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Annalena Baerbock (Grüne) hat sich zur Impfpflicht geäußert.
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Annalena Baerbock (Grüne) hat sich zur Impfpflicht geäußert.

Corona-Pandemie

Diskussion über Corona-Impfpflicht: Baerbock mit ähnlicher Haltung wie CDU-Vertreter

In der Debatte um Nachteile für Nicht-Geimpfte in der Corona-Pandemie gibt es verschiedene Standpunkte. Alle haben das Ziel, die Impfkampagne voran zu treiben.

Berlin/Düsseldorf – Soll es für Menschen ohne Corona-Impfung in Zukunft Nachteile geben? Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sagte dazu, das Wichtigste sei zunächst, jedem ein Impfangebot zu machen. „Und dann im nächsten Schritt, wenn das geleistet worden ist, darüber zu sprechen, dass in manchen Bereichen eben Leute, die geimpft sind, Dinge tun können und andere nicht.“

Linke-Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler warnte davor, nicht Geimpfte unter Druck zu setzen. Nötig seien bessere Informationen und Impfmöglichkeiten. FDP-Generalsekretär Volker Wissing sagte der Rheinischen Post, statt mit Impfpflichten oder neuen Kontaktbeschränkungen zu drohen, seien alle Hebel in Bewegung zu setzen, damit die „eingeschlafene Impfkampagne“ Fahrt aufnehme.

Lambrecht gegen Impfpflicht in Corona-Pandemie

Der Diskussion vorausgegangen war ein Interview von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) in der Bild am Sonntag, in welchem er Einschränkungen für Nicht-Geimpfte während der Corona-Pandemie vorgeschlagen hatte. Außerdem hatte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) die Restaurantbetreiber an die Möglichkeit erinnert, nur für Geimpfte zu öffnen. Sie berief sich dabei auf die Vertragsfreiheit privater Anbieter. Gegenüber der Funke-Mediengruppe sagte sie außerdem: „Wer seinen Gästen einen besonderen Schutz anbieten will, kann deshalb auch Angebote machen, die sich nur an Geimpfte richten.“

Vor der Bundestagswahl sprach sie sich zugleich abermals gegen eine Impfpflicht aus. „Eine Impfpflicht wird es nicht geben.“ Allerdings sollte die Allgemeinheit aus ihrer Sicht nicht mehr auf Dauer für die Kosten von Corona-Tests aufkommen müssen, wenn Menschen ihre Impfangebote nicht wahrnähmen.

Corona-Pandemie: Patientenschützer gegen Nachteile für Nicht-Geimpfte

Patientenschützer haben die Debatte scharf kritisiert. Der Vorsitzende der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, nannte es in der Düsseldorfer Rheinischen Post (Dienstagsausgabe) „brandgefährlich“, öffentlich über eine Impfpflicht nachzudenken. „Niemand kann hierzulande ein Interesse haben, mit der Polizei eine Impfpflicht durchzusetzen“, betonte er.
Impf-Skeptiker müssten „mit Argumenten“ überzeugt werden, forderte Brysch. „Kern einer solchen Debatte muss der Selbstschutz vor Corona sein.“

Der Bundesregierung warf Brysch vor, dieser Debatte aus dem Weg zu gehen. „Damit überlässt sie den Impfgegnern und Verschwörungstheoretikern das Feld“, kritisierte er. Diese hat einer Impfpflicht bereits eine klare Absage erteilt. Eine solche Pflicht solle es auch nicht durch die „Hintertür“ geben, sagte Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer am Montag in Berlin.

Michael Kretschmer: „Ohne Impfen Nachteile wie das ständige Testen in Kauf nehmen“

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht bei einer möglichen vierten Corona-Welle Geimpfte im Vorteil. „Sie dürfen keine Einschränkungen haben wie diejenigen, die sich nicht impfen lassen wollen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Ich halte es für richtig, dass es keinen Impfzwang gibt. Das heißt aber auch, dass man ohne Impfung Nachteile wie das ständige Testen in Kauf nehmen muss.“

In einigen Ländern weltweit bestehen bereits Impfpflichten. Zuletzt hatte das französische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das eine Impfpflicht für Mitarbeiter:innen im Gesundheitswesen und der Feuerwehr enthält. (dpa/afp)

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