher, dass es eine große Anzahl Menschen gibt, die sich durch ein Beratungsgespräch als ersten Schritt überzeugen lassen würden. Denn Menschen hätten nicht nur die Pflicht sich beraten zu lassen, sondern auch das Recht auf eine professionelle Aufklärung zum Thema Corona-Impfung. Die Impfpflicht ab 50 bezeichnet er als kleineren Eingriff in die persönliche Entscheidung als eine allgemeine Impfpflicht für alle. 

+++ 16.22 Uhr: Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki spricht sich für die Impfung als persönliche Entscheidung eines jeden Einzelnen aus. Er betont, dass er die Tage seiner eigenen Impfungen gegen das Coronavirus ganz bewusst als persönlichen „Freedom Day“ empfunden habe. Er sei froh und dankbar gewesen, sich frei für eine Impfung entschieden zu haben und sprach sich dagegen aus, dass eine Mehrheit für eine Minderheit festlegt, was vernünftig sei und was nicht. Einen Grundrechtseingriff nur aufgrund eines Verdachts auf eine mögliche Virusvariante im Herbst 2022 festzulegen, sei nicht sinnvoll. 

+++ 16.10 Uhr: AfD-Vorsitzende Alice Weidel wirft der Bundesregierung „unsinnige“ Regeln und „manipulierte“ Statistiken vor und spricht von einem „Angriff“ auf die Freiheit und Demokratie. Die Menschen die sich in Deutschland gegen die Impfungen aussprechen, bezeichnete sie als Protestbewegung, die die demokratischen Parteien ernst nehmen müssten. Mit der Einführung einer Impfpflicht würden in Deutschland Millionen Menschen über Nacht ihren Rechten beschnitten.

Debatte im Bundestag - Linken-Politikerin Vogler: Impfpflicht darf nur „Ultima Ratio“ sein

+++ 15.50 Uhr: Eine Impfpflicht, die auch einen Eingriff in die körperliche Selbstbestimmung darstelle, dürfe „nur Ultima Ratio sein“, betont Linken-Politikerin Kathrin Vogler und spricht sich dafür aus, dass vonseiten der Bundesregierung besser für die Impfung geworben werden müsse. Die Gefahren, die durch die vom Coronavirus ausgelöste Krankheit Covid-19 ausgehen würden häufig unterschätzt, dazu kämen Desinformationskampagnen über die als sicher geltenden Impfstoffe. Vogler betont, dass auch die CDU-geprägte Politik der vergangenen zwei Jahre zur Verunsicherung der Bevölkerung beigetragen hätte. Scholz als Bundeskanzler und Karl Lauterbach als Gesundheitsminister müssten auf dieser Basis nun Ergebnisse liefern.

Alice Weidel gemeinsam mit AfD-Parteikollege Alexander Gauland im Deutschen Bundestag. (Archivbild)
Alice Weidel gemeinsam mit AfD-Parteikollege Alexander Gauland im Deutschen Bundestag. (Archivbild) © Michael Kappeler/dpa

+++ 15.40 Uhr: AfD-Vorsitzender Tino Chrupalla spricht sich im Namen seiner Partei klar gegen die Impfpflicht aus und verteilt Kritik in Richtung der Parteien der Ampel-Regierung. Die Bundesregierung versuche zum wiederholten Mal „ihre autoritären Bestrebungen durch das Parlament zu bringen“, was die AfD nicht unterstütze.

Bundestag live: Union äußert sich in Debatte über Impfpflicht

+++ 15.29 Uhr: Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU, Tino Sorge, kritisiert in seinem Beitrag zur Debatte zum wiederholten Mal die Vorgehensweise der Bundesregierung, keinen eigenen Antrag für die Einführung einer Impfpflicht einzubringen. Dazu hätten im Vorfeld juristische Voraussetzungen und aktuelle medizinische Erkenntnisse intensiver besprochen werden müssen. Als wichtiges Instrument, das besprochen werden müsse, schlägt Sorge für die CDU-Fraktion ein Impfregister vor. Der Gesundheitsexperte betont: „Das beste Instrument, aus der Pandemie zu kommen, ist das Impfen“ Solange es aber keine Impfstoffe gebe, die absolute Sicherheit böten, sei auch eine „absolute Impfpflicht“ der falsche Weg.

+++ 15.14 Uhr: Die Orientierungsdebatte im Bundestag zur Impfpflicht in Deutschland beginnt. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas eröffnet die Debatte und betont, dass es um den fairen und kollegialen Austausch von Argumenten für und gegen eine Impfpflicht in Deutschland gehen soll, die auch für Orientierung innerhalb der Gesellschaft sorgen kann. Als erste Rednerin spricht sich SPD-Politikerin Dagmar Schmidt für die Allgemeine Impfpflicht aus.

Live: Debatte im Bundestag über Impfpflicht läuft

+++ 14.40 Uhr: In wenigen Minuten startet im Bundestag die erste Debatte über eine Impfpflicht in Deutschland. Die Besonderheit ist diesmal, dass die Bundesregierung statt eines eigenen Vorschlags auf Anträge aus dem Parlament setzt. Damit reagieren die Ampel-Parteien auf die sehr polarisierenden Positionen innerhalb der Gesellschaft, die sich auch unter den Parlamentsabgeordneten widerspiegeln.

Während etwa Bundeskanzler Olaf Scholz sowie dessen SPD-Parteifreund Karl Lauterbach sich für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht aussprechen, gibt es aus allen Parteien auch Gegenwind gegen die Einführung einer Impfpflicht. Befürworterinnen und Befürworter sehen in einer klaren Regelung beim Thema Corona-Impfung einen Weg aus der Pandemie, im gegnerischen Lager gibt es auch zahlreiche Argumente, die gegen den Nutzen einer verpflichtenden Impfung sprechen.

Bundestag live: Debatte über Impfpflicht - Abgeordnete aller Parteien tragen Positionen vor

Diese Positionen werden in einer so genannten Orientierungsdebatte, die zwischen 15 und 18 Uhr geplant ist, von Abgeordneten aller Parteien vorgetragen. Erwartet werden daraufhin Antragsvorlagen über eine allgemeine Impfpflicht für alle Erwachsenen, gegen die Impfpflicht sowie über eine Kompromisslösung, die eine Gruppe aus FDP- und Grünen-Abgeordneten erarbeitet hat. Dabei steht eine Impfpflicht nur für die Über-50-Jährigen auf dem Plan, die vor allem besonders vulnerable Gruppen vor schweren Covid-19-Verläufen schützen soll. Auch die Unions-Fraktion kündigte einen eigenen Antrag an.

Wegen der Bundestagsdebatte bereitet sich die Berliner Polizei auf eine große Zahl von Demonstrierenden bei den angekündigten Protesten gegen eine Corona-Impfpflicht vor. 1600 Polizisten seien am Mittwoch bei den Demonstrationen im Regierungsviertel und am Brandenburger Tor im Einsatz, sagte eine Sprecherin. Rund um das Reichstagsgebäude würden weiträumig Absperrungen aufgebaut. Wasserwerfer stünden bereit. Die Bundespolizei sei auch auf den Bahnhöfen präsent und beobachte die Lage.

Impfpflicht-Debatte heute im Bundestag: Regeln für alle Erwachsenen gefordert

Update vom Mittwoch, 26.01.2022, 13.09 Uhr: Die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) fordert anlässlich der heutigen Bundestagsdebatte über eine mögliche Corona-Impfpflicht die Einführung einer solchen Vorgabe für alle Erwachsenen. Dies sei „ein zentraler Baustein zur Pandemiebekämpfung“, erklärte das Divi-Präsidium am Mittwoch (26.01.2022). Es gehe darum, „die Pandemie auch langfristig hinter sich zu lassen“.

„Es gilt, unsere Patienten wie auch unser Gesundheitssystem zu schützen und Menschenleben zu retten“, erklärte Divi-Präsident Gernot Marx. Die Verbandsmitglieder hätten auf eine höhere Impfbereitschaft in der Bevölkerung gehofft. Mit Blick auf die aktuelle Entwicklung des Infektionsgeschehens sei nur durch die Impfpflicht sicherzustellen, die Lage langfristig zu bewältigen. „Die Mitarbeiter aller Bereiche der Kliniken – besonders die auf den Intensivstationen und in der Notfallmedizin tätigen – brauchen eine Perspektive“, mahnte Marx. „Wir können nicht in jeder Wintersaison wieder eine neue Welle zahlreicher schwerer Covid-19-Verläufe riskieren.“ Eine Entscheidung zur Impfpflicht fällt voraussichtlich im März.

Corona-Impfpflicht: Debatte heute im Bundestag – Zweifel am Nutzen einer Regel

Update vom Mittwoch, 26.01.2022, 11.00 Uhr: Der Bundestag debattiert heute von 15 Uhr an erstmals ausführlich über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht in Deutschland (s. Erstmeldung). Ihre Befürworterinnen und Befürworter sehen darin eine nötige Maßnahme, um die Pandemie in den Griff zu bekommen. Auch Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hat sich im ZDF-Talk bei Markus Lanz dahingehend geäußert.* Allerdings gibt es auch viele Gegnerinnen und Gegner, die die Notwendigkeit einer solchen Pflicht bezweifeln.

Nun warnte der Fraktionsvorsitzende der Linken Dietmar Bartsch, dass die Debatte über die Impfpflicht nicht von anderen Problemen im Gesundheitswesen ablenken dürfe. Es sei ein „Irrglauben“ anzunehmen, dass durch diesen Schritt alle Probleme gelöst wären, sagte er am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Es gebe „riesige Defizite“ im Gesundheitswesen. Bartsch verwies dabei auf die Bettenbelegung in Krankenhäusern und die Bezahlung von Pflegekräften. „Wir dürfen via Impfpflicht nicht von anderen Problemen ablenken.“ Bei ihm selbst überwiege mit Blick auf den Nutzen einer Impfpflicht „im Moment“ die Skepsis, fügte er an. Er werde sich wie alle Abgeordneten im März entscheiden. Eine zentrale Frage sei auch, ob eine Impfpflicht einen Beitrag dazu leisten könne, die „tiefe Spaltung“ der Gesellschaft in dieser Frage zu überwinden.

Impfpflicht-Debatte heute im Bundestag: Abgeordnete schlagen Kompromiss vor

Erstmeldung vom Dienstag, 25.01.2022, 18.13 Uhr: Berlin – Seit Wochen wird kontrovers über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht diskutiert. Nun debattiert erstmals der Bundestag über das Thema. Die Beratungen beginnen heute um 15.00 Uhr und sind auf drei Stunden angesetzt. Es handelt sich um eine sogenannte Orientierungsdebatte. Dieser liegt noch kein konkreter Gesetzentwurf zugrunde. Wie aus einer Rednerliste der SPD-Fraktion hervorgeht, wird Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach in der Debatte als SPD-Abgeordneter das Wort ergreifen - Kanzler Olaf Scholz* dagegen nicht.

Vor der ersten Bundestagsdebatte haben bereits zahlreiche Abgeordnete und Verbände Position bezogen. Von Abgeordneten der Grünen* sowie der FDP* gibt es einen ersten Vorschlag für einen Kompromiss. So habe eine Gruppe Abgeordneter um den FDP-Politiker Andrew Ullmann eine Impfpflicht für Menschen über 50 vorgeschlagen. „Wir möchten bei der Impfpflichtdebatte für den Mittelweg werben und diesen mehrheitsfähig machen“, teilten sie am Dienstag gemeinsam mit. Ihr Vorschlag beinhalte zwei Maßnahmen: ein verpflichtendes, professionelles und persönliches Beratungsgespräch für alle volljährigen Ungeimpften und eine Pflicht zum Nachweis einer Impfung ab 50 Jahren. So solle „mit einem milderen staatlichen Eingriff eine maximale Wirkung“ erzielt werden.

Impfpflicht-Debatte: Schwierige „medizinethische Frage“ sorgt für verschiedene Positionen

Neben diesem Vorschlag stehen bislang eine Impfpflicht für alle Erwachsenen zur Debatte, die für eine Impfung in Frage kommen, sowie ein Antrag von Abgeordneten, die sich klar gegen eine allgemeine Impfpflicht positionieren. Innerhalb der Parteien der Ampel-Koalition gibt es dazu vor allem im Lager der FDP seit Wochen lautstarke Debatten um unterschiedliche Positionen*.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr verwies darauf, dass die Argumente für und gegen die Impfpflicht aus seiner Partei auch bei der Debatte am Mittwoch thematisiert würden. Die Impfpflicht sei eine schwierige „medizinethische Frage, die von allen Seiten abzuwägen ist“. Dürr mahnte speziell die Unionsparteien CDU* und CSU*, sich an der inhaltlichen Debatte zu beteiligen.

Orientierungsdebatte zur Impfpflicht im Bundestag: Viele Abgeordnete sind dafür

Diese kritisiert die Bunderegierung seit einiger Zeit für ihren Umgang mit dem Thema der Impfpflicht und forderte mehrfach eine Vorgabe der Bundesregierung. Diese hatte sich wegen der stark gegensätzlichen Positionen in Parlament wie Gesellschaft bewusst für eine Antragstellung aus dem Parlament und eine freie Abstimmung ohne Fraktionszwang ausgesprochen. Die Orientierungsdebatte, mit der die Behandlung des Themas im Parlament beginnt, soll dafür der erste Schritt sein.

Angesichts der Bedenken gegen die Impfpflicht* in Teilen der Bevölkerung betonte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann, dass sie die breite Debatte über das Thema im Parlament begrüße. Sie selbst halte die allgemeine Impfpflicht zum Schutz vulnerabler Gruppen für sinnvoll. Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) drängte im Portal t-online.de auf eine Impfpflicht für alle ab 18, da sonst der Anteil der Geimpften zu gering bleibe, um die Pandemie zu überwinden.

Debatte über Impfpflicht: SPD-Abgeordnete argumentieren unterschiedliche Meinungen

Aus den Reihen der SPD haben sich sowohl Olaf Scholz als auch Karl Lauterbach mehrfach für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ausgesprochen. Die SPD stehe bereit, mit jedem offen über seine Vorbehalte zum Impfen und einer Impfpflicht zu sprechen, sagte der Fraktionschef der Partei, Rolf Mützenich. Umso wichtiger sei die Orientierungsdebatte im Bundestag, „dass sie eben auch sehen, dass die parlamentarische Demokratie darum ringt“. Die SPD wolle zwölf Rednerinnen und Redner auch mit unterschiedlichen Meinungen benennen.

Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali ging auf Distanz zu einer Impfpflicht. Es müssten die Erfahrungen mit der aktuellen Omikron-Variante berücksichtigt werden, sagte sie in Berlin. „Um das Infektionsgeschehen wirksam einzudämmen, wirkt die Impfung nicht so effektiv“, gab sie zu bedenken. Allerdings bleibe es gleichwohl wichtig, die Impfquote zu erhöhen. (ska mit dpa/AFP)*fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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