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Corona-Impfpflicht für Pflegeberufe: Kommt sie doch nicht?

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Von: Lukas Zigo

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Beschäftigte in Kliniken und Pflegeheimen sollen bis zum 15. März ihre Impfung nachweisen. Dann sind die Gesundheitsämter am Zug – so der Plan.

Berlin – Je näher der Stichtag für die Corona-Impfpflicht für Beschäftigte von Kliniken und Pflegeheimen* rückt, desto lauter werden die Forderungen nach einer Verschiebung des Termins. „Die Impfpflicht für medizinisch-pflegerische Berufe darf nicht mit der Brechstange eingeführt werden“, sagte Eugen Brysch, Vorstand der Stiftung Patientenschutz, der Deutschen Presse-Agentur. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD*) müsse die Sorgen vor Ort ernst nehmen.

„Gesundheitsämter, Ordnungsbehörden und Arbeitgeber sehen sich nicht in der Lage, das Mammutwerk bis zum 15. März ohne schwere Verwerfungen durchzusetzen“, sagte Brysch. Lauterbach* müsse wissen, dass die Versorgung von bis zu 200.000 Pflegebedürftigen und Kranken in Gefahr sei. „Ein Aufschub ist dringend geboten.“

Eine Frau drückt auf einer Versammlung ihren Widerstand gegen eine Corona-Impfpflicht aus.
Eine Frau drückt auf einer Versammlung ihren Widerstand gegen eine Corona-Impfpflicht aus. © Friso Gentsch/dpa

Impfpflicht in Pflegeberufen: Gesundheitsämter sehen sich mit Kontrolle überfordert

Bundestag und Bundesrat hatten ein Gesetz beschlossen, welches festlegt, dass Beschäftigte in Einrichtungen mit schutzbedürftigen Menschen wie Pflegeheimen und Kliniken bis zum 15. März nachweisen müssen, dass sie gegen Corona* geimpft oder von einer Infektion genesen sind – oder ein Attest vorlegen, dass sie nicht geimpft werden können. Geschieht dies nicht, so müssen die Arbeitgeber die Gesundheitsämter informieren.

Mit der Kontrolle sehen sich die Gesundheitsämter jedoch überfordert*. Bei im Schnitt fünf bis zehn Prozent der Mitarbeiter rechne man damit, dass kein eindeutiger Nachweis oder kein vollständiger Impfschutz vorliege und eine Meldung an das Gesundheitsamt erfolge, sagte Elke Bruns-Philipps, die stellvertretende Vorsitzende des Bundesverbandes der Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes, der Rheinischen Post (Dienstag).

Gesundheitsamt warnt vor Impfpflicht: „Wesentliche Fragen der (…) Umsetzung noch ungeklärt“

„Das ist eine erhebliche Belastung mit der Prüfung jedes Einzelfalls, wie es jetzt vorgesehen ist, die die Gesundheitsämter nicht zeitnah bewältigen können“, kritisierte sie. „Es ist grundsätzlich ein Verfahren mit erneuter Fristsetzung des Gesundheitsamtes zur Vorlage von Impfdokumenten und einer Anhörung vorgesehen.“ Zunächst einmal dürften die Beschäftigten weiterarbeiten. Das Gesundheitsamt entscheide „über das weitere Vorgehen und die zu ergreifenden Maßnahmen im Rahmen seines Ermessens“, sagte der Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums dem Business Insider.

Auch der Vorstand der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, regte eine Fristverlängerung an. „Wir unterstützen die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Allerdings sind wesentliche Fragen der weiteren Umsetzung noch ungeklärt, und deshalb kann es notwendig sein, Fristen im Verfahren anzupassen“, sagte er der Rheinischen Post.

Corona-Impfpflicht: Gesundheitsämter für „pragmatische Lösungen“

Wenn das Gesundheitsamt einem Ungeimpften ein Betretungsverbot für den Arbeitsplatz ausspreche, werde der Betroffene von der Arbeit freigestellt, selbstverständlich ohne Lohnfortzahlung. Aber: „Sollte bei Einzelnen die Erstimpfung bereits vorliegen, können die weiteren Impfungen schnell nachgeholt werden. In diesen Fällen können wir uns pragmatische Lösungen, wie zum Beispiel eine Fristverlängerung vorstellen, um die Mitarbeitenden zu halten.“ (lz/dpa) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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